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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 105

 

was einem Klein- und Mittelbetrieb in Österreich wirklich zu schaffen macht. Wissen Sie eigentlich, wer den größten Teil der Gebrauchsabgabe, die im Budget mit 115 Millionen EUR ausgewiesen ist, zahlt? Das sind die Wiener Stadtwerke, und ich glaube, mit einem riesengroßen... (GR Rudolf Stark: Die Summe ist's!) Bei den Wiener Stadtwerken spielt die Gebrauchsabgabe, so hoffe ich doch, nicht wirklich die große Rolle.

 

Viel wichtiger ist - damit komme ich zum Schluss: Mir geht es einfach darum, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, diesen Zusammenhang aufzuzeigen. Die Wirtschaftspolitik ist ja vor allem deshalb in den Vordergrund gerutscht. Früher hat man eine gesellschaftspolitische Diskussion irrsinnig gern auf dem Bereich der Sozialpolitik aufgezogen, auf der Frage der Verteilungsgerechtigkeit, zum Teil auch dem Bereich der Frauenpolitik, je nachdem. In den letzten zehn, fünfzehn Jahren wird Gesellschaftspolitik besonders gern über die Wirtschaftspolitik aufgezogen.

 

Deshalb erlaube ich mir noch einen letzten Satz zum Fonds Soziales Wien und auch zu den Sozialausgaben. Es sind diese zwei Zettel, die wir erhalten haben, und selbst bei diesen beiden Zetteln war es nicht möglich, diese fehlerlos abzuliefern. Auf dem einen steht bei den Sonstigen Erträgen für den Fonds Soziales Wien, es gibt 44 Millionen EUR, auf dem anderen Zettel steht bei den Sonstigen Erträgen, es gibt 71 Millionen EUR. Auf dem einen Zettel steht, die Erlöse und Kostenersätze betragen 202 Millionen EUR, auf dem anderen steht, es sind 176 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ja nicht Groschen, um die man sich da irrt! Da geht es um 30 Millionen EUR, die einfach einmal in der einen Tasche, einmal in der anderen Tasche sind, und man sieht überhaupt nicht, woher das Geld kommt.

 

Ich habe mir - jetzt ganz kurz noch dazu - die Mühe gemacht, die angeblichen Erhöhungen im Sozialbereich anzuschauen. Wie gesagt, es sind die normalen Erhöhungen im Bereich der Personalkosten; Gott sei Dank, sage ich ganz ernsthaft dazu, weil es nicht alle Beamten sind, sondern die wenigsten Beamten, die es in Wien gibt - das ist im Krankenanstaltenverbund so, im Sozialbereich und auch in vielen anderen Bereichen -, verdienen die Welten, die man glaubt, wenn man oft Diskussionen über Gemeindebedienstete hört, sondern die verdienen viel weniger. Gott sei Dank gibt es jetzt endlich auch einmal für die Gemeindebediensteten in den unteren und mittleren Einkommensschichten eine Lohnerhöhung.

 

Bei den oberen wird man darüber nachdenken können, ob es notwendig ist, aber für jemanden, der 2 000 EUR verdient - und da verdient man in Wirklichkeit nicht so gut in Wien, sondern es gibt sehr, sehr viele, die darunter verdienen, die große Mehrheit der Wiener Gemeindebediensteten verdient darunter -, ist einmal eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent, wie sie da ausgemacht worden ist, höchst an der Zeit gewesen nach vielen sehr, sehr mageren Jahren. Aber diese Erhöhungen gehen lediglich auf die Personalerhöhungen zurück, die Erhöhung der Personalkosten, ansonsten wird im Sozialbereich - zumindest in denjenigen Bereichen, die jetzt noch im Budget zu finden sind - gespart.

 

Wenn man weiß, wie Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zusammenhängen, dann ist es nur allzu verständlich, warum wir in Summe dieses Budget ablehnen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben in Ihrem Vorwort zum Voranschlag 2006 als Erstes bemerkt, dass Wien weiterhin Benchmark in Budgetfragen ist. Dieser Entwurf, Herr Vizebürgermeister, ist bestenfalls Benchmark für die eigenen Entwürfe der letzten Jahre, aber meiner Ansicht nach nicht Benchmark oder Leistungsstandard für andere Bundesländer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine wesentliche Neuerung in der Art der Präsentation ist, dass es anstelle einer Broschüre heuer ein Ringbuch gibt, das größere Transparenz und Flexibilisierung symbolisieren soll. Aber ich glaube, nur symbolisieren. Der Inhalt besteht weiterhin aus dem Fortschreiben von Zahlen und Fakten der letzten Jahre. Es wird nur den unbedingt notwendigen Auflistungs- und Informationsanforderungen Genüge getan.

 

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Voranschlag die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung ist, dann kann man die Ziele nicht erkennen. Wie schon in den letzten Jahren werden keine Hintergründe, Motive oder Prognosen dargestellt oder beschrieben. Kollege Tschirf hat ja heute in der Richtung bereits wieder einen Antrag gestellt, um für die Zukunft mehr Information zu erlangen. Es bleibt daher die Frage offen: Wo wollen wir hin, wie wollen wir die anstehenden Fragen der Zukunft lösen?

 

Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sprachen doch einmal in einer Presseaussendung von einem Budget ohne doppelten Boden und ohne besonders ernst zu nehmende Dramatik. Das ist natürlich nicht sehr ermutigend für die Zukunft, nicht sehr zukunftsweisend, weil man nicht weiß, wo es hingeht. Sehr oft gab es heute in Ihren Ausführungen auch einen Blick zurück: Was ist in den letzten Jahren geschehen? Und zwei Mal haben Sie auf das so genannte Hofer-Prinzip verwiesen. Darauf möchte ich später noch zu sprechen kommen.

 

Ganz kurz ein Vergleich: Es sind heute schon viele Vergleiche angestellt worden, und als - muss ich leider sagen - zwölfter Redner in dieser Debatte zur Wirtschaft gehen einem natürlich schon die Argumente aus. Kollege Margulies war heute auch sehr moderat und sehr schaumgebremst und hat nur einige Punkte vorgebracht, da darf ich mich vielleicht auf zwei Punkte beschränken.

 

Das eine ist der Vergleich der Lehrstellen und der Lehrlinge in Wien und in Oberösterreich. Wien hat derzeit 16 200 Lehrlinge, Oberösterreich hat 25 000 Lehrlinge. Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, haben

 

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