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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 56

 

fünf Jahre lang innehatte. Jetzt, wo man ihn verloren hat, weil man eben die schwächste im Gemeinderat vertretene Partei ist, jetzt plötzlich hier zu sagen: „Wir wollen diese Funktion einsparen.", das nehmen die Wienerinnen und Wiener nicht ernst, das nehmen die Zuhörerinnen und Zuhörer wahrscheinlich nicht ernst und dieses Haus, meine Damen und Herren, wird das auch nicht ernst nehmen! (StR DDr Eduard Schock: Das glaubt kein Mensch!)

 

Wir haben uns diese Entscheidung, den Stadtsenat auf 13 Mitglieder zu reduzieren, durchaus (GR Mag Harald STEFAN: ...nicht leicht gemacht!) leicht gemacht, durchaus leicht gemacht, denn es war für uns eine klare Entscheidung, dass wir gesagt haben, wir haben mit Wien eine hervorragend verwaltete Stadt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Geschäftsgruppenaufteilung mit acht Verwaltungsgruppen in der Vergangenheit bewährt hat und wir wollen daher auch sicherstellen, dass diese Stadt auch in Zukunft hervorragend verwaltet werden kann. Mit dieser Zahl, meine Damen und Herren, das vielleicht durchaus der freiheitlichen Fraktion mitgegeben, befinden wir uns überhaupt nicht am oberen Ende der Skala. Ganz im Gegenteil, Wien zeigt hier sehr eindrucksvoll, wie sparsam man tatsächlich in diesen Bereichen umgeht.

 

Wien ist bekanntermaßen Gemeinde und Land zusammen. Schauen wir uns an, wie das in anderen Bundesländern ist. In Tirol gibt es einen Sozial-, einen Gesundheitslandesrat. In der Stadt Innsbruck, wenn man die dazunimmt, gibt es das noch einmal. Drei Personen leisten dort die Arbeit, die hier in Wien von Renate Brauner vollzogen wird. Es ist ja nicht so, meine Damen und Herren, dass Wien hier tatsächlich nicht ein Einsparungspotential gehabt hat. Wir haben das auch wahrgenommen und die Wienerinnen und Wiener wissen, dass die Verwaltung in dieser Stadt sparsam und effizient arbeitet, daher auch die Bestätigung der Sozialdemokratie in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vergleichen wir nur die Länder: In Tirol, zwei Drittel kleiner als Wien, gibt es sieben Landesräte. In Wien, wir sind dreimal so groß, haben wir acht Landesräte mit den entsprechenden Geschäftsgruppen. Das hat sich bewährt, meine Damen und Herren, und das soll sich auch in Zukunft bewähren.

 

Aber auf der anderen Seite, sage ich jetzt einmal, den Stadtsenat unnötig aufzublähen, ist in unserem Plan nicht enthalten. Tatsache ist, die Freiheitlichen können ihre Kontrollrechte, wie alle anderen hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ausüben. Es können die ÖVP und die GRÜNEN ihre Kontrollfunktion im Stadtsenat zukünftig ausüben. Es bleibt Ihnen unbenommen, das weiterhin mit diesem Engagement zu tun, das Sie hier skizziert haben. Aber Tatsache ist auf der anderen Seite, Sie sind die schwächste Fraktion in diesem Haus und Sie haben daher letztendlich in diesem neuen Stadtsenat, bei der neu festzusetzenden Zahl, die wir hier in einem Beschluss des Gemeinderats fällen werden, wir werden das heute ja noch tun, eben nur mehr einen. Das heißt, wir beschneiden niemanden in den Kontrollrechten. Wir legen Wert auf größtmögliche Effizienz und größtmögliche Sparsamkeit mit diesem Beschluss und wir sind auch stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind viele Punkte angesprochen worden. Ich glaube, auf all diese einzugehen, würde durchaus zu weit führen. Wir werden ja durchaus noch eine Debatte in der Regierungserklärung abhalten können. Tatsache ist für mich, noch einmal, H C Strache ist in diese Wahlauseinandersetzung als Herminator der Innenpolitik eingestiegen, heute hat er sich als Rumpelstilzchen der Innenpolitik deklariert. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber es gibt für uns keinen Anlass, diesen Vorschlag dem Gemeinderat und dem Hohen Haus anders zu unterbreiten, als dass weiterhin mit größtmöglicher Effizienz und Sparsamkeit im Stadtsenat gearbeitet werden kann. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch eine Wortmeldung. Frau GRin Mag Vassilakou, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus!

 

Ich melde mich hier kurz zum Wort, um das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zu erläutern. Ein Teil meiner Fraktion wird heute dem Antrag auf Verkleinerung des Stadtsenats zustimmen, ein zweiter Teil nicht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die sind jetzt schon geteilt!) Diese Entscheidung ist uns jedenfalls nicht leicht gefallen, und zwar sowohl denjenigen, die zustimmen, als auch denjenigen, die den Vorschlag ablehnen möchten. Und das möchte ich von dieser Stelle aus erläutern.

 

Nun ist es so, dass diese Verkleinerung des Stadtsenats theoretisch die GRÜNEN betreffen müsste, wenn das Wahlrecht, das wir seit Jahren als Grüne bekämpfen und das wir auch verändern möchten, anders aussehen würde. Deswegen ist es für einen Teil meiner Fraktion nicht leicht, einer Verkleinerung zuzustimmen, die schlussendlich auf ein Wahlrecht zurückzuführen ist, das wir im Kern für unfair halten. Deswegen wird dieser Teil diesem Vorschlag die Zustimmung nicht geben.

 

Darüber hinaus aber muss man von dieser Stelle aus festhalten, und das ist mir persönlich auch ein sehr großes Anliegen, Herrn Strache und Ihrer gesamten Fraktion mitzuteilen, dass dieser Wahlkampf, den Sie geführt haben, derart verhetzend und derart grauslich zu Lasten eines doch sehr großen Teils der Wiener Bevölkerung war, dass wir der Ansicht sind, dass eine Stimme von Ihnen im Stadtsenat, die diese Ansichten vertritt, völlig ausreicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deswegen wird eine Gruppe aus meiner Fraktion dem Vorschlag heute die Zustimmung erteilen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Wahl, die wir mittels Stimmzettel durchführen.

 

Ich ersuche nun die GRe Johann Herzog, Claudia

 

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