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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 64

 

Verfassungsgerichtshof betreffend den Antrag der Volksanwaltschaft auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument 7527, in Wien 22, durch den Verfassungsgerichtshof.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herr GR Reiter, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. –  Bitte sehr.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Selber aus der Landwirtschaft kommend und aufgewachsen auf einem Bauernhof, kann man so einem Dokument natürlich in keiner Weise zustimmen, denn Eigentum, das ein Bauer hat, ist als Eigentum zur Bewirtschaftung da und nicht dazu da, um es zu enteignen und den Wert zu vermindern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An sich schmückt sich die SPÖ ja immer ganz gerne mit der Landwirtschaft. Am 26. August hat StRin Sima gesagt: „Wir sind stolz auf die bäuerliche Leistung in der Stadt Wien. Wien könnte sich täglich selbst mit frischem Gemüse versorgen, ohne importieren zu müssen. Dies ist wohl einzigartig für eine Millionenstadt."

 

Weiters hieß es am 19. September: „Die Wiener Landwirte sorgen zudem für den Erhalt der Erholungsflächen für die Stadtbevölkerung. Die Landwirtschaft bringt Farbe und Vielfalt in die städtische Landschaft."

 

Das sind leider nur schöne Worte der SPÖ, und für die Betroffenen, um die es hier geht, müssen diese Worte wohl wie Hohn und Spott sein, denn der Einspruch der Familie gegen die Umwidmung von L, landwirtschaftliches Gebiet oder ländliches Gebiet, auf SwwL, Schutzzone Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung, wird seitens der Stadtregierung abgelehnt. Das bedeutet nämlich für die Betroffenen, also für Landwirte und Gärtner, dass die Errichtung von Nutzgebäuden wie Scheunen oder Glashäuser nicht mehr möglich ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) Der landwirtschaftliche Besitz verliert an Wert. Das wissen Sie und Sie wissen genauso, dass es heute für Kreditnehmerinnen und -nehmer nicht einfach ist. Vor allem, wenn da keine Gebäude mehr stehen, ist die Entwertung der Grundstücke, ist die Wertminderung eine sehr große.

 

Zusätzlich passiert eines: Die Bewirtschaftung der Flächen wird à la longue unmöglich gemacht, und wenn man sich das ansieht, dann hat die Volksanwaltschaft das ja auch treffend festgestellt, denn sie sagt: Die Volksanwaltschaft erachtet die für das fragliche Gebiet festgelegte Widmung wegen des Fehlens einer ausreichenden Grundlagenforschung und mangels Vorliegens der für eine Abänderung notwendigen wichtigen Rücksichten für gesetzwidrig sowie für sachlich nicht gerechtfertigt und damit gleichheitswidrig. Die Widmung SwwL stütze sich lediglich auf nicht rechtsverbindliche Unterlagen, den Stadtentwicklungsplan, das Leitprogramm für den Stadtentwicklungsbereich Stadlau und so weiter und es wurden diese Programme als die wichtigen Rücksichten gemäß § 1 Abs 4 Bauordnung dargestellt.

 

Das heißt ganz konkret, dass die Umwidmungen nicht notwendig, gleichheitswidrig und nicht gesetzeskonform sind.

 

Die Umwidmungen zeigen aber auch, wie eigentums- und eigentümerfeindlich die SPÖ-Wien agiert, wenngleich der Herr GR Stürzenbecher heute betreffend den U-Bahn-Ausbau bei der U2 das Eigentum, wo es um die zwei Enteignungshäuser gegangen ist, sehr stark verteidigt hat, wenn ich mich da richtig erinnere. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Man muss das immer aus dem richtigen Blickwinkel sehen!) Ja eben, genau. Deswegen wäre es auch ganz gut, wenn man das einhalten würde.

 

Anstatt die Bauern permanent mit Events zuzuschütten, sollte man ihnen faire Rahmenbedingungen dafür geben, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe der Landschaftspflege nachkommen können. Dazu sind zweierlei Maßnahmen möglich. Erstens ökonomische Aufwertung und zweitens eine Steigerung der Wertschätzung ihrer Arbeit. Dass dazu ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich ist, ist klar. Ökologischer Landbau, Auswertung und Aufwertung, Direktvermarktung, Öffnung der Naherholung und damit einen Imagetransfer und viele andere Möglichkeiten gäbe es dazu.

 

Wenn die SPÖ diese eigentümerfeindliche Politik fortsetzt, sehe ich schwarz für Wiens Gärtner, Bäuerinnen, Bauern und Weinhauer. Denn wer Enteignung sät, wird Brache ernten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und oberster Ökonomierat der Stadt Wien! Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ-Wien! Haben Sie nicht nur ein Herz für Ziesel am Laaerberg, sondern haben Sie auch ein Herz für die Wiener Gärtnerinnen, Gärtner, Weinhauer und Landwirte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dampier.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter!

 

Ich sehe das etwas anders als mein Vorredner. No na, kann man dazu sagen. Das klingt ja in der Einleitung recht spektakulär, was wir hier heute zu behandeln haben, ich will aber nicht die ganze Vorgeschichte aufrollen, die in Wahrheit von der Bearbeitung des Flächenwidmungsplanes 2002 bis zur Beschlussfassung 2003 im Bezirk und hier in diesem Haus reicht, wobei das im Bezirk übrigens mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Ich möchte auf diese Details gar nicht eingehen. Ich möchte im Unterschied zu meinem Vorredner nicht einzelne Interessen hier ausbreiten, sondern eigentlich das festhalten, was mit dieser Widmung tatsächlich passiert ist.

 

Sie sind ja zum Teil auf Dinge eingegangen, die hier in diesem Haus und im Bezirk teilweise einstimmig, teilweise mit großer Mehrheit beschlossen worden sind. Ich werde das dann noch einmal kurz wiederholen, weil ich glaube, dass diese Umwidmung auf SwwL in Wahrheit dem Wohle der meisten Bürger der Donaustadt und

 

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