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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 64

 

um damit für bedürftige Haushalte einen Ausgleich für jene Belastungen zu schaffen, welche durch die Erhöhung der Energiepreise und Energieabgaben entstanden sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (GR Heinz-Christian Strache: Die eigene Verantwortung abschieben!) Ich ersuche Sie um eine möglichst breite Zustimmung dieses Antrages. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt jetzt 20 Minuten.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es war mir ein besonders Anliegen, heute bei meiner Jungfernrede zur Thematik des Heizkostenzuschusses zu reden, denn ich werde in den nächsten fünf Jahren als Mitglied des Gesundheits- und Sozialausschusses besonders Augenmerk auf soziale Initiativen seitens der Stadt Wien legen.

 

Der Heizkostenzuschuss ist ein Beispiel sozialen Gewissens, wie es von den Sozialdemokraten in diesem Haus praktiziert wird. Ein Verhalten, das sich folgendermaßen äußert: Man kritisiert die Bundesregierung bei Sparmaßnahmen, ohne wirksame Gegenkonzepte zu haben, bemüht Begriffe wie fehlende Treffsicherheit oder Sozialabbau, macht letztlich aber selbst eine Politik der Belastungen und des Einsparens im Sozialbereich.

 

Wohin fließt das Geld aus der Strom-, Müll- und Wassersteuer? Wird es in soziale Projekte investiert oder subventioniert man damit einen Rattenschwanz von fragwürdigen Vereinen, bei denen zum Teil nicht einmal klar ist, wofür sie eigentlich stehen und welche Aufgaben sie für die Gesellschaft wahrzunehmen haben? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie beim Haus der Heimat!) Wo ist das Geld aus dem Bereich des Familienzuschusses geblieben, das sich die Stadt Wien durch das Kindergeld erspart hat? Der Silvesterrummel kostet rund 1,6 Millionen EUR, dafür könnte die Stadtverwaltung um denselben Betrag 23 000 Bedürftigen einen warmen Jahreswechsel ermöglichen. Der fehlende Betrag könnte bei Einsparungen von diversen dubiosen Subventionen, zum Beispiel WUK, aber auch diversen Parteivorfeldorganisationen, gespart werden.

 

Warum wird der Sozialhilferichtsatz nicht endlich auf 800 EUR angehoben, um endlich Geld, das der Bevölkerung abgenommen wurde, wieder zurückzugeben? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jedenfalls ein Faktum, dass die bereits institutionalisierte Armutskonferenz, welche den Anstieg der sozial Bedürftigen in Österreich dokumentiert, auch für Wien eine steigende Anzahl von Betroffenen konstatiert. Besonders die Aufbaugeneration und die Gruppe der AlleinerzieherInnen sind davon betroffen, da auch die gewährte Heizbeihilfe in vielen Fällen nicht ausreicht. Oftmals bringt ein strenger Winter für sozial Bedürftige erhebliche finanzielle Probleme mit sich und bei den Heizkosten muss meist zuerst gespart werden.

 

In den vergangenen Wintern hat es immer wieder politische Vorstöße gegeben, für Ausgleichszulagenbezieher von der Stadtverwaltung einen Zuschuss zu diesen Kosten in Form einer einmaligen Zahlung von 110 EUR pro bedürftigem Haushalt und Winter zu gewähren. Allerdings fanden alle derartigen Versuche leider nicht die notwendige Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren, der Winter ist da mit all seinen Härten. Er stellt bedürftige Menschen und deren Familien, vor allem mit Kindern, - gerade wo Sie wieder ab 1. Jänner die Preise für Gas und Strom drastisch erhöhen werden - vor ein großes finanzielles Problem. Diese Mehrbelastung trifft wieder einmal nur die Schwächsten unserer Stadt.

 

Es sind die Heizkosten, und der Winter zeigt sich jetzt schon von seiner härtesten Seite, wir haben aber erst den 1. Dezember. Schätzungsweise werden ca 80 000 bis 100 000 Bürger unserer Stadt nicht wissen, wie sie die Heizkosten in dieser noch langen Saison bezahlen werden. Bei etwa 34 000 Ausgleichszulagenempfängern in Wien würde eine Unterstützung von 110 EUR Heizkostenzuschuss für diesen Personenkreis einem Betrag von 3,7 Millionen EUR entsprechen.

 

Während sich die Stadt Subventionen in breitesten Bereichen leistet, bleiben die bedürftigen Mitbewohner zumeist unberücksichtigt. Obwohl die Gewährleistung eines Heizkostenzuschusses eindeutig, und ich sage hier, ganz eindeutig Ländersache und Länderkompetenz ist, schiebt die Wiener SPÖ-Stadtregierung die Verantwortung immer wieder auf den Bund ab, so wie es gerade vorhin auch Sie gemacht haben. Sie gewähren den Ärmsten der Stadt Wien gerade einmal einen Heizkostenzuschuss von lächerlichen 75 EUR, bitte, 75 EUR.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: In Salzburg bekommen die Ärmsten der Armen wenigstens 100 EUR, in Salzburg, ja, dort gibt es derzeit auch eine sozialistische Regierung.

 

Einen Heizkostenzuschuss in Oberösterreich bekommen die Menschen, die es brauchen, von über 150 EUR. Das zeigt schon etwas mehr von sozialer Verantwortung, meine Damen und Herren. Wien sollte, gerade Wien, sollte kein Schlusslicht sein, darum sage ich Ihnen, zeigen Sie ein bisschen soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bitte Sie hier im Namen der Ärmsten der Armen in der Wiener Stadt, gewähren Sie ihnen einen Heizkostenzuschuss von mindestens einmal 110 EUR. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Klubvorsitzende Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Das meiste ist im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss ja bereits gesagt worden. Ich möchte von hier aus keine Wiederholungen vornehmen, sondern einen etwas neuen, zusätzlichen Aspekt in die Debatte einbringen.

 

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