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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

(Zwischenruf von GR Walter Strobl.) Sie schreien jetzt dazwischen, aber Sie wissen ganz genau, wie die Situation ist. Da müssen wir ansetzen, und ich fordere Sie auf, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es vom Bund her wieder eine Kindergartenmilliarde gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zwei ganz kurze Sätze nur zum Abschluss. Es geht überhaupt um eine Erneuerung unseres Bildungssystems. PISA I und PISA II hat uns, glaube ich, alle aufgerufen, gemeinsam etwas zu tun.

 

Und noch ganz kurz zu zwei Kollegen etwas.

 

Herr Fuchs, wenn Sie "Unsinn" hier hereinschreien, dass ein frauenpolitischer Wahnsinn in diesem Land passiert ist, dann haben Sie sich noch nie mit dem Thema beschäftigt, dann haben Sie sich nicht die Arbeitslosenstatistik angeschaut bei Frauen in Österreich, die auf Grund von Kindergeld und nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen leider so aussieht.

 

Und zum Kollegen RUDOLPH. Wenn Sie festgestellt haben, dass die Mädchen in Mathematik besser sind als die Buben, dann sage ich Ihnen, die ich mich seit vielen, vielen, vielen, vielen Jahren damit beschäftige: Das war schon immer so, dass die Mädchen in dem Bereich besser waren. Sie werden nur nicht gefördert und trauen sich deshalb auch weniger zu als Burschen, weiterführende technische Studien an der Uni zu belegen, obwohl die Burschen viel schlechter sind in diesem Bereich. Und darum geht es, wenn wir von Mädchenförderung in den Schulen reden. Aber vielleicht haben wir einmal Gelegenheit, uns mit dieser Thematik auseinander zu setzen, dann erkläre ich Ihnen das, und ich würde mich sehr darauf freuen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine von den GRÜNEN und 9 von der ÖVP eingelangt sind.

 

Ebenfalls vor Sitzungsbeginn wurden drei Anträge von den GRÜNEN und 7 von der ÖVP eingebracht. Die Fraktionen haben diese Anträge schriftlich bekommen. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Herr DDr Bernhard Görg hat mit Wirkung vom 30. November 2004 sein Mandat im Gemeinderat zurückgelegt. Ebenso hat Herr Johann Römer mit Wirkung vom 30. November 2004 auf sein Gemeinderatsmandat verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs°2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen.

 

Auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei wurde Herr Dr Wolfgang Aigner und auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs Herr Gerold Saßmann berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte nun den Herrn Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Ich ersuche um die Verlesung.

 

Schriftführer GR Rudolf Stark: “Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Saßmann.

 

GR Gerold Saßmann: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf Sie beide recht herzlich hier im Haus begrüßen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Nachdem die beiden ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates heute nicht anwesend sind und wir den Herrn Dr Görg ja bereits gebührend verabschiedet haben, ersuche ich die Freiheitliche Partei, dem Herrn Präsidenten Römer den Dank des Gemeinderates zu übermitteln. Ich werde dies natürlich auch noch persönlich tun, und ich glaube, dem Herrn Präsidenten Römer wünschen wir alle gemeinsam eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes und eine Verbesserung dieses Zustandes. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 3, 5 bis 9, 13, 19 bis 21, 33, 35, 37, 41 bis 49, 51, 54 bis 64, 69, 70, 72 bis 74, 76 bis 79, 81 bis 86, 89, 90, 92, 93, 96, 97, 99 bis 102, 105, 107, 108, 111, 114, 116 bis 118, 121, 122, 124, 128 bis 133, 138 und 139, 142 bis 144 sowie 146 und 150 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 diese als angenommen und stelle fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses anwesend war.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 126 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen – ich muss das leider alles vorlesen –: Postnummer 149, 1, 126, 119, 120, 123, 125, 127,151, 4, 10, 147, 140, 141, 145, 14, 15, 16, 17, 18, 22, 12, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 11, 32, 34, 36, 40, 38, 39, 50, 52, 53, 66, 67, 68, 71, 75, 80, 91, 87, 94, 88, 98, 106, 65, 95, 103, 104, 109, 110, 134, 135, 136, 137, 148, 112, 113 und 115. In dieser Reihenfolge werden wir die Poststücke behandeln.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 149 und 1. Sie betreffen die Wahl des 3. Vorsitzenden des Gemeinderates sowie diverse Ergänzungswahlen.

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, müssen wir über die Art der Abstimmung abstimmen. Normalerweise werden diese Wahlen gemäß der Stadtverfassung mittels Stimmzettels vorgenommen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 149 und 1 vorgesehenen Wahlen der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen. Darf ich fragen, wer mit diesem Vorschlag nicht

 

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