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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

GRÜNEN, unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Senkung der ImmobilienmaklerInnen-Provisionen und Einführung von Strafen für ungerechte Provisionen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ und von den GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Verlängerung der Verjährungsfristen bei Verwaltungsstrafen nach zu Unrecht eingehobenen Ablösen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Stopp des Ausverkaufs des geförderten Wohnbaus durch die Republik. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den GRÜNEN und von der SPÖ unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ und von den GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Informationskampagne für die Wiener Schlichtungsstellen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend nachträglich wiederkehrende Überprüfung der Miethöhen in gefördert sanierten Wohnungen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Ausbau der Dachgeschoße und Lifteinbauten bei Sanierung von Gemeindebauten. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend nachvollziehbare, wirksame Mietzinsobergrenzen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Regeln für Kautionsrückzahlungen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von SPÖ und GRÜNEN und somit angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Renaturierung der Wienerwaldbäche. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Maßnahmen gegen Vogelanprall an Glasscheiben. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den GRÜNEN, von den Freiheitlichen und von der ÖVP, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt. (GR Mag Christoph Chorherr: Vogelkiller!)

 

Antrag von der ÖVP betreffend Gründung einer University of Excellence. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Antrag von den Freiheitlichen betreffend "Wien ist Musik" und Erarbeitung eines Musikschulkonzeptes. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den Freiheitlichen betreffend Errichtung einer Ausbildungsstätte für Tanz und Choreographie. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Erhöhung des Budgets für die Förderung von Forschung und Wissenschaft im Budgetvoranschlag 2005. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖPV und den Antragstellern, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Forschungsschwerpunkt für junge WissenschafterInnen. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wiederum nur von ÖVP und GRÜNEN, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Abgestimmt wird nunmehr über den Antrag auf Solidarität mit der ÖH, "Nein zur weiteren Umfärbung einer Interessenvertretung".

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ und von den GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Wir stimmen ab über den Antrag betreffend Berufsbild der Helferinnen im Kindergarten. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Informationskampagne zur Bedeutung des Kindergartens für die Entwicklung von Kindern. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Pilotprojekt zur

 

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