Gemeinderat,
3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 105
Generation trägt ein großes Ausmaß an Verantwortung
an der Bildungsmisere. Und genauso schaut es leider auch in Wien aus! (Beifall
bei der FPÖ.)
Die meisten Länder, in denen das PISA-Ergebnis
schlechter ist als hier, haben Gesamtschulen. Auch das sollte vielleicht eine
Warnung sein, die ich mit auf den Weg gebe, verehrte Kollegen von der
Sozialdemokratie! Wenn man die Studien nüchtern und ernsthaft betrachtet, so
ist Handlungsbedarf bei der dritten Leistungsgruppe für Deutsch und Mathematik
gegeben. Deswegen sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren, um diese
Leistungsgruppe mit gezielten Fördermaßnahmen zu fördern, aber bitte nicht mit
einer Angleichung nach unten, mit einer Nivellierung nach unten. So kann es
nicht sein, dass hier die Schüler in Mitleidenschaft gezogen werden, nur weil
die SPÖ es so will!
Jetzt kommen wir zum sehr interessanten Thema
Sprachdefizite. Es hat sich gezeigt, dass der Testsieger Finnland eine sehr
homogene Bevölkerungsstruktur hat. So auch in den Schulklassen. Finnland hat
1,2 Prozent fremdsprachige Schüler, Wien hat 40 Prozent
fremdsprachige Schüler. Das ist genau der Unterschied, meine sehr geehrten Damen
und Herren, auf den es ankommt. Das ist der Unterschied. Deswegen ist die
PISA-Studie in Wien auch so schlecht ausgefallen. (GR Heinz Vettermann: Sie
wissen gar nichts!)
Wer mit diesen Sprachdefiziten in die Schule kommt,
ist von vornherein mit schlechteren Chancen ausgestattet. Eine ganz konkrete
Antwort auf die PISA-Studie wäre also ein verpflichtendes Kindergartenjahr mit
einführendem, begleitendem Deutschunterricht, damit die ausländischen Schüler
auch auf die deutsche Sprache in der Schule vorbereitet sind. Das ist eine
Forderung, die die FPÖ schon immer erhoben hat. Ich finde es schade, dass die
SPÖ bisher nicht darauf eingegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegenteil: Integration andersrum. Die SPÖ
schlägt seit neuestem Türkischkurse für österreichische Lehrer an den Schulen
vor. Jetzt sollen sich schon die Österreicher den Zuwanderern anpassen. Wir
sagen, das kann nicht sein. Zuwanderer sollen sich bemühen, die Sprache des
Gastlandes zu lernen. Sie sollen auch dazu angehalten werden, die Sprache zu
lernen. Das verstehen wir wirklich unter Integration. Ich erinnere an den
Art 8 B-VG: „Die deutsche Sprache ist die Staatssprache der
Republik." Vielleicht sollten sich auch einige SPÖ-Politiker im roten Wien
daran ab und zu erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend kann ich feststellen, die Wiener SPÖ
hat in ihrem Multikulti-Wahn wahrlich nichts dazugelernt und verschließt die
Augen vor der Realität. Hemmungslose Zuwanderung führt eben zu
Parallelgesellschaften, vor allem dann, wenn die Lehrer Türkisch lernen müssen,
vor allem dann, wenn man Wahlwerbung für Wahlberechtigte, sprich Staatsbürger,
auf Türkisch betreibt. Das sind alles Zustände, die die SPÖ hier zu
verantworten hat! Wir werden nicht weiter zusehen und es ist kein Wunder, dass
Sie am 23. Oktober 3 000 Stimmen verloren haben, werte Kollegen!
Es ist kein Wunder! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es ist eine sofortige
Kehrtwendung nötig, sonst drohen uns Zustände wie in Paris! Diese Entwicklung
wird durch Sie, werte Kollegen von der Sozialdemokratie, mitgefördert! Wo bleibt
das verpflichtende Kindergartenjahr auf Deutsch? Wo bleibt die Verringerung der
Klassenschülerhöchstzahlen? Wo bleibt der Gratiskindergarten für Wiener Kinder?
(GR Dr Herbert Madejski: Die SPÖ wird
noch Türkisch einführen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen, ein
Nichtgenügend ist noch zu wenig als Benotung für die Bildungs- und
Jugendpolitik der Wiener SPÖ! Wir werden dem Budget nicht zustimmen! (Beifall
bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Oxonitsch wird Türkisch einführen! Alle
SPÖ-Abgeordneten werden Türkisch lernen! Die SPÖ will nicht erkennen, dass sie
einfahren wird! Das wird ein Wahnsinn!)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub
im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren!
Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen in der
Bezirksvertretung des 4. Bezirks mit einem Herrn Gudenus gemeinsam zu
sitzen. Aber ich muss sagen, der Sohn übertrifft das noch bei weitem. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie praktizieren
Sippenhaftung!) Wenn Sie eine “artgerechte“ Ausbildung für die Menschen in
Wien fordern, dann frage ich mich schon, welcher Art Sie angehören! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Herbert
Madejski: Drei applaudieren dort hinten! Seien Sie doch froh, dass Sie
überhaupt noch hier sind, Frau Kollegin! Waren Sie heute schon im Vorstand?
Haben Sie überhaupt ein Stimmrecht im Vorstand?)
Ich möchte ganz gerne vielleicht doch jetzt meine
Rede nicht halten (GR Dr Herbert
Madejski: Sie müssen anders anfangen, Frau Kollegin!), sondern mich mit
einigen wenigen Dingen auseinander setzen, die mein Vorredner genannt hat. (GR Dr Herbert Madejski: Dass der Grüne Klub
zuhört, ist wichtig! Wie viele hören denn von Ihnen zu? Wie viele im Grünen
Klub interessiert die Bildungspolitik? Wo ist der Herr Stadtrat? Wo ist die
Klubobfrau?)
Halten wir einmal eines fest, was mir besonders
wichtig ist: Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind genauso intelligent
wie Kinder mit deutscher Muttersprache. Halten wir das einmal fest. (Beifall
bei den GRÜNEN und bei GRin Nurten Yilmaz.)
Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache bringen, wenn
man sie gut fördert, und das könnte Wien, wenn es von Seiten des Bundes mehr
Mittel gäbe, auch tatsächlich tun, nicht eine Sprache in die Schule mit,
sondern zwei Sprachen, nämlich ihre Muttersprache (GRin Henriette FRANK: Die bringen sie sowieso mit!) und Deutsch,
und könnten viel dazu beitragen, dass die Kinder in der Schule voneinander
lernen können. Auch das möchte ich festgehalten haben.
Vielleicht ein paar Worte zur PISA-Studie, weil noch
verdrehter und noch krauser kann man diese
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