«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

einmal, mit mangelhaften Schul- und Deutschkenntnissen dort hineinzukommen!

 

Die Erkenntnis aus dieser Fehlentwicklung müsste eigentlich sein: Wir haben zu viele Zuwanderer, daher: Weitgehender Einwanderungsstopp für Nicht-EU-Bürger. Zweitens: Ordentliche Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft und auch für den Schuleintritt - durchaus mit dem Angebot entsprechender Förderungsmaßnahmen, notfalls auch mit sanftem Druck dahin gehend, dass die Sprache erlernt werden muss. Und als letzte Konsequenz: Die Rücksiedelung von nicht integrierbaren Zuwanderern und natürlich von allen Vorbestraften.

 

Und welchen Weg geht man in Wien? - Statt die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, daraus zu lernen und Sprachkenntnis und Integration im kulturellen Bereich notfalls auch mit Nachdruck zu fördern, geht man den gegenteiligen Weg: Wir, die eingesessene Bevölkerung, soll sich anpassen und integrieren. Die Lehrer sollen verpflichtend Türkisch lernen. Die Kindergartenkinder lernen türkische Lieder. Bir, iki, üç – eins, zwei, drei -, wird der Speiseplan angepasst und Schweinsbraten und Schnitzel werden vom Menü verbannt. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei GemeinderätInnen der SPÖ.) - So weit geht das, was man bewusst irreführend "Rücksichtnahme" nennt und was in Wirklichkeit Rücksichtslosigkeit gegenüber den Wienern bedeutet.

 

Hirnlose neue Feiern wie Halloween werden zwar eingeführt und der damit verbundene Vandalismus in unseren Kindergärten gefördert, aber den Nikolaus haben wir abgeschafft. Er ist den Neubürgern - im Gegensatz zu unseren Sozialleistungen - angeblich nicht zumutbar.

 

Die Briten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sind uns da noch einen Schritt voraus. Sie haben in den Banken das Sparschwein abgeschafft, weil der Anblick dieses unreinen Tiers den Neubürgern nicht zumutbar ist. Und in Belgien hat man den Polizisten empfohlen, im Ramadan, dem israelischen Fastenmonat, nicht auf der Straße zu rauchen, um die Neuzuwanderer nicht zu kränken. (GR Godwin Schuster: Was ist der Ramadan?) – Der Fastenmonat, Herr Kollege! (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) - Der türkische Fastenmonat, habe ich gesagt, Herr Kollege. (GR Godwin Schuster: "Der türkische" haben Sie gesagt? – GRin Inge Zankl: Israelische!) Ich habe nicht "israelisch", sondern "islamisch" gesagt. Wenn Sie genau zuhören würden, wäre es überflüssig, derartige Zwischenfragen zu stellen, Herr Kollege. (Ironische Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.)

 

Wissen Sie, wie das ein englischer Professor zu Recht genannt hat? - Er hat es genannt: Die subtile Kolonisierung europäischer Städte. - Kein Freiheitlicher, sondern ein Professor an der Stanford University, in der September-Nummer von "Foreign Policy". (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ - und das gilt leider auch für den einen oder anderen in der Wiener ÖVP -, so werden wir das Problem unserer Kinder und Jugendlichen nicht lösen! Im Gegenteil: Es werden sich eine oder mehrere Parallelkulturen entwickeln, und es wird nicht ohne Reibungen abgehen. "Clash of civilizations" hat das ein prominenter US-Historiker vor einiger Zeit genannt, und wie das aussehen kann, wurde uns vor wenigen Wochen in Frankreich, aber auch in Großbritannien, in Belgien und in den Niederlanden vorgeführt - bisher erst als kleiner Vorgeschmack. Und auch extreme Toleranz, wie sie vor allem in Belgien und Holland geübt wurde, hat nicht zum Erfolg geführt. Pim Fortuyn ist ein lebendes – ein leider nicht mehr lebendes - Beispiel dafür.

 

Wollen wir wirklich, dass in Wien, wie in Paris kürzlich, der Polizeipräsident einmal erleichtert verkünden kann: Wir sind endlich zum Normalzustand zurückgekehrt, in der letzten Nacht haben nur noch 90 Autos gebrannt!? - Ist es das, was wir hier anstreben?

 

Was in Paris passiert ist, ist ein Hinweis darauf, was uns in 10 bis 15 Jahren droht. - Und das ist wiederum nicht "die Wortwahl eines menschenverachtenden Freiheitlichen", wie Sie gerne sagen würden, sondern eine nüchterne Beurteilung des sozialdemokratischen Bürgermeisters im tiefroten Stadtteil Neukölln in Berlin, das ebenfalls tiefrot regiert wird.

 

Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren! Die Wiener sagen: Chapeau en flammes! - Der Hut brennt! -, scherzhaft. Noch ist es nur der sprichwörtliche Hut. Achten wir darauf, dass es nicht mehr wird! Wenn wir aber nicht entschlossen genug auftreten und den Neubürgern vor Augen halten, dass sie sich anpassen müssen, dass derjenige sich anpassen muss, der zu uns kommt - und nicht umgekehrt -, der, der die Staatsbürgerschaft anstrebt, dann steuern wir auf eine fatale Entwicklung zu. Wer bei uns lebt und lernt wie wir, ist willkommen. Wer das nicht will, soll sich anderswo eine Heimat suchen. Wir lassen uns die unsere nicht nehmen und sie auch nicht umfunktionieren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Wer ist "wir"?)

 

Wenn wir den Anspruch auf eine abendländische Leitkultur aufgeben, schreiben wir die Entwicklung von Parallelkulturen in unserem Land fest.

 

Wir Freiheitlichen jedenfalls werden mit ganzer Kraft dafür eintreten, dass die Österreicher - und wenn Sie auch wollen, die Österreicherinnen (Rufe der Missbilligung bei Gemeinderätinnen der SPÖ) - Herren und Frauen im eigenen Haus bleiben, und ich bin sicher: Die Bürger werden das erkennen und honorieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Smolik. - Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Jung, Sie haben echt was vorgelegt jetzt! Der letzte Satz, wo sie meinten, meinetwegen seien auch die Frauen mit einzubeziehen – also ich weiß nicht, das ist wirklich das Letzte, worauf man hätte kommen können. (VBgmin Grete Laska: Nicht "die Frauen", "die Österreicherinnen"!) - Die Österreicherinnen, genau. (GR Kurth-Bodo Blind, sich in Richtung Saalausgang begebend: Das ist ja nur für die GRÜNEN!)

 

«  1  »