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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 105

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich wünsche euch allen gemeinsam einen wunderschönen Tag!

 

Ich darf die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderates für eröffnet erklären.

 

Weiters darf ich mitteilen, dass Herr StR DDr Schock entschuldigt ist. Falls er krank ist, wünschen wir ihm gute Besserung!

 

Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn VBgm Dr Rieder, erfolgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich morgen nach dem Schlusswort des Herrn amtsführenden Stadtrates wird über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Ich gehe davon aus, dass damit alle einverstanden sind, und bitte nun den Herrn Vizebürgermeister, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. – Bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So schwierig die Ausgangslage auch diesmal wieder war, so klar ist eigentlich die Zielvorgabe für den Voranschlag 2006.

 

Wir wollen die Umsetzung der Regierungserklärung vom 18. November 2006 und des Regierungsprogramms sicherstellen und das mit einem stabilen und geordneten Haushalt auf einen Nenner bringen.

 

Die Schwerpunkte des Regierungsprogramms und damit die Schwerpunkte des Voranschlages 2006 liegen auf der Hand.

 

Erstens: Wir wollen als Bundesland und als Stadt unseren Beitrag leisten, um jungen Menschen die Ausbildung zu garantieren, die sie für Berufe mit Zukunft fit macht und ihnen den Platz in der Gesellschaft sichert, der ein Leben mit Menschenwürde und Selbstwertgefühl möglich macht. Deshalb sehen wir im Voranschlag 2006 rund 900 Millionen EUR für Schule und Bildung vor und ringen – das muss ja auch einmal gesagt werden – mit der Bildungs- und Unterrichtsministerin um eine ausreichende Ausstattung mit Lehrern in unseren Schulen. Deshalb sehen wir für die berufliche Fachausbildung und insbesondere für mehr Lehrlingsstiftungen, Lehrlingsvermittlung und Jugendausbildungsprogramme allein 12 Millionen EUR vor. Und deshalb bilden wir im Magistrat und in den Unternehmungen der Stadt mehr Lehrlinge aus, als betriebswirtschaftlich notwendig ist, und sichern auf diesem Weg über den eigentlichen Unternehmenszweck hinaus eine entsprechende Ausbildungskapazität.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb fördern wir die Wiener Fachhochschulen bis 2009 mit 15 Millionen EUR und schaffen damit auch die Möglichkeit zu mehr Studienplätzen, eine Notwendigkeit, die sich gerade vor dem Hintergrund der Engpässe an den Universitäten ergibt. Wir glauben, dass wir damit einen genauso wichtigen Beitrag zur Ausbildung leisten wie mit unseren Unterstützungsmaßnahmen für die Universitäten in Wien, die letztlich eigentlich bis zum heutigen Tag sowohl mit ihren finanziellen Problemen – jedenfalls für 2006 gibt es von Bundesseite keine Mittel mehr – als auch mit den Problemen des extrem starken Zuganges von Studenten zu den Universitäten allein gelassen werden.

 

Zweitens: Wir wollen die Wiener Wirtschaft fördern, und zwar so, dass sie mehr Arbeitsplätze schaffen kann. Wir verstehen Wirtschaftsförderung allerdings nicht als ein Instrument der Gewinnmaximierung, möglicherweise sogar auf Kosten der Arbeitsplätze. Wir haben für Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik in den Jahren seit 2001, also in einem Zeitraum von fünf Jahren, rund 893 Millionen EUR aufgewendet, und im kommenden Jahr 2006 werden es 192 Millionen EUR sein, die für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung hier zur Verfügung stehen.

 

Drittens: Wir wollen die Chancen und Zukunftsperspektiven, die sich aus der besonderen geopolitischen Situation Wiens im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union ergeben, nicht versäumen. Im Gegenteil: Wir wollen sie voll und ganz nützen! Wir wollen Wien auch weiterhin zu einem zentralen europäischen Zentrum machen. Wir wollen Wien zu einem Zentrum der Wissenschaft, der Forschung und der Hochtechnologie als West-Ost-Drehscheibe machen, als Sitz internationaler Organisationen, als Sitz der Zentralen internationaler Konzerne – mit einem Wort, als eine Metropole in diesem neu entstandenen Lebens-, Wissens- und Wirtschaftsraum.

 

Dafür wollen wir unsere Technologieoffensive fortsetzen, für die wir seit 2001 rund 250 Millionen EUR eingesetzt haben. Wir wollen weiterhin High-Tech-Standorte und -Immobilien schaffen, nach dem Tech Base, das jetzt eröffnet worden ist, geht es nun um das Life-Science-Center in der Muthgasse.

 

Viertens: Wir wollen uns weiterhin den sozialen Fragen unserer Zeit stellen und darauf Antwort geben. Wir wollen die Probleme, die mit Zuwanderung und Asylgewährung verbunden sind, lösen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern und festigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialen Fragen unserer Zeit sind eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, die wachsende Zahl an Menschen, die arbeiten, damit aber nicht genug verdienen, um davon leben zu können, und die zunehmend immer weiter auseinander gehende Einkommensentwicklung, auch wenn die Regierung dies nicht wahrhaben will. Alle Studien zu

 

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