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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 105

 

ansiedelt und versucht, sie zu erhalten oder sie weiter auszubauen. Es sind mehrere Beispiele genannt worden, etwa das Life Science in der Muthgasse, wo wir weiterarbeiten, aber auch der Siemensstandort in der Siemensstraße entwickelt sich ganz toll und sichert wahrscheinlich auch nachhaltig eine höhere Forschungsquote.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das Thema Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung kann man, glaube ich, einem Vergleich unterziehen, und ich möchte da einiges zurechtrücken. Der Herr Vizebürgermeister hat es, glaube ich, so gesagt: Wir sind das Bundesland mit dem drittgeringsten Anstieg. Das ist vielleicht schlecht rübergekommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Man muss die absoluten Zahlen sehen!) Wir haben noch immer eine Steigerung, und wir wissen, dass Wien auch eine hohe Arbeitslosigkeit hat. Das wissen wir. Aber wir haben den drittgeringsten Anstieg, und das kann man bitte auch auf der Homepage des Arbeitsmarktservice nachlesen. Das sind keine erfundenen Zahlen. Und es steht auch außer Zweifel – Klubobmann Oxonitsch hat das gesagt –, dass Wien in den letzten 14 Monaten oder 11 oder 12 Monaten sinkende Arbeitslosenzahlen gehabt hat. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber viele sind in Schulungen! Oder?) Okay. Andere Bundesländer machen auch Schulungen. Das muss man ganz einfach hinnehmen. Ich denke auch, dass Schulung wichtig ist. Die Wirtschaft verlangt nämlich immer bestausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Und damit, dass das Budget von 51,5 Millionen auf 56 Millionen erhöht worden ist, trägt man diesem Wunsch auch Rechnung. Wer einmal erlebt hat, wenn Betriebe aus Wien absiedeln – ich habe es erlebt – und wegen kurzfristiger Gewinnmaximierung im produzierenden Bereich ins nahe gelegene Ausland gehen – heute gehen sie ja gar nicht mehr nach Ungarn, heute gehen sie ja schon weiter –, wo dann 500, 600 Leute betroffen sind, dann sind diese Leute froh, wenn sie in Stiftungen gehen können. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden. Und wenn dort dann bis zu vier Jahre auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben hingearbeitet wird, ausgebildet wird, gefördert wird, dann ist das, glaube ich, eine ganz, ganz tolle Sache und im Interesse der Wienerinnen und Wiener, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen, aber die Zeit ist bald zu Ende, das Lämpchen blinkt. Wie ich eingangs gesagt habe, ist dieses unter nicht optimalen Rahmenbedingungen entstandene Budget trotzdem ein konjunkturpolitisches und ein ambitioniertes Budget. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es orientiert sich an den Menschen, ohne dass wir den finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft unserer Stadt aufgeben müssen.

 

Wenn am Beginn gefordert wird, man soll immer vergleichen. Ich denke, der Vergleich macht eben sicher, auch für die ÖVP. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja eben!) Sie können mit ruhigem Gewissen diesem Budget zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Leider eben nicht!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur um eine bisschen wieder auf die hard facts, auf die tatsächliche Wirtschaftspolitik in der Stadt zurückzukommen, Kollege Strobl und Kollege Ekkamp, und nicht irgendwie zu philosophieren, wer woran schuld sein könnte und warum und wieso etwas passiert. Es wird nur fünf Minuten dauern. Aus der Praxis.

 

Die Firma Ankerbrot, 10. Bezirk, seit 112 Jahren an diesem Standort als Brotfabrik, vormals geführt vom Genossen Schuster mit mäßigem Erfolg, dann ist sie abgegeben worden an eine deutsche Firma. Seit dreieinhalb Jahren gibt es dort einen neuen Chef. Ich weiß nicht, ob der Herr StR Rieder den neuen Chef schon kennt, zu Gesicht bekommen hat er ihn wahrscheinlich noch nicht, denn niemand von der Stadtregierung hat sich um dieses Unternehmen gekümmert. Sein Name ist Peter Ostendorf, ein junger Unternehmer, der relativ viel Geld investiert hat, um dieses marode Unternehmen, das der Herr Schuster de facto gegen die Wand gefahren hat, wieder auf die Beine zu bringen. Er hat erfolgreich einen Ausgleich hinter sich gebracht und beschäftigt derzeit an dem Standort 960 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind Arbeitsplätze, die in Wien sind; mit den Filialen sind es insgesamt knapp 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Jetzt bemühen sich dieser Herr Ostendorf und sein Vorstandskollege seit dreieinhalb Jahren mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, mit dem hoch gelobten Instrument, das Sie angeblich haben, ins Gespräch zu kommen bezüglich einer Hilfestellung bei den Grundstücken, bei den Gebäuden, die freigemacht wurden, bezüglich auch einer anderweitigen Nutzung, um die Möglichkeit, in den freien Hallen und in den freien Betriebsflächen Klein- und Mittelbetriebe unterzubringen, eventuell auch eine widmungsmäßige Änderung herbeizuführen, um auf diesem Industriegelände auch eine Widmung Betriebsbaugebiet zu bekommen, um diese Klein- und Mittelbetriebe umzusetzen. Unterstützung bis zum heutigen Tag von dieser Stadt Wien, die diesen tollen Wirtschaftsförderungsfonds und das Superbudget hat, die immer sagt, wir machen alles für die Wirtschaft, aber schuld ist der Bund: Null! Unterstützung bis zum heutigen Tage null von dieser Stadt für einen Unternehmer, der in den letzten dreieinhalb Jahren 7 Millionen EUR aus seiner Privatkassa in dieses Unternehmen investiert hat, der es geschafft hat, mit diesem Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, nachdem es jahrzehntelang tiefrot gewesen ist. Aber nicht nur, weil es der Genosse Schuster damals geführt hat, sondern weil er offensichtlich vom Wirtschaften tatsächlich keine Ahnung gehabt hat. Aber es werden diesem Unternehmen permanent nur Prügel vor die Beine geworfen.

 

Da gibt es zum Beispiel ein Nachtauslieferungsfahrverbot. Oftmals hat er vorgesprochen, oftmals hat er

 

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