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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 80

 

wir hier immer wieder. Das Personal im Callcenter scheint nicht so geschult zu sein wie das bei den Menschen, die den Job vorher ausgeübt haben, der Fall gewesen war. Da gibt es zum Beispiel folgende Auskunft: „Wenn Sie eine Gemeindewohnung wollen, dann machen Sie Folgendes: Melden Sie sich obdachlos, also abmelden, dann geht es schneller." Das ist natürlich totaler Quatsch, weil Obdachlosigkeit ist genau kein Grund, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Die Person hat nachher endgültig ausgespielt und bekommt keine.

 

Noch eine Auskunft: „Wenn Wiener Wohnen Ihren Antrag abgelehnt hat, brauchen Sie überhaupt nicht zur Wohnungskommission gehen, die kann da nichts machen." Falsche Auskunft, weil natürlich unter anderem dafür die Wohnungskommission da ist. Das heißt nicht, dass deswegen jedes Mal positiv beschieden werden muss.

 

Nächste Auskunft, Jungwiener Wohnen: „Nein, die bekommen Sie fix, spätestens in einem Jahr. Sie brauchen sich nirgends rühren. In einem Jahr werden Sie einen Brief bekommen. Da wird dann drinnen stehen, wo Sie wohnen dürfen." Natürlich auch ein Blödsinn mittlerweile, weil das Jahr vorbei geht, niemand meldet sich, die Person rührt sich, dort heißt es: „Warum haben Sie sich während dem Jahr nicht gerührt?" Super, weil man mir die Auskunft gegeben hat, ich soll es nicht tun. „Sie werden drei Jahre warten müssen".

 

Oder: Nachdem jemand das eigene Problem genau schildert: „Nein, Sie haben keinen Wohnbedarf.“, obwohl eindeutig ein Überbelag vorliegt.

 

Bei dieser Serie von falschen Auskünften wundere ich mich dann immer wieder, wie viel Leute diese falschen Auskünfte bekommen, wenn die schon alle bei mir landen und mehrere von diesen Punkten mehrfach bei mir landen. Da muss ich ja annehmen, das sind nicht 10, 20 oder 100, sondern es sind Tausende Leute, die so informiert werden, weil bei mir sicher nicht jede Beschwerde über das Callcenter landet. Und ich muss ehrlich sagen, ich glaube auch, dass ich nicht in der Lage wäre, das allein zu bewältigen. Es scheint da ununterbrochen falsche Auskünfte zu geben.

 

Nachdem wir das schon öfter zur Sprache gebracht haben, wäre mir wirklich daran gelegen, dass wir entweder den Leuten im Callcenter sagen, sie geben gar keine Auskünfte, sondern sie schreiben das jetzt auf und lassen dann die Auskünfte vom geschulten Personal geben, offensichtlich machen da ein paar einen Schnellschuss, oder aber diese Personen werden so geschult, dass sie Auskünfte geben können, die den Personen tatsächlich etwas nützen und die richtig sind.

 

Angesichts dessen, dass Weihnachten ist: Falls sich irgendwer von der Stadtregierung vom Büro vom StR Faymann für einen dieser Fälle, die ich hier jetzt alle ohne Namen gesagt habe, interessieren sollte, stehe ich gerne zur Verfügung - ich habe alle gefragt, die ich jetzt hier erwähnt habe, und gebe Ihnen die kompletten Namen, Adressen et cetera. Dann kann man diese einzelnen Fälle vielleicht alle ganz problemlos und kurz lösen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Walter bitte.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Voranschlag für das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2006 ist wohl die Fortschreibung des Stillstands, der Wiener Nichtstrukturpolitik und die versuchte Quadratur des Kreises mit untauglichen Mitteln.

 

In Wahrheit brauchen wir über das Wohnbudget hier heraußen gar nicht zu diskutieren, denn es ist eigentlich alles fixiert, weil es ja der Bund vorgibt und Wien gibt ja keine Mittel dazu. Es ist fast alles ausgelagert und de facto haben wir wenig Spielraum, weil man nicht will. Den Vorwurf, dass die regierende SPÖ das Budget nicht gut verstecken kann und zwar in Zahlenkolonnen, die keiner versteht, wo es keine Informationen, keine Detailgeschichten dazu gibt und vor allem buchhalterische Tricks, das ist die Realität in Wien und an der wird sich so schnell nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist business as usual und das haben wir immer schon gemacht. Warum sollen wir daran was ändern, weil verstehen tut das ja eh keiner außer die SPÖ selber.

 

Dass die SPÖ de facto den Wirtschaftsstandort aushungern lässt, ist ja nicht nur an der steigenden Arbeitslosigkeit zu sehen, weil wir in Wien sind immer noch Schlusslicht. (GR Franz Ekkamp: Das ist Ihre Beschäftigungsquote!) Und wenn immer wieder andere Bundesländer herangezogen werden, die dort im Moment vielleicht einen etwas stärkeren Zuwachs haben, dann muss man immer wissen, von welchem Niveau man ausgeht. (GR Franz Ekkamp: Das ist richtig! Beschäftigungsquote!) Jedenfalls ist in Wien das Niveau am höchsten und fast jeder Zehnte in Wien ist arbeitslos. Und dessen sollten wir uns schon bewusst sein, denn wir haben die Möglichkeit, wenn wir nur wollten. Gerade im “Wohnen“ haben wir auch etwas Budget auf der Seite, wie Sie wissen, Herr Kollege, und da könnten wir durchaus gerade im Bau- und Baunebengewerbe etwas ankurbeln. (GR Franz Ekkamp: Das ist eine spannende Diskussion mit Ihnen über Arbeitslosigkeit!) Ja! (GR Franz Ekkamp: Sehr spannend! Da können wir uns einmal treffen!) Ja, ist in Ordnung. Das können wir gerne machen. Das wiederholen wir, ja.

 

Ich hätte gerne einen Punkt oder mehrere Punkte ganz kurz angesprochen und zwar geht es mir da um das Thema Eigentum. Man glaubt es kaum, es ist hier kein Jahr her, da hat die SPÖ ein Papier "Startklar für Österreich" herausgebracht und da steht wie Wunder drinnen, dass die SPÖ für das Eigentum ist und vor allem auch für die Förderung von Eigentumswohnungen. Das ist eine beachtliche ideologische Selbstüberwindung und eigentlich sollte man dafür vollen Beifall spenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur stellt sich natürlich schon die Frage: Warum diskriminieren wir in Wien immer noch das Eigentum gegenüber der Miete? Wir wissen, die Wohnbauförderung ist nach wie vor nicht gleichgestellt. Die Miete wird stärker gefördert und das Eigentum wird diskriminiert. Die

 

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