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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 87

 

Ich komme schon zum Schluss. Um es zu präzisieren: Ich verlange daher klare Entwicklungsziele im Strategieplan, und zwar für ein tragfähiges Verkaufsflächenmengengerüst. Man muss sich einmal der Frage stellen: Wie viele Verkaufsflächen verträgt Wien noch? Abgesehen von der Frage: Wo und wie sollen sie positioniert werden? (GR Mag Christoph Chorherr: Bin ich dafür! Ist aber super Planwirtschaft!) Nein, Herr Kollege Chorherr, das ist keine Planwirtschaft. Das ist zunächst einmal die Frage - oder, ich meine: Dann ist Planwirtschaft auch die Erhaltung der Nahversorgung. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich bin eh dafür! Aber es widerspricht dem freien Markt in jeder Weise, wenn man sagt ...!)

 

Herr Kollege Chorherr, da erwischen Sie mich gerade in meinem speziellen Fachgebiet. Darüber haben wir schon vor Jahrzehnten diskutiert: Raumordnung ist an sich ein Planinstrument, das sehr stark eingreifend wirkt, es verteilt Gunst und Ungunst in jeder Weise, egal, was man angreift. (GR Mag Andreas Schieder: ... Marxismus!) Daher muss man sich damit abfinden, dass gewisse Dinge zugelassen werden und andere nicht zugelassen werden. Die Einkaufszentrenregelung oder diese marktwirtschaftlich grenznahe Regelung ist deswegen auch ausdrücklich Raumordnungsrecht geworden, weil das Raumordnungsrecht an sich dazu geeignet ist, Handlungen zu setzen oder Vorgaben zu machen darüber, wo was geschehen darf. Ich glaube, das ist noch lange nicht der Eingriff in die Marktwirtschaft.

 

Ich habe es auch hier gesagt - damit ich nicht noch im letzten Moment missverstanden werde: Einkaufszentren sind eine neue Form des Angebotes, das vom Kunden gerne angenommen wird und das als Ergänzung zum traditionellen Angebot sicher nicht gänzlich negiert werden kann. Aber über das Maß und über das Wie muss man sich den Kopf zerbrechen, denn sonst müssten wir mit der Raumordnung an sich aufhören oder zumindest diesen Paragraphen streichen.

 

Ich präzisiere es noch einmal: Im Strategieplan werden wir nicht mehr unterbringen, was wir uns vorstellen. Wir werden ihn heute ablehnen. Ich hoffe, dass im Zuge des Diskussionsprozesses zum Stadtentwicklungsplan hier noch etwas zu machen sein wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorab: Es ist sicher sehr positiv, dass die Stadt Wien sich in Form eines so genannten Strategieplans Gedanken über die Zukunft macht. Dessen bedarf und das braucht eine Stadt wie Wien. Es ist auch durchaus positiv zu beurteilen, wie er zustande gekommen ist, einmal abgesehen von dem Inhalt, auf den ich nachher eingehen möchte. Es ist den Mitarbeitern, die dies gestaltet haben, durchaus Dank dafür auszusprechen, dass hier das erste Mal, seit ich im Gemeinderat bin - und ich bin schon relativ lange hier -, ein umfassendes Papier vorhanden ist. Dieses werden wir in den nächsten Jahren benützen können, weil es immerhin 42 Projekte - nämlich 23 alte und 19 so genannte neue, die auch nicht neu sind - beinhaltet. Damit hat man einmal, würde ich sagen, ein Handbuch, das ist eine Grundlage, von der man ausgehen kann.

 

Positiv muss ich auch anmerken, wie es nach dem ersten, für die Opposition - und auch für uns - durchaus nicht verständlichen Schnellschuss irgendwann im Frühjahr weitergegangen ist. Als plötzlich das alles auf dem Tisch gelegen ist, hat das zu Reibereien geführt, auch in der Öffentlichkeit, und das war gut so. Dann hat man sich überlegt, wie man die Opposition mit einbauen kann. Zumindest sollte sie einmal ihre Stellungnahmen dazu schriftlich abgeben, und man hat auch über einen Monat lang Zeit dafür gegeben, die Stellungnahmen abzugeben.

 

Wir haben davon gründlich Gebrauch gemacht, und es ist durchaus das eine oder andere - was mich freut und was auch unsere Fraktion freut - positiv aufgenommen worden. Natürlich bei weitem nicht alles, das ist verständlich, weil Sie andere Intentionen und Ziele haben als wir. Aber ich möchte nur sagen, es ist durchaus positiv zu bewerten, dass unser Vorschlag zu der Thermensiedlung in Aspern endlich auch breiteren Raum im Strategieplan gefunden hat. Das ist zwar auch nicht sehr viel, aber es ist immerhin mehr drinnen als im ersten Konzept über den Masterplan Westbahnhof.

 

Es ist auch die Stadt- und Umwelttechnologie um Wissens- und Technologiepolitik ergänzt worden, was ebenfalls unser Vorschlag war. Das Modell zur Förderung der Lehrstellenangebote von Dr Schock - Vorarlberger-Oberösterreicher-Modell - findet ebenfalls Eingang in den neuen Strategieplan. Die biologische Landwirtschaft, hier von unserer Umweltsprecherin Brigitte Reinberger eingefordert, hat auch vermehrt Aufnahme gefunden, wie die Initiative für gentechnikfreies Saatgut in Wien. Das ist erfreulich.

 

Durchaus auch erfreulich ist - und dem kann man fast nichts hinzufügen - das Kapitel über die Europapolitik der Stadt Wien, vor allem, was grenzüberschreitend Zentraleuropa betrifft, mit all den Projekten, die gemeinsam mit dem Städtebund und auch mit der EU gefördert werden, geboten werden. Das ist wichtig für die Stellung Wiens in der Zukunft, und das ist durchaus positiv zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir allerdings ein bisschen in den Inhalt einsteigen. Es gab vorige Woche eine, glaube ich, hochrangig besetzte Diskussionsrunde hier im Rathaus, bei der Wissenschaftler, Journalisten, manche verantwortliche Stadträte von der SPÖ und auch die Oppositionsparteien dabei waren. Jeder hatte 7 Minuten Zeit dafür, seinen Standpunkt darzulegen, was sehr schwierig war. Trotzdem war es eine sehr interessante, drei Stunden dauernde Veranstaltung, bei der auch Ihnen zu denken geben müsste (GR Mag Rüdiger Maresch spricht mit Schriftführerin GRin Inge Zankl) - ich glaube, die Kollegin hört schlecht,

 

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