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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

Diskussion zwischen den Fraktionen, dafür aber eine sehr intensive Diskussion dazu führen. Die Ergebnisse sowohl des Masterplans als auch der Resolution können sich sehen lassen. Ich glaube, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wurde.

 

Ich darf mich auch bei den Beamten, die daran gearbeitet haben, herzlich bedanken.

 

Aber ich muss auch sagen, dass die Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen, die zeitweise nicht so rosig und einfach war, sich gerade an diesem Projekt als sehr gut erwiesen hat, dass die Kooperation auf diesem Feld sehr gut funktioniert hat und dass auch die beiden Architektenteams Hotz und Hoffmann und der Kollege Wimmer hervorragend mitgearbeitet haben und, was normalerweise bei Architekten nicht ganz so einfach ist, bereit waren, über ihren Schatten zu springen und anzuerkennen, dass das andere Team vielleicht die bessere Lösung hat und präsentiert.

 

Wir werden in den nächsten Jahren zu diesem neuen Bahnhof in Wien noch viel zu arbeiten haben. Es wird der Gemeinderat noch vielfältig damit beschäftigt werden. Einer der entscheidenden Punkte in diesem Resolutionsantrag ist, dass wir uns dann mit der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für diesen Bereich in diesem Gemeinderat beschäftigen werden, wenn die Finanzierung endgültig vollkommen klargestellt ist. Hier gibt es noch ein paar wenige Punkte, die noch aufzulösen sind. Ich denke, dass der Finanzminister wohl erkennen wird, dass auch die Möglichkeiten, die die Österreichischen Bundesbahnen haben, die Umweltrentabilität, die sich für die gesamte Republik Österreich ergibt, so hoch liegt, dass es Sinn macht, bei diesem Projekt auch die noch fehlende Patronatserklärung für die Österreichischen Bundesbahnen herauszugeben, sodass dieses Projekt endgültig ausfinanziert ist und wir damit sofort Richtung Realisierung kommen können.

 

Wir werden uns noch sehr intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Detailgestaltung der Wohngebiete dort auf dem Areal ist. Wir werden uns mit den Verkehrslösungen noch sehr intensiv auseinander setzen, auch mit dem so genannten Einkaufszentrum, das international mittlerweile nahezu zum Standard bei jedem Bahnhof gehört. Genau hier darf ich mich bei allen Fraktionen auch dafür bedanken, dass wir einen Weg gefunden haben, der für die Stadt mit Sicherheit erträglich ist, der stadtverträglich ist, aber trotzdem für den Investor und die Bundesbahnen einen ausreichenden Spielraum lässt. Herzlichen Dank für diese Kooperation.

 

Ich darf, das wird Sie nicht überraschen, um Zustimmung zu diesem Masterplan ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vier vorliegenden Anträge.

 

Der erste Antrag ist eingebracht von den GRen Driemer, Madejski, Neuhuber und Chorherr betreffend Masterplan "Bahnhof Wien - Europa Mitte".

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so erfolgt.

 

Der zweite Antrag wurde eingebracht von der ÖVP, betreffend die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind nur die Antragsteller, daher abgelehnt.

 

Der dritte Antrag wurde von den Sozialdemokraten eingebracht. Er ist ebenfalls zu der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und es wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ mehrheitlich beschlossen.

 

Wir kommen zum vierten Antrag, von den GRÜNEN, ebenfalls in Bezug auf die geplante EU-Richtlinie für die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, für den ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 119 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7326 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. – Bitte.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar dass bei der Grenzlinie im Norden, beim Mauerweg, der Weg um 1,50 Meter erweitert wird. Anrainer ist die MA 49 und es würde eine wesentliche Qualitätsverbesserung des Weges bedeuten.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung des Abänderungsantrags zum Plandokument 7326, eingebracht von GR Dr Mayer und Genossen.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein! Gegen die Grünen!) Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Der Abänderungsantrag ist gegen die Stimmen der

 

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