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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 105

 

habe sozusagen noch recherchiert. Nein, ich habe nichts falsch verstanden!

 

Ich habe mich auch sehr gefreut, dass ich heute in der Früh die Frau Justizministerin Gastinger im Radio gehört habe, die gesagt hat, das Gesetz ist so wichtig und sie will es trotzdem machen. Ich darf von dieser Stelle aus sagen: Frau Justizministerin, unsere Unterstützung haben Sie! Es ist unfassbar, dass ein Finanzminister auf Grund der Schwierigkeiten in der Finanzierbarkeit den Schutz von Frauen vor Gewalt in Frage stellt, das einfach nicht machen will! Sie haben die Unterstützung der Wiener Sozialdemokratie!

 

Nur eines frage ich mich schon: Wo ist eigentlich die Frauenministerin? Ich habe gehört, dass sie gestern gesagt hat, wenn es nicht finanzierbar ist, dann muss man schauen. Das ist es nicht, was ich mir unter einer Frauenministerin in diesem Land vorstelle!

 

Ich kann nur sagen: Frau Minister Gastinger, von uns haben Sie die Unterstützung! Wir wollen ein Anti-Stalking-Gesetz für Wien und für Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Wenn ich schon dabei bin: Es ist zwar schon leidig, aber es ist ganz, ganz wichtig, glauben Sie mir das, gerade vor Weihnachten! Es ist es sehr gefährlich, Opfer von Gewalt in der Familie geworden zu sein und dann keine Unterstützung und Hilfe zu bekommen. Heuer gibt es, glaube ich, ca 22 Morde in Wien, 18 davon sind im Familienverband passiert. Glauben Sie mir, es wäre deshalb ganz dringend notwendig, dass die Interventionsstelle endlich das entsprechende Budget zur Verfügung gestellt bekommt, dass ganz Wien betreut werden kann, dass Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, nachher nicht allein gelassen werden, sondern die Unterstützung der Interventionsstelle erfahren können. Wir haben nach wie vor das große Problem, dass die Bezirke 18, 19, 21 und 22 nicht betreut werden. Ich fordere dringendst dazu auf, gerade vor Weihnachten, dass die zuständigen Stellen im Bund sich dessen bewusst sind und endlich das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen!

 

Ich bin am Ende meiner Rede. Es haben schon viele gedankt, und auch ich möchte das tun. Ein Budget kann nur durch die tolle Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien so gut erstellt werden. Am Ende meiner Rede möchte ich vor allem ihnen ganz herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2006 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir können somit gleich zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke kommen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass ab jetzt die Gesamtredezeit pro Redner 15 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Betrachtung und Diskussion der Wiener Wirtschaftspolitik ist leider festzustellen, dass es auch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zu keiner Änderung der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik kommt. Dies gilt einerseits, was den Informationsinhalt des Voranschlages 2006 in formeller Hinsicht anbelangt, andererseits aber auch, was die eigentliche Wirtschaftspolitik selbst anbelangt.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Zum Informationsinhalt ist festzustellen, dass durch die neue Form der Loseblattgestaltung gegenüber der bisherigen, gebundenen Form eine gewisse Erleichterung beim Handling des Voranschlages gegeben ist. Leider, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, hat sich aber beim wesentlich wichtigeren Teil der Gestaltung, nämlich der Transparenz des Inhaltes, gegenüber der Vorperiode nichts geändert. So fehlen generell Pläne über eine Vorschau Ihrer künftigen Wirtschaftspolitik über einen mehrjährigen Zeitraum. Dies betrifft sowohl den Voranschlag für Wien selbst, aber auch alle ausgegliederten Unternehmen.

 

Die Budgethoheit des Wiener Gemeinderates im Konzern Stadt Wien sollte wiederhergestellt werden. Als Grundlage dafür sollten dem Gemeinderat Quartalsberichte und Finanzpläne aller ausgegliederten Unternehmen vorgelegt werden, wie es die freiheitliche Fraktion schon seit Jahren fordert. Diese Politik der Nicht-Information ist für mich unverständlich und gibt Anlass zu berechtigter oder unberechtigter Spekulation.

 

Mangels entsprechender Unterlagen habe ich auf Ba-sis der letzten fünf Jahre, nämlich 2000 bis 2005, eine lineare Fortschreibung über die Arbeitsplatzsituation bis zum Jahr 2010 gemacht. Im Jahr 2000 hatten wir - die kommenden Zahlen beziehen sich jetzt immer auf das erste Halbjahr - bei den unselbstständig Beschäftigten 768 670 Arbeitsplätze. Heuer, im Jahr 2005, sank diese Zahl auf 750 800; das sind um 70 870 Arbeitsplätze weniger gegenüber dem Jahr 2000. Rechnet man diese Arbeitsplätze linear hoch, ergibt dies für Wien im Jahr 2010 nur noch 730 000 Arbeitsplätze bei den unselbstständig Beschäftigten.

 

Oder bei den Jugendlichen ohne Lehrstelle: Im Jahr 2000 waren es 285, im Jahr 2005 sind es bereits 1 316 gewesen, also um 1 031 Jugendliche mehr als im Jahr 2000, die keinen Arbeitsplatz hatten. Für das Jahr 2010 hochgerechnet würde das bedeuten, dass 2 300 Jugendliche ohne Lehrstelle sein werden.

 

Oder Arbeitslose: Im Jahr 2000 waren es 63 387, im Jahr 2005 82 565; das sind um fast 20 000 Arbeitslose mehr gegenüber dem Jahr 2000. Auf das Jahr 2010 hochgerechnet würde das ca 100 000 Arbeitslose für Wien bedeuten. Und die Arbeitslosenrate würde von 7,6 Prozent im Jahr 2000 auf 12,2 Prozent im Jahr 2010 steigen, was fast eine Verdoppelung bedeutet.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sollten diese Zahlen sich nicht mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlen decken, stellen Sie uns Ihre Unterlagen zur Verfügung. Wir werden sie mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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