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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 64

 

andere ist die Stadt zuständig! Nächstes Jahr ist Mozartjahr. Da haben wir, weiß ich nicht, zwei oder drei Koordinatoren, bilde ich mir ein. Wir haben 2008 eine Fußball-Europameisterschaft, momentan ist in dieser Stadt niemand dafür zuständig und ich bezweifle, dass sich irgendjemand von der SPÖ für zuständig erklärt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr Dr Stürzenbecher am Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als erstes sei meinem Vorredner ins Stammbuch geschrieben, bei allen bisherigen U-Bahn-Linien ist der Termin beim Spatenstich mitgeteilt worden und auf den Monat genau eingehalten worden. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum konkreten Projekt ist zu sagen, es gibt keine Fehlplanung bei der U2-Verlängerung. Auch das von der Opposition an die Wand gemalte verkehrspolitische Chaos ist kein realistisches Szenario. Das wird nicht eintreten. Die Stadt Wien und die Wiener Linien haben in diesem Zusammenhang höchst professionell und effizient agiert, unter schwierigen Rahmenbedingungen. Einerseits weiß man, dass geologisch objektiv schwierige Rahmenbedingungen da sind, die man voll im Griff hat, und weiters gibt es auch in Einzelfällen die rechtliche Situation, wie sie vom Herrn Vizebürgermeister schon dargestellt worden ist.

 

Dazu sei zu sagen, dass die Grundsatzentscheidung für die definitive Trassenführung 1998 gefällt wurde. Sehr rasch hat es dann die generellen Planungsmaßnahmen und die UVP gegeben. Die Grundsatzgenehmigung lag rechtskräftig im September 2002 vor. Es gibt auch unterirdische Bauführung. 102 Liegenschaften, 634 Liegenschaftseigentümer sind da. Da hat man die Zustimmung einholen müssen und das ist in den überwiegenden Fällen problemlos verlaufen. Bei sieben Eigentümern hat es die notwendigen Enteignungsverfahren gegeben, wobei die Eigentumsbeschränkung, wie schon dargelegt worden ist, nur in Form einer Einräumung eines Servituts ist. Das eigentliche Enteignungsverfahren ist natürlich erst nach Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Detailgenehmigung möglich, und die war am 25.2.2003. Dann hat es noch drei Verfahren gegeben, die eben den zweistufigen Instanzenzug durchlaufen haben. Bei diesen Enteignungsverfahren hat es inzwischen bei einem eine Einigung gegeben und zwei Fälle sind noch auf dem Tisch. Hier bin ich zuversichtlich, dass nach dem Enteignungsverfahren auch die Festsetzung der Entschädigung von unserer Justiz rechtzeitig erfolgen wird.

 

Natürlich könnte man jetzt, aber dazu ist nicht die Zeit, rechtsphilosophisch zwischen Abwägung von Eigentumsschutz und öffentlichem Interesse philosophieren. Seit 1867 haben wir im Staatsgrundgesetz eben diesen Eigentumsschutz und Prof Mayer sagt, es ist immer eine heikle Abwägung. Aber man muss auch dazusagen, es gibt die Sozialbindung von Eigentum. Eigentum hat auch eine Sozialpflichtigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Rechte der Gesellschaft von der Justiz berücksichtigt werden, und zwar eben rasch und rechtzeitig berücksichtigt werden.

 

Kollege Kenesei hat mit seinen Qualifizierungen in dem Zusammenhang den "Dolm der Woche", sicher zum ersten Mal, nehme ich an, der Zeitschrift "Falter" bekommen. Schon deshalb würde ich diese Begriffe in diesem Zusammenhang nie in den Mund nehmen.

 

Also man kann durchaus zuversichtlich sein, dass im vorgegebenen Zeitraum die Anbindung des Ernst-Happel-Stadions an die U-Bahn verwirklicht wird. Am 10. Mai 2008 wird die Jungfernfahrt der U2-Verlängerung vom Schottenring ins Ernst-Happel-Stadion, so hoffe ich doch, stattfinden. 29 Tage später, am 8. Juni 2008 startet dann im ausverkauften Ernst-Happel-Stadion die Fußball-EM und, ehrlich gesagt, mache ich mir mehr Sorgen darüber, ob unsere Fußballnationalmannschaft gut abschneidet, als dass es ein verkehrspolitisches Chaos geben wird. Aber auch da bin ich jetzt durch Teamchef Hickersberger zuversichtlich. Trotzdem mache ich mir sportlich mehr Sorgen als verkehrspolitisch.

 

Außerdem möchte ich dazusagen, im Gegensatz zu meinen Vorrednern war ich in den letzten Jahren bei jedem ausverkauften Fußballspiel im Ernst-Happel-Stadion. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn Rapid spielt. Jedes Mal war ich mit der ganzen Familie mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort. Selbst jetzt bin ich jedes Mal überrascht, wie gut das funktioniert. Aber natürlich, wenn 300 000 internationale Gäste da sind, ist es schon gut und richtig, dass man dann auch eine U-Bahn hat, weil sonst ist man doch ein bisschen zusammengepfercht. (StR Dr Johannes Hahn: Das ist eine unterschiedliche Einschätzung!) Diese wird es auch geben. Die U2 wird, wie der Herr Vizebürgermeister gesagt hat, an das Stadion angebunden sein und es werden auch alle Zugangs- und Verhandlungsmöglichkeiten, die noch notwendig sind, ausgeschöpft. Das Beste wird geleistet werden und ich bin sehr zuversichtlich und freue mich darauf, dass die Europameisterschaft ein wirtschaftlicher Erfolg wird, dass sie ein touristischer Erfolg wird, dass sie im weiteren Sinn ein politischer Erfolg wird und dass sie hoffentlich auch ein sportlicher Erfolg wird. Für Schreckensszenarien gibt es erfreulicherweise weder einen Grund noch einen Anlass! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Hiermit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12, des Grünen Klubs 1, des ÖVP-Klubs 15.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: Vom Klub der Wiener Freiheitlichen 2, vom Grünen Klub 1, vom ÖVP-Klub 2.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich

 

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