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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

sichergestellt ist.

 

Bei diesem Projekt geht es um eines mit einer Mitarbeiterin, die eine Sozialarbeiterin ist und im Ausmaß von 20 Wochenstunden arbeitet. Angesichts von 1 320 Telefonberatungskontakten, die diese Stelle abzuwickeln hatte und von 282 Kontakten im Rahmen der langfristigen Betreuung und von ganzen 6 Plätzen für die Unterbringung glaube ich, dass die Personalsituation auch eine bessere sein könnte. Was jetzt nicht unbedingt ein Vorwurf an die Stadt Wien ist, sondern der Wunsch und die Forderung an die Stadt Wien, mehr solche betreute Wohngemeinschaften, die von mehrsprachigen multikulturellen Teams betreut werden, zu ermöglichen und zu finanzieren. Und da ist die Aufgabe oder ein Teil der Aufgabe auch bei der zuständigen MA 17, denke ich, was die Bedarfserhebung betrifft, was die Zusammenarbeit mit den Experten und Expertinnen in diesem Bereich betrifft und was den Entwurf weiterer notwendiger Projekte für die Unterstützung von Frauen, jungen Frauen und Mädchen in Notsituationen, in familiären Notsituationen, in Gewaltsituationen betrifft. Denn es kann nicht unser Wunsch sein, dass Frauen in Wien, egal welche Herkunft und welche Muttersprache sie haben, Gewalterfahrungen machen müssen und dann unbetreut sind. Und unter Betreuung verstehen wir, wie gesagt, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch psychosoziale Betreuung.

 

In diesem Sinne werden wir diesem Projekt sehr gerne zustimmen und hoffen, dass in Bälde mehrere solche Projekte hinzukommen werden. - Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss Ihnen wieder widersprechen, Kollegin Korun. Das ist nicht das einzige Projekt, das gegen Gewalt arbeitet und das Wien für Frauen unterstützt. Das ist nicht das einzige, wir haben sehr, sehr viele. Und wenn Sie sagen, diese Wohngemeinschaft bietet nur sechs Frauen Platz, so bleiben die nicht immer dort. Sie werden begleitet, bis sie so stabil sind, dass sie in die Eigenständigkeit entlassen werden. Es gibt selbstverständlich eine Nachbetreuung und die Gespräche, die Einzelgespräche, wenn die Frauen diese Wohngemeinschaft verlassen, gehen selbstverständlich weiter. Und ob es ausgebaut wird oder nicht, man darf die Eigenständigkeit und das schnelle Lernen der Emigrantinnen und Emigranten in diesem Alter nicht unterschätzen. Sie brauchen, wenn sie in solche Situationen kommen, selbstverständlich unsere Hilfe, die sie auch auf verschiedenste Weise erhalten werden.

 

Das ist nur ein Projekt. Und dass sie sich dann selbstständig in unserer Stadt bewegen können und leben können, dafür garantieren wir auf allen Ebenen. Das ist so ein Sonderprojekt, wo sie einen besonderen Schutz brauchen und den sollen sie auch weiterhin bekommen.

 

Ich bitte die Damen und Herren um die Unterstützung dieses Vereins "Wohngemeinschaft für junge Frauen in Notsituationen".

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an die Naturfreunde Wien, die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik und das Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz.

 

Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich kann daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig der Fall, der Antrag somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe.

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor, weshalb wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 83 und 84 der Tagesordnung – sie betreffen die Laufzeitverlängerung bezüglich des "Schwerpunktprogramms Creative Industries" sowie die Finanzierung des Projektes "Creative Industries" – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR WALTER. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kreativwirtschaftspolitik in dieser Stadt mangelt es wohl selbst an Kreativität. Das Verhalten der SPÖ, sprich die bloße Fortschreibung, erinnert an Freddie Frinton’s Silvestersketch "Dinner for one": The same procedure as every year.

 

Die Förderung der Kreativwirtschaft nur in einzelnen Bereichen – es fehlt zum Beispiel die Filmwirtschaft, es fehlt die Architektur – führt dazu, dass Firmen nicht zum Zug kommen oder manche Firmen überbleiben, und zwar auch dann, wenn das Geld übrigbleibt. Der Kooperationsaspekt, vor allem untereinander, aber auch mit dem Gewerbe und der Industrie, ist noch viel zu wenig

 

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