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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 87

 

zu, meine Damen und Herren. Es steht die Zahl drinnen, und diese Zahl zieht sich wie ein beliebig farbiger Faden, in dem Fall ein roter Faden, durch das ganze Vertragswerk. Es ist immer von 27 000 Quadratmetern die Rede. Kenesei hat das schon richtig dargestellt. Würde ich der Rechnung von Schicker folgen, dann käme ich auf eine Negativfläche für die Parkplätze von 6 000 Quadratmetern. Auch das haben wir uns nicht aus den Fingern gesaugt, sondern auch das steht da drinnen in der Vorlage an den Gemeinderat, meine Damen und Herren. Alles nachzulesen. 25 Quadratmeter, stellt die Wien Holding fest, gelten pro Stellplatz. 1 326 Pflichtstellplätze sind es. Multipliziere ich das, komme ich auf 33 125 Quadratmeter, also gäbe es gar keine Einkaufsflächen mehr.

 

Jetzt gibt es nur zwei zulässige Interpretationsmöglichkeiten. Die Interpretationsmöglichkeit eins: Der Herr StR Schicker hat am Montag versucht, uns einen Wienerwald-Bären aufzubinden, und zwar einen ganz, ganz großen. Stimmt! Er hat wissentlich versucht, es falsch darzustellen. – Das ist Interpretationsmöglichkeit eins.

 

Interpretationsmöglichkeit zwei ist: Er weiß es wirklich nicht besser, was aber ein Armutszeugnis wäre für den amtsführenden Stadtrat, wenn er nicht fähig ist, diese Vorlage und diesen Vertrag korrekt zu lesen.

 

Herr StR Schicker! Ich sage es jetzt sozusagen in aller Härte, die einer Oppositionspartei zusteht: Kommen Sie raus, stellen Sie das richtig! Sie rütteln jetzt wirklich am Misstrauensantragsbaum. Das gibt es doch nicht, dass man uns hier als Idioten darstellt und nicht bereit ist, uns zu sagen, wo das angeblich drinnen steht. (GR Mag Andreas Schieder: Das kann ich Ihnen schon sagen!) Da bin ich neugierig. Das können auch Sie sagen, Herr Kollege Schieder. Wenn Sie so süffisant lächeln, dann sagen Sie uns in derselben Süffisanz, wo das drinnen steht und ob der Herr StR Schicker Recht hat oder vielleicht die dummen Oppositionspolitiker.

 

Dieser Umgang mit der Opposition und diese Unfähigkeit sind jedenfalls ein Grund mehr, dass wir diesem Strategieplan keinesfalls zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Schieder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde gerne den Kollegen Neuhuber tatsächlich berichtigen, weil es schon auch geht, dass man absichtlich alles falsch verstehen kann, wenn man will, beziehungsweise auch nicht kann, aber es halt tut, wenn man gerade glaubt, es ist richtig. Ich finde, das gehört jedenfalls tatsächlich berichtigt.

 

Daher möchte ich hier auch quasi den Tatsachen insofern zum Durchbruch verhelfen, indem ich nochmals wiederhole, was ich zum Ausdruck bringen wollte, nämlich die echte Diskussion, die es rund um den Strategieplan gab. Darin steckt eigentlich auch ein Anerkenntnis Ihrer Diskussionsfähigkeit, das Sie anscheinend bewusst überhören wollten. Ich habe es aber natürlich auch bewusst in den Widerspruch gestellt zu Ihrer künstlichen, hysterischen Aufregung, die Sie damals, als der erste Entwurf vorgelegt worden ist, an den Tag gelegt haben. Ich war sehr froh, dass wir es dann wenigstens in den Monaten nachher geschafft haben zu diskutieren.

 

Was Sie da hineingeheimnissen, beurteile ich auch nach dem, was Sie am Schluss gesagt haben mit dem Misstrauensantragsbaum. Anscheinend haben Sie in der rhetorischen Kiste des starken Mannes geschlafen. Ob das jetzt intern Ihre Karten verbessert oder nicht, kann ich nicht beurteilen, aber gegen eines verwahre ich mich: Dass Sie mich hier bewusst falsch interpretieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Schieder, wir nehmen das Kompliment durchaus entgegen, dass wir an diesem Strategieplan mitgearbeitet haben, und es haben alle Fraktionen ihre Konzepte abgeliefert, ihre Stellungnahmen schriftlich zur Verfügung gestellt. Vor allem die freiheitliche Fraktion hat auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, etwa in der Technologiepolitik, Vorschläge, wie neue Strategien wirklich ausschauen könnten. Wir haben versucht, Neues einzubringen, aber es ist uns das nicht gelungen. Es sind genau diese unsere Vorschläge, aber auch viele andere Vorschläge der Oppositionsparteien eben nicht eingeflossen in diesen Plan. Es haben daher eigentlich alle Oppositionspolitiker heute von diesem Pult aus festgestellt, dass dieses Papier den Namen "Strategieplan" nicht verdient. Es verdient den Namen "Strategieplan" nicht, weil eben ein politischer Gestaltungswille fehlt, weil neue Instrumente fehlen. Auch in der Wirtschaftspolitik, in der Technologiepolitik ist es eigentlich nur eine Zusammenfassung, ein Sammelsurium von alten Hüten.

 

Meine Damen und Herren! Es ist ja – und ich glaube, auch daran sollten wir uns erinnern – 10°Jahre nach dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters, und dieser Bürgermeister ist angetreten mit dem Versprechen der Vollbeschäftigung. Er hat nicht nur Arbeitsplatzsicherung versprochen, er hat bei seinem Amtsantritt sogar Vollbeschäftigung in Wien versprochen, doch wir alle wissen, dass dieses Versprechen des Bürgermeisters ja überhaupt nicht eingelöst wurde, und ich glaube und bin überzeugt davon, er selbst weiß das am Besten. Er weiß selbst am Besten, dass Wien in seiner Amtsperiode sogar zum Schlusslicht bei den Arbeitsplätzen am Arbeitsmarkt geworden ist.

 

Meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Es hätte daher die Industriepolitik, die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik eigentlich der Schwerpunkt, der Kern dieses Planes sein müssen. Aber bei der Durchsicht muss man feststellen, dass neue Strategien für unsere Klein- und Mittelbetriebe, aber auch in der Industriepolitik, in der Technologiepolitik fehlen. Vor allem das Thema Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren – und das ist heute auch schon festgestellt worden –, ist in diesem Plan ganz sträflich vernachlässigt. Es sind hier

 

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