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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 64

 

zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “INTO Wien“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, um zwei Dinge zu tun: Einerseits um das Projekt, das wir auch als ein sehr wichtiges und notwendiges für Wien erachten, zu unterstützen und unsere Unterstützung sozusagen zum Ausdruck zu bringen. Andererseits weil ich der Meinung bin und weil wir der Meinung sind, dass die Stadt Wien durchaus etwas und zwar unserer Meinung nach eigentlich sehr viel von diesem Integrationsprojekt lernen könnte.

 

Die Stadt Wien, konkret die vor einem Jahr feierlich angekündigte Diversitätspolitik der Stadt Wien, kann von diesem Projekt unserer Meinung nach sehr, sehr viel lernen. Beim vorliegenden Projekt geht es um eine Integrationsmaßnahme, um ein Integrationsprojekt für anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention hier als Verfolgte, als Flüchtlinge anerkannt werden und die selbstverständlich bei ihrer gesellschaftlichen, sozialen, arbeitsmarktmäßigen und sonstigen Integration in unserer Stadt Wien Unterstützung brauchen.

 

Ich möchte Ihnen zur Veranschaulichung ein paar Dinge aus dem Bericht, der uns vorliegt, zitieren, nicht um Sie zu langweilen, sondern um Parallelen zu der notwendigen Arbeit im Diversitätsbereich zu ziehen, die unserer Meinung nach zumindest politisch noch keinen Niederschlag gefunden hat.

 

Im Projektbericht beschreibt der Projektbetreiber, ich zitiere: „Ziel von ’INTO Wien’ ist es, durch effiziente, personen- und fallzentrierte Integrationsmaßnahmen den KlientInnen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und den Grundstein zu ihrer Gleichberechtigung in rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu legen.“ Es ist davon die Rede, dass es ein ganzheitliches Unterstützungsprojekt ist, das KlientInnen-zentriert ist, das basierend auf den individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten der KlientInnen Integrationspläne ausarbeitet - ich betone die hier zur Sprache gebrachten individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten der KlientInnen -, und dass sozusagen für jeden Klienten, für jede Klientin ein eigenes Integrationsprogramm, ein Integrationsplan ausgearbeitet wird und dieser dann, Zitat: „...unterstützt von einem umfassenden projekteigenen Angebot an Integrationsmaßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt wird.“

 

Warum ich das zitiere? Wie gesagt, nicht, um Sie zu langweilen, sondern weil wir der Meinung sind, dass auch die Diversitätspolitik der Stadt Wien so etwas braucht und unserer Meinung nach nicht nur für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch für legal hier lebende niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen. So etwas geht uns bisher ab. Ich habe schon angesprochen, dass die vor bereits einem Jahr angekündigte Diversitätspolitik der Stadt politisch keine Früchte getragen hat. Wir warten noch immer auf konkrete Ergebnisse, wie diese Diversitätspolitik wirklich ausschauen soll, was sie vorhat, was die jeweiligen Schritte sind und wie die Integration von niedergelassenen Ausländern und Ausländerinnen konkret begleitet und betreut werden soll.

 

Es ist vielen in diesem Raum höchstwahrscheinlich nicht verborgen geblieben, dass es eine EU-Richtlinie zum Thema “Familienzusammenführung“ gibt. Diese EU-Richtlinie muss selbstverständlich auch in Österreich umgesetzt werden. Das vom Bund verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das mit 1.1.2006 in Kraft treten wird, sieht unter anderem vor, dass Familienangehörige, die längerfristig hier niedergelassenen Ausländern und Ausländerinnen nachreisen und hier einen legalen Aufenthalt begründen, bereits nach einem Jahr Aufenthalt in Wien den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

 

Das wissen wir sowohl im Bund als auch in Wien schon seit einigen Monaten und wir GRÜNE fragen uns: Was tut die Stadt Wien, um sich und die betroffenen Menschen auf diese Situation vorzubereiten? Mir ist bis jetzt nicht viel bekannt, was die Stadt Wien getan hätte, was ganz konkret den legalen Arbeitsmarktzugang betrifft. Da sind wir der Meinung, wir haben bereits eine Verspätung, wir müssen so schnell wie möglich aktiv werden. Unser Vorschlag ist, dass man eine echte Niederlassungsbegleitung für Menschen etabliert, die sich legal hier niederlassen und für ihre Familienangehörigen, die über Willkommensmappen hinausgeht, die zweifelsohne sehr zu begrüßen sind.

 

Wir sind auch der Meinung, dass die Aushändigung der Willkommensmappen und auch die Erklärungen der Willkommensmappen, die in Wien schon stattfindet, zu wenig ist, um diese Menschen auf den legalen Arbeitsmarktzugang in einem Jahr vorzubereiten.

 

Wir stellen uns konkret vor, dass die vor einem Jahr neu gegründete zuständige Magistratsabteilung 17 für Diversitäts- und Integrationsangelegenheiten den niedergelassenen Ausländern und Ausländerinnen und ihren Familienangehörigen bei der durchaus nicht einfachen Aufgabe oder des Erlebnisses der sozialen, gesellschaftlichen und auch Arbeitsmarktintegration in Wien behilflich ist und dass man genauso wie es in diesem Projekt beschrieben ist - allerdings betrifft das Projekt anerkannte Flüchtlinge und nicht rechtmäßig niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen - vorgeht und wirklich eine individuelle Betreuung gewährleistet, die, wie gesagt, über die Willkommensmappen hinausgeht. Mit dieser Betreuung würde man Menschen eine echte

 

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