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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 87

 

Pressedienst, die APA vom 29. Dezember 2003. Da hat der Herr Klubobmann Oxonitsch selbst versprochen, noch im ersten Halbjahr 2004 eine internationale Technologieenquete durchzuführen, um eben die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Sektors zu prüfen und weiterzuentwickeln. Herr Stadtrat, Herr Berichterstatter, es ist dieses Versprechen abgegeben worden, diese Technologiekonferenz durchzuführen, und man hat seither nichts mehr davon gehört. Es ist versprochen worden, im ersten Halbjahr 2004, das hätte ja geheißen, bis Juni, diese Technologiekonferenz durchzuführen. Jetzt haben wir bereits November, aber weitergegangen ist überhaupt nichts.

 

Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr StR Schicker, präsentieren Sie uns hier nicht einfach nebulose Strategiepapiere, sondern lösen Sie wenigstens Ihre eigenen Versprechungen ein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Strategieplan beschreibt ja auch ganz ausführlich die Chancen der Stadt als Metropole im südöstlichen Europa, die Chancen Wiens aus dieser geopolitischen Lage, die Chancen aus einer grenzüberschreitenden Städteagglomeration zwischen Wien und Preßburg, in dieser neuen Europaregion, dieser Region CENTROPE. Diese neue Region reicht ja von Wien über Brünn weiter dann über Györ bis Preßburg und Ödenburg. Es beinhaltet diese neue Region, dieser gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarkt natürlich ganz gewaltige Chancen.

 

Aber, meine Damen und Herren, dieser Strategieplan übersieht oder vernachlässigt eigentlich auch die Gefahren, die Risiken, die aus dieser Entwicklung entstehen, die Gefahren und Risiken, die aus dieser Konkurrenzsituation, etwa mit dem Raum Preßburg, erwachsen. Wir stehen ja hier in einem beinharten Standortwettbewerb, in einem Standortwettbewerb etwa mit dieser Region Preßburg. Man braucht sich ja nur die dynamische Industrieentwicklung in diesem Teil der Slowakei, in diesem Raum um Preßburg anzuschauen, wie sich dort französische Automobilkonzerne, deutsche Automobilkonzerne ansiedeln, natürlich vor allem auch wegen der niedrigen Lohnkosten in diesem Bereich, wo wir niemals konkurrenzfähig sein können. Wir wissen daher ganz genau, dass wir in dieser Konkurrenz nur mehr als Sitz von Firmenzentralen eine Chance haben, als Sitz der Zentralen, der Forschungsabteilungen, der Finanzabteilungen, der Entwicklungsabteilungen, aber wir können bei den Billiglohnproduktionen natürlich überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher so wichtig, dass gerade in diesem Moment, wo diese gemeinsame Europaregion entsteht, auch von der Bundespolitik gerade jetzt ganz positive Impulse kommen. Ich meine damit natürlich die Steuerreform, ich meine die Körperschaftssteuerreform. Da ist es ganz wichtig, dass dieser neue KöSt-Tarif in Österreich jetzt eben günstiger ist als in Ungarn, günstiger ist als in Tschechien und günstiger ist als in der Slowakei. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich meine vor allem natürlich auch, dass es der niedrigste Körperschaftssteuertarif ist, so ist es, und ich meine vor allem auch die Gruppenbesteuerung, Herr Kollege, denn die Gruppenbesteuerung ist es, die genau die Kompetenz stärkt, die wir in Wien haben. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich bedanke mich für den Einwurf, Herr Kollege, denn Wien wird jetzt die steuerlich attraktivste Stadt für Konzernholdings, Wien hat dadurch wieder gute Chancen in diesem Konkurrenzkampf.

 

Die Steuerreform, Herr Kollege, setzt nämlich genau das um, was Sie hier eigentlich als Lippenbekenntnisse formulieren, was Sie nur mit schönen Worten formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege! Es ist daher umso bedenklicher, wenn Ihre Fraktion, wenn Sie mit Ihren Zwischenrufen und wenn auch der Herr Kollege Strobl, wie er es am Montag getan hat, hier diese Steuerreform kritisieren, wenn Sie sie ablehnen, und zwar aus einem uralten klassenkämpferischen Reflex – wir hören dass ja immer wieder auch in den Zwischenrufen –, wo man versucht, die Konzerne auszuspielen gegen die Klein- und Mittelbetriebe.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wien braucht eben auch diese Konzerne, wir brauchen als Großstadt diese Konzerne, weil wir nur als Konzernzentrale eine Chance haben, und, Herr Kollege, meine Damen und Herren, wir sehen ja auch bereits Erfolge. Es gibt etwa bereits Konzerne, die ihren Sitz nach Wien verlegen. Es hat dieser Tage die MondoVerpackungsgruppe, früher als Frantschach bekannt – das wird Ihnen ein Begriff sein –, eine mittlerweile weltweit agierende britisch-südafrikanische internationale Gruppe in der Verpackungsindustrie, beschlossen, und zwar wegen der Steuerreform beschlossen, ihren Konzernsitz von London nach Wien zu verlegen. Es ist das ganz eine wesentliche Entwicklung.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine da eben, es ist gefährlich, wenn Sie dies ablehnen, wenn Sie die Steuerreform kritisieren, und ich fordere Sie auf: Beenden Sie diese uralten, diese nicht mehr modernen klassenkämpferischen Ideen, meine Damen und Herren! Bekennen auch Sie sich zu Wien als Konzernstandort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Herzog hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Strategieplan – was soll das sein? Sicherlich soll irgendetwas von Planung bis zu einem gewissen Maß enthalten sein. Es ist natürlich genügend Planung in dem Strategieplan drinnen, aber auch furchtbar viel Geplantes, dass bereits erledigt ist, denn von den 42 Stadtprojekten sind eben 24 eigentlich schon einer Verwirklichung zugeführt, womit in diesem Bereich ein innovatives Element nicht zu bemerken ist.

 

Auch in der Diskussion am 16.11. im Stadtsenatsitzungssaal haben die anwesenden Wissenschaftsvertreter festgestellt, dass die Zieldimension schlicht und einfach zu kurz kommt, sondern dass das Ganze letzten Endes eine Auflistung darstellt, eine Beschreibung von

 

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