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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 87

 

Rückfallsquote, über die Verweildauer, über die Zahl der Behandelten und so weiter. Genauso ist es auch bei der Prävention.

 

Das Kontrollamt hat auch immer wieder kritisiert, dass es keine einheitlichen Verträge gibt, besonders im Behindertenbereich. Jetzt war ich im September bei einer Veranstaltung "Behindertenpolitik in Wien", wo klar herausgekommen ist: Es gibt zu wenige Wohnplätze, es gibt zu wenige Arbeitsplätze, und auch sonst sind dort einige gravierende Probleme angesprochen worden. Ich freue mich sehr, dass mit 30. November 2004 das Referat für Behinderte, das Behindertenreferat, das jetzt jahrelang in Containern neben einer Sondermülldeponie sein Dasein gefristet hat, endlich in behindertengerechte Räumlichkeiten wird einziehen können. Auch das ist eine Altlast von Frau StRin Laska, und ich bin wirklich froh, dass sich das jetzt verändert.

 

Ich möchte aber trotzdem die Frage ansprechen, warum Räumlichkeiten in bester Lage am Schottenring, wo früher im ersten Stock das Behindertenreferat war, noch immer leer stehen. Im Ausschuss konnten wir darüber keine Antworten bekommen. Wir wissen aber, der Fonds Soziales Wien zahlt teure Mieten, und die Gemeinde Wien hat leer stehende Objekte. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unwirtschaftlich, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr GR Wagner! Sie haben in Ihrer Rede am Montag angesprochen, dass es eine Sitzung der Fraktionen mit dem Kontrollamt gegeben hat zur Situation und zu den Problemen beim PSD und in den WGW. Bei dieser Sitzung war Herr Hacker anwesend, und es war auch bei dieser Sitzung, dass gesagt wurde, dass der PSD ebenfalls in den Fonds Soziales Wien kommen wird. Jetzt habe ich keine Meinung darüber, ob das gut oder schlecht ist, ich weiß nur, dass es seltsamerweise so ist, dass der PSD nicht im Fonds Soziales Wien ist. Vielleicht können Sie einmal erklären, warum das so ist, und auch sagen, wann es dazu kommen wird. Denn es wurde in Aussicht gestellt, dass der PSD nach einiger Zeit sehr wohl auch in den Fonds eingegliedert werden soll. (GR Kurt Wagner: Da haben Sie was anderes gehört als ich, Frau Kollegin! Eine andere Wahrnehmung!)

 

Weil Sie auch gesagt haben, dass die Mitarbeiter keine Kündigungen erhalten haben: Ich habe selbst nicht von Kündigungen gesprochen, sondern von Kündigungsdrohungen. Eines muss ich Ihnen schon sagen, wenn sich Herr Chefarzt Dr Rudas mit den Mitarbeitern heimlich im Kaffeehaus trifft und nachher nicht mehr erreichbar ist, wenn es darum geht, dass die Mitarbeiter gekündigt werden sollen, wenn die Mitarbeiter in einem Schreiben schreiben, dass sie von der Geschäftsführung im Stich gelassen werden - und zwar schreiben sie: „Bis jetzt sahen wir seitens der Geschäftsführung keinerlei Bemühungen, uns einen adäquaten Job anzubieten, noch uns bei der Suche nach einem solchen zu unterstützen. (GR Kurt Wagner: Das ist Schnee von gestern!) Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines Sozialplanes, welcher daraus resultierende soziale Härten mildern könnte, wird vom Geschäftsführer abgelehnt." (GR Kurt Wagner: Da gab es eine Einigung! Das ist erledigt!)

 

Herr GR Wagner! Wir beide sitzen im Vorstand des PSD. Aber wir gehören nicht zum Applaudierklub für die Geschäftsführung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Ich habe mit dem Betriebsrat dort geredet!) Ich werde mich nicht daran hindern lassen, hier weiter Ungereimtheiten und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr GR Wagner, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Das ist einfach! Es ist alles erledigt, was ...!)

 

Zum Schluss noch zwei Sätze zur Asylproblematik, zur Problematik des Asylmissbrauches: Sehr geehrte Damen und Herren, uns geht es darum, Asylmissbrauch hintanzuhalten. Wenn wir heute Zahlen des Innenministers bekommen haben, dass 9 Prozent der Tatverdächtigen in Wien Asylwerber sind, oder wenn wir wissen, dass von 2 600 Drogendealern, die es in Wien gibt, 1 470 Asylanten sind, dann stimmt etwas nicht. Und das werden wir, mit Verlaub, hier sagen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Kontrolle in Wien immer schwieriger wird - was man am Beispiel des FSW ganz klar erkennen muss -, werden wir die Entwicklung des Fonds weiter kritisch im Auge behalten, im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Ramskogler gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte einmal feststellen, dass ich mich wirklich zur Dringlichen Anfrage äußern möchte und darauf Bezug nehmen möchte. Es geht darum, dass wir diese Dringliche Anfrage nicht dazu missbrauchen, nebenbei über Menschen zu sprechen, die unserer Hilfe bedürfen (GR Mag Helmut Kowarik: Gehört zum Fonds Soziales Wien!), nebenbei darüber zu sprechen, dass Sie hergehen und versuchen (GR Mag Helmut Kowarik: Es hilft nichts, es gehört zum Fonds Soziales Wien! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), diese Debatte zu missbrauchen, um Ihre nicht durchschlagskräftige Fähigkeit im Bund auch hier aufs Tapet zu bringen. Dazu wollen wir und insbesondere ich mich nicht hergeben!

 

Ich möchte hier feststellen, dass Wien eine Stadt mit einem sozialen Gewissen ist. Eben weil die Wiener Sozialdemokratie und weil der Bürgermeister von Wien ein soziales Gewissen hat, ist es auch möglich, dass hier die soziale Sicherheit jetzt und in Zukunft gewährleistet ist. Diese soziale Sicherheit ist deshalb gewährleistet, weil man jetzt schon darüber nachgedacht hat und jetzt schon strategische Veränderungen geplant hat und in den Umsetzungsschritten so weit gebracht hat, dass die Neustrukturierung der sozialen Sicherheit in Wien durch den Fonds Soziales Wien auch in Zukunft gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit der Strukturreform der sozialen Sicherheit ist zum

 

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