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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 87

 

sondern höchstens als Lob, weil ja genau das es ist, was auch den guten Zustand der Stadt mit verursacht -, sondern es soll auch eine Sache sein, die wir laufend evaluieren und in einem Monitoring-Prozess überprüfen: Wo stehen wir heute?

 

Ich sage auch dazu: Strategieplan heißt, dass man teilweise auch sagt, es haben sich Rahmenbedingungen verändert und man muss einen Strategiewechsel machen. Aber was man sich nicht zu erwarten braucht, ist dass jetzt immer darauf hingewiesen wird, hier ist wieder ein Teil eines Projekts, das auch im Strategieplan vorgekommen ist, realisiert worden, sondern es wird unsere permanente Aufgabe auch in der Politik hier im Hause sein, das umzusetzen. Und alle Schritte, die wir hier setzen, sind eben Teil dieser Umsetzung des Strategieplans.

 

So gesehen, geht es auch nicht darum, hier eine Zeitachse vorzulegen, in der man dem Kollegen Madejski genau hinschreibt, hier, jetzt, dann und wann haben wir wieder etwas aus dem Strategieplan umgesetzt, sondern wir haben den durchgearbeitet, wir kennen ja auch unsere Beschlüsse, die wir in Zukunft setzen werden, und dann wird uns auch klar werden, dass wir permanent an der Umsetzung des Strategieplans arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kenesei gemeldet.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es sind zwei Themen zum Strategieplan, die ich heute in meinen 20 Minuten näher betrachten möchte, wobei sich ein Teil nicht nur mit der Strategie, sondern auch mit dem Umgang der Parteien hier im Haus beschäftigen wird, nämlich dem Umgang zwischen dem Stadtrat, wenn er einen Debattenbeitrag bei der Budgetdebatte abliefert, und den Parteien, die es jetzt wagen, Entscheidungen hier im Haus zu kritisieren.

 

Herr StR Schicker, Sie haben gestern in der Debatte zur Stadtplanung unter anderem zum Projekt "Einkaufszentrum Prater" Stellung bezogen. Sie haben dann darauf hingewiesen, dass alles, was Neuhuber, Kenesei und Konsorten von sich geben, aus der Luft gegriffen ist, völlig falsche Zahlen sind, dass wir wider besseren Wissens argumentieren und alles eigentlich überhaupt nicht stimmt, was von den Oppositionsparteien zum Thema Einkaufszentrum Prater gesagt wird.

 

Unter anderem haben Sie uns mitgeteilt, dass es auch mit diesen 27 000 Quadratmetern Verkaufsfläche so überhaupt nicht stimmt, denn das ist eigentlich gar nicht fix, das ist nirgends vereinbart. Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie den Vertrag und auch alle Vertragspunkte genau gelesen hätten, Sie haben uns mitgeteilt, dass wir offensichtlich nicht rechnen können und so weiter und so fort.

 

Herr StR Schicker, ich habe jetzt den Vertrag mit. Ich weiß nicht, ob Sie ihn auch in dieser Fassung haben, denn zur vorherigen Einsicht ist es ja nur an den Wohnbaustadtrat gegangen. Ich kenne auch Ihr persönliches Verhältnis zum Wohnbaustadtrat nicht und weiß nicht, ob er Ihnen alle Aktenstücke zeigt und im vollen Umfang zur Verfügung stellt. Ich gehe aber doch davon aus, dass Sie nicht so böse miteinander sind, dass Sie also über so wichtige Sachen nicht mehr miteinander reden.

 

In diesem Aktenstück gibt es unter anderem ein Schreiben der Wien Holding, und es würde mich schon interessieren und es würde mich sogar freuen, wenn Sie als Stadtrat oder ein Debattenredner von der SPÖ darauf eingehen würde, denn Sie haben gestern so getan, als ob das alles sakrosankt wäre. Das, was Sie sagen, gilt, und alles, was alle anderen sagen, ist falsch und passt nicht. Es gibt in diesem Aktenstück ein Schreiben der Wien Holding vom 28.6.2004, in dem genau angeführt ist, welche Liegenschaften in welcher Größenordnung mit welcher Bebauung vorgesehen sind. Die Liegenschaft 1, Parkplatz beim Ernst-Happel-Stadion, Ausmaß rund 27 000 Quadratmeter vermietbare Nettonutzfläche – vermietbare Nettonutzfläche, nicht irgendwelche Gesamtflächen oder sonst was –, Einkaufszentrum City-Center Prater.

 

Und dann gibt es ein paar Seiten weiter die Aufstellung. Das sind exakt 27 125 Quadratmeter. Nutzung: Geschäfte, Stadion-Parkplatz. Jetzt haben Sie gestern irgendetwas davon erzählt, dass da die Parkplätze noch abgerechnet werden, und wer weiß, wie viel dann übrigbleibt, da wird man erst sehen, wie sich das alles entwickelt. – Da wird sich nichts mehr entwickeln, denn da drinnen ist fixfertig die Größenordnung festgeschrieben, und ich gehe davon aus, dass Sie so gut wissen wie ich, welches Gewicht Verträge haben, auch wenn es – und jetzt schwäche ich es ab – ein Vertrag ist, der zwischen der Stadt Wien und einer stadteigenen Gesellschaft abgeschlossen ist. Auch diese Verträge sind im Normalfall einzuhalten.

 

Jetzt noch ein Wort zu Ihrer Parkplatzrechnung. Die hat mich ja immens amüsiert, und ich glaube, auch Kollege Neuhuber wird dann noch näher darauf eingehen. Sie haben gesagt, diese 27 000 Quadratmeter, das ist ja das Gesamte, da muss man dann noch die Parkplätze und alle anderen Flächen abziehen. Wenn wir diese Rechnung anstellen, die Sie vermeinen mit den Parkplätzen anstellen zu können – ich weiß nicht, wem Sie die G'schichtln erzählen wollen –, so wird da vorgerechnet, wie groß und wie teuer die prozentuelle Berechnung dieser Flächen ist. Wenn tatsächlich diese 1 326 Stellplätze mit einem angenommenen Flächenverbrauch von 25 Quadratmeter pro Fahrzeug auf diesem Standort errichtet werden, dann kommen wir auf 33 150 Quadratmeter. Zieht man diese 33 150 Quadratmeter jetzt von der Gesamtnettonutzfläche, die zur Verfügung steht, nämlich von 27 125, ab, dann werden alle, die dort was errichten wollen, ein ziemliches Problem bekommen, denn bei dieser Rechnung fehlen nämlich noch etwas mehr als 6 000 Quadratmeter.

 

Jetzt weiß ich nicht, bringen die das noch mit. Ich habe keine Ahnung, wie Ihre Rechnung ausgesehen hat, auf alle Fälle, so, wie Sie es hier dem Gemeinderat vorgegaukelt haben und erzählt haben, kann die Rechnung

 

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