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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 80

 

irgendein Mieter in Wien die Hausordnungen mitbestimmen konnte. Denn sonst könnte dort wohl kaum stehen, dass Lärmen ab 22 Uhr verboten ist, ausgenommen Jugendspielplätze. Und ich meine, wenn man auf Jugendspielplätzen bis 22 Uhr lärmen darf, dann ist das genug, denn die Jugendspielplätze befinden sich ausschließlich im dichtest verbauten Gebiet, und im Sommer müssen die Leute oft den Lärm der Ballspielgitter und so weiter bis 2 Uhr früh ertragen. Und das ist für diese Menschen unzumutbar, wenn sie dann in der Früh aufstehen und zur Schule, in den Kindergarten oder zur Arbeit müssen. Und wir meinen, dass hier auch die Jugendspielplätze mit dem Lärm ab 22 Uhr eingeschränkt und mit einbezogen gehören.

 

Mitbestimmung lässt auch nicht darauf schließen, dass Wohnungen zur Zeit des Ramadans kaum mehr betreten werden können, weil die Gänge mit dutzenden Schuhen und Kinderwägen voll gestellt sind. Und ich habe hier ein Bild, aus dem man ganz klar und deutlich erkennen kann, dass die Menschen nicht einmal mehr die Chance haben, wenn es jetzt zu einer Feuersgefahr oder welcher Gefahr auch immer, kommen würde, diese Gänge, die als Fluchtwege ausgebildet sind, überhaupt zu benützen. Denn überall dort, wo Treppenabgänge sind, stehen die Kinderwägen und im Flur selber stehen überall Schuhe.

 

Und ich meine, es geht mir hier nicht um das Problem der Integration, sondern um das Problem der Sicherheit und Sicherheit in unseren Wohnhausanlagen muss oberstes Prinzip für alle sein, die darin leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zustände in Paris, die von Ihnen, meine Damen und Herren der SPÖ, weit von sich geschoben werden, beruhten unter anderem darauf, dass keine gute Durchmischung der Bevölkerungsschichten gegeben war. Aber wie sieht das jetzt in Wien aus? Durch die von uns schon so oft kritisierte Objektförderung ist es nicht möglich, begüterte Familien in die Bauten mit einzubeziehen, sodass sich hier ein sinnvolles Nebeneinander von ärmeren und reicheren Bevölkerungsgruppen ergibt.

 

Sie schaffen damit schon fast künstlich Slums und verteidigen das auch noch. In Holland und Deutschland geht man bereits einen seit langem von den Freiheitlichen geforderten Weg der Subjektförderung. Das heißt, in die Wohnbauten ziehen Menschen aller Schichten ein und nur jene, die bedürftig sind, werden gefördert. In Wien werden solche Menschen oft überhaupt vom sozialen Wohnbau ausgeschlossen, wie das schon vorerwähnte Beispiel zeigt. Außerdem versucht man in diesen Ländern durch die Mischung Eigentum, geförderte Miete, vor allem auch durch die gezielte Infrastruktur wie Arbeitsplätze, U-Bahn-Anbindungen und so weiter die Verslumung zu verhindern, weil die Anbindung und das Umfeld wesentlich zur Integration beitragen.

 

Sie suchen immer die Beispiele der Internationalität, wenn es darum geht, sich positiv in Szene zu setzen. Nehmen Sie doch bitte auch einmal solche Beispiele, wenn es darum geht, in Wien noch vieles zu verbessern. Wenn die Gemeindewohnungen weiter das Herz des sozialen Wohnbaues in Wien bleiben sollen, dann ist es auf lange Sicht unerlässlich, Entwicklungen auf diesem Sektor zu planen und nicht bloß einen Wirtschaftsplan zu haben, der immer nur von einem Jahr auf das andere erstellt wird. Wie wollen Sie Perspektiven entwickeln, wenn sie von einem Jahr auf das nächste nicht wissen, wie Sie welche Mittel entsprechend einsetzen?

 

Wir fordern daher, einen Wirtschaftsplan für Wiener Wohnen für die Dauer der Legislaturperiode zu erstellen und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommen zu lassen.

 

Wir bringen den diesbezüglichen Antrag mit der Bitte um Zuweisung ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und so, wie die Erhöhung der Gas- und Strompreise bereits unmittelbar nach den Wahlen erfolgt ist und auch laufend in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist, und so, wie die Erhöhung der städtischen Gebühren für Müll, Kanal und Wasser von 93 bis 2006 um insgesamt 96,4 Prozent gestiegen sind, ist auch wieder einmal daran gedacht, die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Nun ist schon klar, dass das Bundessache ist, aber es liegt auch in der Verantwortung des Herrn Bgm Häupl als Städtebundpräsident und als Bürgermeister der Stadt Wien, sich hier massiv einzusetzen, dass diese Erhöhung abgewendet wird. Es bedeutet wieder einmal mehr Verteuerung des Wohnens, und das lehnen wir massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Budget für Wiener Wohnen im sozialen Wohnbau für die echten Wiener schwieriger, vor allem aber extrem teurer geworden ist. Es werden keine Zukunftsperspektiven geboten wie etwa mehr Wohnungen, eine Reduzierung überzogen erhöhter Gebühren und Steuern, mehr Sicherheit und eine gute Mischung der Mieter aus allen Bereichen. Wir lehnen dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sollte ich die Wortmeldung meiner Vorrednerin ernst nehmen, müsste ich mich hier an dieser Stelle zuerst einmal rechtfertigen, wie ich denn überhaupt dazu komme, als so genannte nicht echte Wienerin zu Ihnen sprechen zu dürfen und wie ich überhaupt dazu komme, ein politisches Amt bekleiden zu dürfen als so genannte nicht echte Wienerin.

 

Nun, zu der Wortmeldung von Kollegen Stürzenbecher: Dass die Wiener SPÖ ihre Wohnbaupolitik loben wird, war zu erwarten. Die uns vorgetragene Lobhudelei übersteigt aber doch ziemlich meine Vorstellungen, und deshalb möchte ich darauf eingehen, auch um von dieser Stelle zu erläutern, was die so gelobte und angeblich so vernünftige Wohnbaupolitik der Wiener SPÖ seit Jahrzehnten zur Folge hatte.

 

Für diejenigen unter Ihnen, die entweder verdrängt haben, wie Menschen, die wegen ihrer Arbeitskraft in dieses Land gerufen und geholt wurden, in diesem

 

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