«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 64

 

Wiener Linien zu minder sind, dass ich auch selbst bereit bin, in Verhandlungen zu treten. Das ist ein ganz anderes Thema als meine Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer im zweiten Teil, denn dort geht es um eine ganz andere Frage. Dort geht es um die Frage, wie man landwirtschaftlichen Betrieben helfen kann, die jetzt von Servitutsregelungen betroffen sind.

 

Denn das gehört auch noch dazugesagt: Es geht nicht darum, dass den Eigentümern das Grundstück weggenommen wird, sondern die Enteignung beschränkt sich darauf, ausschließlich ein Tunnelservitut einzuräumen. Das heißt, an dem Haus, am Hausbesitz und an der - mit Recht, finde ich - angesprochenen Wertschöpfung durch die U-Bahn-Führung profitiert ohnehin der bisherige Eigentümer, und darüber hinaus will er für das Tunnelservitut noch eine Entschädigung.

 

Daher denke ich, dass man hier - und das habe ich gemeint - im Gerichtsverfahren sehr wohl in rascher Zeit zu einer Entschädigungsfeststellung aufgrund eines Sachverständigengutachtens kommt und dass das dann die Grundlage dafür ist, den Betrag zu hinterlegen. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dort die Bautätigkeit fortzusetzen, die ja in allen übrigen Teilen schon sehr, sehr weit fortgeschritten ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Nächste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister!

 

Irgendwie habe ich das Gefühl - wir werden das ohnehin in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutieren -, die Europameisterschaft in Österreich steht unter keinem guten Stern. In Wien haben wir noch gelacht, als in Klagenfurt die Diskussion ums Stadion stattfand und als in Österreich ein Höchstgericht klären musste, wer eigentlich Bauherr eines Stadions ist. In Wien scheint es jetzt nicht sicher zu sein, dass die U‑Bahn dorthin rechtzeitig fertig sein wird.

 

Ich erinnere nur daran, es war während der Ausschussreise mit dem Planungsausschuss, als ein Jahr vor den Olympischen Spielen die Mitglieder des Planungsausschusses süffisant in Athen gestanden sind und die Nase gerümpft haben: Na, die kriegen das nie fertig! Darum ist meine Frage kurz und präzis, und ich möchte Sie bitten, sie, wenn es möglich ist, mit Ja oder Nein zu beantworten.

 

Herr Vizebürgermeister! Können Sie garantieren, dass im Juni 2008, wenn Österreich das Eröffnungsspiel der Europameisterschaft ankickt, die Zuschauerinnen und Zuschauer auch mit der U-Bahn dort hinfahren können?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich erspare mir jetzt quasi das juristische Beiwerk. Ob ich in der Lage bin, für die Wiener Linien eine Garantieerklärung abzugeben? – Aus meiner persönlichen Meinung sage ich: Ich garantiere Ihnen das!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage kommt von Herrn Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Ich möchte nur noch kurz replizieren zu Grundstücksaufwertungen und Grundstücksentwertungen: Sie haben sicherlich Recht, dass es im Umkreis von U-Bahnen, insbesondere im innerstädtischen Bereich, zu Grundstücksaufwertungen gekommen ist. Aber wenn man das konkrete Grundstück anschaut, unter welchem dann wirklich der Tunnel gebaut ist, dann bedeutet das für den einzelnen Wohnhauseigentümer nicht immer eine Aufwertung, sondern da gibt es vielleicht auch Erschütterungen beziehungsweise Sorgen, was die Substanz betrifft. Das muss für ein konkretes Haus nicht immer eine Aufwertung sein, auch wenn es für die restliche Gegend eine Aufwertung ist. – Nur das noch zur Klarstellung.

 

In einer ähnlichen Form wie Kollege Chorherr gesagt hat, aber in eine andere Richtung: Es gab im Jahre 1999 einen Kontrollamtsbericht zum U-Bahn-Bau U3 und den Ablöseverhandlungen, die von Seiten der Stadt Wien mit den Grundstückseigentümern im dortigen Bereich geführt worden sind, und dieser Kontrollamtsbericht kam einerseits zur Conclusio, dass die MA 69 die wünschenswerte, zeitgerechte Koordination vermissen ließ und andererseits kam er zur Conclusio, dass letztlich weit über dem Angebot liegende Entschädigungsbeträge akzeptiert werden mussten.

 

Nun meine Frage dazu: Herr Vizebürgermeister! Können Sie ausschließen, dass nach dem Bau der U2 wieder ein ähnlicher Kontrollamtsbericht kommen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Im Gegensatz zu der ersten Garantie, die ich – wie gesagt – im vollen Vertrauen auf Justiz und Wiener Linien abgegeben habe, ist mein volles Vertrauen bezüglich Kontrollamt darauf gerichtet, dass das Kontrollamt jederzeit zu einer Prüfung kommen wird. Ob es zu einer gleichartigen Feststellung kommen wird, das müssen Sie den Kontrollamtsdirektor fragen, ob er nämlich heute schon in der Lage ist, derartige Zukunftsperspektiven darzustellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 05349-2005/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Scheed an den Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker gerichtet. (Bundesminister Hubert Gorbach sieht im Gesetzesentwurf zur “Reform“ des Öffentlichen Regionalverkehrs eine Verländerung der Kompetenzen und der Finanzmittel vor. Der Bund will sich weitgehend aus der ÖPNRV-Verantwortung zurückziehen. Welche Auswirkungen hätte dieser Entwurf auf Wien und den Öffentlichen Regionalverkehr innerhalb der Vienna Region?)

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gemeinderat! Herr Vorsitzender!

 

Am 4. November ist der Landeshauptmännerkonferenz ein Entwurf des Verkehrsministeriums betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs vorgestellt worden. Dieser Entwurf sieht gravierende Änderungen gegenüber

 

«  1  »