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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 80

 

Dann werden Sie irgendwann auch das inhaltliche Niveau Ihres Vorgängers, des Kollegen Fuchs, bekommen. Aber derzeit, muss ich noch sagen, glaubt man, Sie leben auf einem anderen Planeten, wenn Sie über manche Sachen in der Wohnpolitik sprechen. Das war wirklich bezeichnend, wie Sie jetzt argumentiert haben.

 

Besonders hat mich, ich will nicht sagen, amüsiert, aber doch irgendwie erstaunt mithören lassen, dass Sie darüber reden, dass der Bund investiert und Wien nicht! Also Wien investiert öffentlich wesentlich mehr als der Bund bei einem wesentlich geringeren Budget. Deshalb ist diese Politik von Wien richtig und der Bund soll sich endlich ein Beispiel nehmen und öffentliche Investitionen auch wieder verstärken und nicht so radikal zusammenkürzen, wie er es bisher in den letzten fünf Jahren gemacht hat! (Beifall bei der SPÖ. – Große Aufregung bei der ÖVP.)

 

Die Wohnbauförderungsmittel kommen vom Steuerzahler, wie alles von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt! Dass sie gesichert worden sind, ist im Wesentlichen ein Verdienst von StR Rieder, von Bgm Häupl, von StR Faymann und der Wiener Stadtregierung, durchaus in Zusammenarbeit mit auch vernünftigen ÖVP-Landesräten in manchen Bundesländern. Der, der es kürzen wollte, war der Finanzminister. Der wollte die Wohnbauförderung abschaffen beziehungsweise radikal kürzen und das konnte von einer Koalition der Vernünftigen abgewendet werden! Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann an einem Beispiel darlegen, wie in Wien investiert wird. Wiener Wohnen investiert zum Beispiel sehr intensiv und hat damit mit einem Rekordinvestitionsschub 10 000 Arbeitsplätze allein gesichert und damit Impulse für die Wirtschaft geliefert. Besonders das Bau- und Baunebengewerbe profitiert von diesen Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erhaltung der Gemeindebauten. Im Jahr 2005 sind bei den Investitionen von Wiener Wohnen immerhin 36 Prozent Steigerung zu verzeichnen, in konkreten Millionenzahlen: Von 396 Millionen EUR auf 506 Millionen EUR ist das erhöht worden. Davon profitieren natürlich die Mieterinnen und Mieter, aber ganz besonders auch die Beschäftigten. 10 000 Beschäftigte, das habe ich schon gesagt, in tausend Klein- und Mittelbetrieben sind da wirklich zum Vorteil gekommen. Derzeit werden 100 Gemeindewohnungsanlagen mit größeren Sanierungsarbeiten bedacht. In 710 Wohnanlagen gibt es aktuell Aufkategorisierungen.

 

Das sind Beispiele, wie man konkret investiert und die öffentlichen Investitionen zum Wohl unserer Wirtschaft in Wien vorantreibt. Da könnte sich der Bund wirklich ein Beispiel nehmen.

 

Da ich den Kollegen Ellensohn nicht ganz enttäuschen will, weil er am Anfang seiner Rede ja wirklich sehr klug argumentiert hat, möchte ich natürlich jetzt in dieser positiven Darstellung unserer Wohnbaupolitik nicht zum dritten Mal in meiner Rednerzeit darauf verweisen, dass wir in dieser Studie allgemein an 3. Stelle von 215 Städten sind. Das weiß inzwischen jeder. Aber was ich in diesem Zusammenhang schon noch erwähnen möchte, ist, dass wir in dieser Studie beim Thema “Wohnen und Wohnpolitik“ an 1. Stelle sind und 39 von 40 erreichbaren Punkten erreicht haben. Sowohl die Qualität des Wohnens als auch die große Auswahl und das günstige Preisniveau wurden hier in dieser unabhängigen Studie positiv bewertet und das ist wieder einmal etwas, worauf man stolz sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir stehen aber nicht nur in Konkurrenz zu den 214 anderen Städten, die da erwähnt worden sind, sondern wir stehen natürlich auch in einem Konkurrenzverhältnis zum Wiener Umland. Es ist ein internationales Phänomen, das es in allen Großstädten gibt, dass gerade jüngere Familien gerne in den so genannten Speckgürtel von Großstädten ziehen. Wir bemühen uns natürlich bestmöglich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner gerne in Wien bleiben und sind da auch erfolgreich, weil es ja in jeder Hinsicht besser ist. Erstens ist es für den Verkehr besser, denn es hat ja keinen Sinn, wenn täglich noch mehr zugependelt wird. Und zweitens ist es natürlich auch für den Finanzausgleich wichtig, dass die Menschen gerne bei uns bleiben. Das gelingt uns deshalb, weil wir eben - anders als der Kollege Walter gesagt hat, es würde alles eintönig gebaut werden, das ist vollkommener Schmarrn, wenn Sie mir erlauben, dass ich das so bezeichne. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben eine außerordentliche Vielfalt in unserem geförderten Wohnbau. Wir haben Wohnbauten, die eben ganz speziell für jüngere Familien ganz besonders viel Grün haben. Wir haben biologisch umweltfreundliche Bauweisen. Ich gehe jetzt nicht auf das THEWOSAN-Projekt ein, das wird meine Kollegin Lueger dann im Detail machen. Aber wir haben jetzt als Pilotprojekte zum Beispiel auch schon mehrere Passivwohnhäuser, sogar kombiniert mit mehrgeschoßigem Holzbau, den wir aufgrund einer Bauordnungsnovelle aus dem Jahr 2001 jetzt auch forcieren können, natürlich jetzt nicht flächendeckend, sodass 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener im Holzbau wohnen werden, aber als ein Angebot für manche, die das eben besonders interessiert. Wir haben besonders frauenfreundliche Mustersiedlungen. Wir haben die autofreie Mustersiedlung. Wir haben Mehrgenerationswohnungen. Wir wohnen in ehemaligen Industriegebäuden. Wir haben verschiedenste Wohnformen, wo sich jeder nach seinem individuellen Bedürfnis aussuchen kann, was er oder sie gerne hätte und das ist eben unsere er-folgreiche Wohnpolitik. Hier zu sagen, es ist alles eintönig, geht einfach an der Realität vorbei. Also da muss der Kollege Walter in einer anderen Stadt leben oder er nimmt einfach die Realität nicht wahr.

 

Durch die Bauträgerwettbewerbe, die meine Kollegin Lueger, weil meine Zeit schon bald abläuft, näher beschreiben wird, haben wir die Baukosten durchschnittlich um 15 Prozent gesenkt und haben dort schon als Standard flexible Wohngrundrisse, einen hohen Begrünungsanteil und natürlicher als Standard barrierefreie Wege und das ist gut so.

 

Bei der Wohnbauförderung erwähne ich nur, dass wir 2006 wieder 535 Millionen EUR an Wohnbauförderung - sicher Geld der Steuerzahler, wie alles Geld, das wir

 

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