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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 89

 

Deswegen stelle ich gemeinsam mit Mag Harald STEFAN und den Mitunterzeichneten folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen amtsführenden Stadträte werden aufgefordert, jene Mittel, die auf Grund des ursprünglichen Baurechtsvertrages mit der Ekazent an diese geleistet wurden, zu dem zeitlich nicht verbrauchten Anteil ab Rechtswirksamkeit der Änderung des Baurechtsvertrages von der Ekazent zurückzufordern.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Danke.

 

Darüber hinaus bin ich, glaube ich, der letzte Redner und wünsche allen frohe Weihnachten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Post 136 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokratie, so angenommen.

 

Zu dieser Post liegt ein Resolutionsantrag vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Post 137. Sie betrifft den Erwerb des Grundstücks 602/6, EZ 685, KatG Stadlau von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG. Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 148. Sie betrifft die Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien – Universitätskliniken. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Post 112. Sie betrifft die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1985 bezüglich der Errichtung eines Fonds zur Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfefonds. Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN und der SPÖ so angenommen.

 

Post 113. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung bezüglich der Neugestaltung von Gebühren der Desinfektionsanstalt der Stadt Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, so angenommen.

 

Post 115. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs°3 und 29 Abs°4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes für das Jahr 2005. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, so angenommen.

 

Das war die letzte Abstimmung für heute Abend.

 

Bevor ich Ihnen allen alles Gute wünsche, möchte ich noch zwei Dinge bemerken. Wir haben einen sehr, sehr hohen Prozentsatz der Akten, die diesem Haus vorlegt worden sind, gemeinsam beschlossen. Dieser hohe Prozentsatz ist, glaube ich, ein Ausdruck dessen, dass Sie alle diese Stadt lieben, es ist ein Ausdruck der Vielfalt, es ist ein Ausdruck der Buntheit dieser Stadt und es ist ein Ausdruck des Wunsches, das hohe Niveau, welches wir in dieser Stadt haben, auch weiterhin aufrechtzuerhalten.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt recht herzlich, ich glaube im Namen von uns allen, gratulieren und danken, danken für das Jahr 2004.

 

Ich möchte vor allem denjenigen Tausenden Mitarbeitern, die zu den Feiertagen in diversesten Einrichtungen der Stadt ihren Dienst versehen, auch alles Gute wünschen und vor allem einen ruhigen Dienst, ohne dass das jetzt missverstanden wird, aber ruhiger Dienst heißt ganz einfach weniger Rettungsausfahrten, weniger Feuerwehreinsätze oder weniger Spitalsaufnahmen.

 

Und uns allen wünsche ich friedvolle Weihnachten, Weihnachten, so hoffe ich, nicht im Sinne der Statistiken, die in den letzten Tagen veröffentlich worden sind, dass in 50 Prozent der Familien die Weihnachten nicht friedvoll sind. Ich hoffe für uns alle, sie sind friedvoll.

 

Und für 2005 wünsche ich nur eines: Für 2005 wünsche ich uns allen beste Gesundheit, denn alles andere kommt von allein.

 

In diesem Sinne darf ich die Sitzung für beendet erklären, und wir sehen uns wiederum im Jahr 2005. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 19.02 Uhr.)

 

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