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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 64

 

Wettbewerbes für das Vorfeld von Schloss Schönbrunn noch nicht vollinhaltlich geklärt zu sein. Unsere Fraktion wird diesem Plandokument in der eingebrachten Form daher nicht zustimmen. Im Sinne einer optimalen Vorbereitung aller Planungsunterlagen appelliere ich an die Mehrheitsfraktion, das Plandokument zurückzuziehen und nach Klärung aller Fakten nochmals vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stelle hiermit den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 41 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Laut § 17 Abs 6 ist der Berichterstatter anzuhören, bevor wir über die Absetzung abstimmen. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter um sein Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Antrag auf Absetzung, den Herr Kollege Dworak eingebracht hat, möchte ich Sie ersuchen, diesem Antrag nicht Ihre Zustimmung zu geben, weil eine Notwendigkeit auf Absetzung aus meiner Sicht auch nicht gegeben ist. Der Akt wurde im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP, beschlossen.

 

Zum Plandokument selbst möchte ich festhalten, dass es um die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 13. Bezirk für das Gebiet zwischen der Schönbrunner Brücke, der Grünbergstraße, der Bezirksgrenze zum 12., 14. und 15. Bezirk geht sowie um die Festsetzung einer Schutzzone. Bereits im Stadtentwicklungsplan ist das gegenständliche Plangebiet im längerfristigen Leitbild als Grün- und Erholungsgebiet vorgesehen, aber eine Neuordnung der Verkehrsströme, auch zur besseren fußläufigen Erreichbarkeit, inklusive der Neugestaltung des Vorplatzes vor dem Schloss Schönbrunn, auf die auch meine Vorredner eingegangen sind, ist bereits ein Ziel im Masterplan Verkehr, der im Gemeinderat beschlossen wurde. Auch im Klimaschutzprogramm 1999 ist vorgesehen, dass die Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen ist.

 

Für die Neugestaltung der Randbereiche des Schlosses Schönbrunn fand 2001 ein international ausgeschriebener Wettbewerb statt, in einer zweiten Stufe dann 2002 der Wettbewerb Vorfeld Schönbrunn. Dieses Projekt soll eben mit dieser Flächenwidmungsänderung in dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan berücksichtigt werden.

 

Im Akt sind auch die einzelnen Ziele, die mit der Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes umgesetzt werden sollen, im Detail angeführt. Dabei ist auch Vorsorge für der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen zu treffen wie etwa im Kultur- und Sportbereich. Das heißt, diese Sporthalle war von Anfang an vorgesehen und eine Verlagerung der Sporthalle ist ja auch im Siegerprojekt berücksichtigt worden.

 

Betreffend die Schaffung von Parkplätzen hat es von Seiten der Schlossgesellschaft den Vorschlag gegeben, die Stellplätze für die Busse generell an der Oberfläche zu belassen. Sie hat in ihrer Vorstellung sogar mit einer Erweiterung auf bis zu 100 Plätze spekuliert. Die Parkmöglichkeiten für Busse – darauf ist die MA 21B in ihrer Stellungnahme auch eingegangen – kann aber im Sinne des Bundesdenkmalamtes und einer zeitgemäßen, architektonisch qualitätsvollen Gestaltung des Vorfeldes – und darum geht es ja auch in diesem Wettbewerb – nur unterirdisch erfolgen. Es wird aber gleichzeitig auch darauf hingewiesen, dass die Lage und Größe dieser Garage in einem Detailprojekt, das aber nicht unmittelbar Bestandteil der Widmung ist, auch noch verändert werden kann.

 

Durch die Verlegung der Schönbrunner Schloßstraße entsteht eben eine autofreie Zone entlang des Schlosses, wodurch auch ein attraktiver Zugang ermöglicht werden kann. Das Siegerprojekt sieht weiters ein Besucherzentrum, die erwähnte Busgarage, eine Garage für PKW wie auch die Sporthalle vor. Die Freiflächen können damit attraktiv gestaltet werden. Für all das werden die widmungsmäßigen Vorbereitungen und Vorkehrungen getroffen.

 

Ich ersuche Sie nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wir kommen nun zuerst zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP auf Absetzung dieses Geschäftsstückes.

 

Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist leider nur eine Minderheit. (GR Volkmar Harwanegg: Warum leider?)

 

Dann komme ich zur Abstimmung über das Geschäftsstück Nummer 41.

 

Wer dafür ist, dem Antrag des Berichterstatters Folge zu leisten, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen.

 

Die Postnummer 42 liegt nunmehr zur Abstimmung vor. Sie betrifft das Plandokument 7680 im 13. Bezirk.

 

Wer dieser Post die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ, ohne Grüne, so angenommen.

 

Postnummer 46 betrifft die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben Schutzzonenmodell Wien. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer kann der Post 46 die Zustimmung erteilen? – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die nächste Post ist die Nummer 47. Sie betrifft das Plandokument 7705 im 16. Bezirk. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer kann der Postnummer 47 die Zustimmung erteilen? – Das ist mehrstimmig, ohne Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 48 zur Abstimmung. Das ist das Plandokument 7635 im 22. Bezirk.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Äußerung des Gemeinderates der Stadt Wien an den

 

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