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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 105

 

Kinder aus Elternhäusern, die sozial und ökonomisch schwach sind - den Ausdruck "bildungsfern" habe ich nicht so gern, aber ich glaube, Sie wissen, was ich meine - werden von der Schule besonders schlecht gefördert. Das, meine Damen und Herren, war leider auch immer unter einer SPÖ-Regierung so. Daran hat sich nichts geändert. Aber ich denke mir, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit da wieder ein Ausgleich hergestellt wird. Wir müssen etwas dazu tun, damit Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Elternhäusern besonders gefördert werden, und das geht nur mit besonderen Maßnahmen, mit individueller Förderung und mit einem ganz bewussten Mitteleinsatz in diese Richtung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass ich es sehr bedaure, dass eigentlich sehr wenig Diskussion im Bereich Schule stattfindet, sowohl hier im Hause als auch im Kollegium des Stadtschulrats, wo man systematisch über Änderungen der Geschäftsordnung dafür gesorgt hat, dass zuerst die Redezeit und dann der Themenbereich, über den man sprechen durfte, gekürzt wurden. Das heißt, es wird zu wenig geredet. Das Kollegium hat ein ganz merkwürdiges Selbstverständnis von eingeschränkter Demokratie, das ich sehr bedaure. Ich hoffe, dass sich vielleicht früher oder später doch etwas ändert und auch dort wieder sinnvolle Diskussionen stattfinden werden.

 

Eigentlich wollte ich Sie heute fragen, ob Sie selbst gern in die Schule gegangen sind, in der Früh, wenn Sie aufgestanden sind, sich gedacht haben: „Jetzt gehe ich in die Schule, ganz super!" Ich befürchte, dass für die meisten gilt, was leider für sehr viele Menschen gilt, nämlich dass sie nicht gern in der Schule waren, sich nicht besonders auf die Schule gefreut haben und auch Angst vor Noten und Schularbeiten gehabt haben und so weiter und so fort. Ich kenne viele Erwachsene, die heute sagen, sie träumen noch von der Schule und von irgendwelchen Prüfungssituationen oder davon, noch einmal die Matura machen zu müssen.

 

Ich denke, wenn wir vielleicht einmal die großen Probleme der Stadt durch die Sparkurse irgendwie bewältigen können, dass wir dann auch darüber reden können, wie eigentlich eine Schule aussehen muss, die tatsächlich Spaß macht, wo man gern hingeht, wo alle gern lernen, die wirklich jung, frech und innovativ ist, wie sie sein sollte. Vielleicht kann man auch einmal so eine Diskussion führen. Das würde mich mehr freuen, als immer nur über Kürzungen und Sparmaßnahmen zu reden! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Anger-Koch hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Abend, Herr Vorsitzender! Guten Abend, Frau Vizebürgermeisterin! Guten Abend, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder auf die ursprüngliche Diskussion zurückführen. Wir sitzen eigentlich hier, um über das Budget zu debattieren.

 

Meiner Ansicht nach ist es eine Fortschreibung der vergangenen Jahre und das ist eigentlich ohne Visionen. Ich habe das Gefühl, dass die SPÖ im Prinzip nicht wirklich weiß, wo Bedarf herrscht und was an der Basis wirklich gebraucht wird.

 

Ich möchte nur ein Beispiel hernehmen, und zwar die Kindertagesheimverordnung. Die Kindertagesheimverordnung hat unter anderem auch beschlossen, dass es kleinere Kindergruppen geben soll. Das bedingt natürlich auch mehr Personal. Nur, dieses Personal finde ich ihm Budget nicht! Wie soll ein hohes Niveau an Ausbildung und Qualität für die Kinder geboten werden, wenn kein adäquates Personal zur Verfügung gestellt wird? Gerade der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung in der Bildungsbiographie eines jeden Menschen und hier darf wirklich nicht gespart werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In den ersten fünf Jahren baut sich der Mensch auf dieser Grundlage auf. Wir fordern daher, dass der Kindergarten für alle zugänglich sein soll. Es ist in Wirklichkeit ein Skandal, dass in Wien für einen Kindergartenplatz völlig überhöhte Beiträge zu zahlen sind. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Kindergarten eine wesentliche Hilfe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein soll und man bei einem Durchschnittseinkommen durch so hohe Beträge belastet wird, ist das wirklich nicht gerecht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgesehen davon, dass wir in Wien fast 40 Prozent Alleinerzieher haben und diese eigentlich auch auf den Kindergarten angewiesen sind, ist dieser Mehrkostenanteil von fast 130 EUR einfach eine Zumutung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern daher eine soziale Staffelung des Kindergartentarifs und das letzte Kindergartenjahr soll gratis sein.

 

Somit möchte ich gemäß § 27 Abs 4 mit meinem Kollegen GR Dr Wolfgang Aigner einen Beschlussantrag einbringen, wo die Wiener Kindergartentarife noch stärker als bisher nach sozialen Kriterien neu zu staffeln sind und das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt von sämtlichen Beiträgen und Gebühren zu befreien ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber noch weiter über die Einsparungsmaßnahmen der SPÖ diskutieren und habe in den Sportförderungsmitteln eine Kürzung von fast 500 000 EUR gefunden. Daraus ist ersichtlich, dass weniger in den Breitensport investiert werden soll, obwohl eigentlich jedem von uns bewusst sein sollte, dass das die Grundlage und die Basis für den Spitzensport ist. Ich muss Sie ja nicht daran erinnern, dass das sportliche Leistungsstreben und der Wettkampf auch erzieherische und persönlichkeitsbildende Momente beinhalten. Es geht hierbei auch darum, dass Jugendliche Spielregeln lernen, auch Toleranz und das Umgehen mit Niederlagen sowie Unterstützen der Schwachen lernen sollen. Das sind die Grundprinzipien und Werte, auf denen die Gesellschaft und deren Generationsverträge aufbauen. Es wäre erstrebenswert, wenn die Stadtregierung die Wiener

 

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