Gemeinderat,
49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 88
hat. Natürlich ist das ein Investment, das wir in Wien auch gerne hätten, aber leider sind wir da budgetmäßigen Restriktionen ausgesetzt beziehungsweise kenne ich keinen Privaten, der das machen würde. Wir haben scherzhalber gemeint, die Kosten einer dortigen Hochschaubahn von 80 Millionen Dollar wären für den Prater schon eine Sensation, wenn sich hier Investoren finden könnten. Aber die haben in sieben Jahren auf dem Gelände für knapp 30 000 Menschen Arbeitsplätze geschaffen, im Park, wo die Betreuung stattfindet, und auch in der Umgebung des Parks, im Dienstleistungsbereich, bei den Hotels, der Gastronomie, aber auch bei der Bauwirtschaft.
Vom Besuch her brauchen wir da keinen Vergleich zu
scheuen, natürlich von der Ausstattung her schon. Aber
5 Millionen Besucher liegt nicht wesentlich über den Zahlen des
Praters. Großer Unterschied: professionell gemanagt, gutes Marketing in dem
Park, selbstverständlich typisch amerikanisch. Der Backstagebereich ist für die
Besucher nicht sichtbar. Das Ganze gibt Illusionen, Visionen und auch
Phantasien. Garantiert ist auch, dass wir bei den Besucherzahlen im Prater sehr
gut liegen, aber im Gegensatz zu den großen Themenparks in der USA ist dort
jeder Besucher ein Konsument, der sehr lange im Park bleibt. Hier müssen wir
sicherlich unsere Attraktivität erhöhen. Ich bin zuversichtlich, dass es
gelingt, dass die Stadt Wien gemeinsam mit den Praterunternehmen eine gute
Lösung zusammenbringt.
Ich möchte noch kurz auf die MA 44 eingehen,
aber in Anbetracht der Zeit nur kurz zwei, drei Erwiderungen auf den Kollegen
Strobl machen:
Einerseits zu der Kritik am Bäderbus: Kollege Strobl (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Dort ist er!),
er ist gerade bei der Tür, hat gemeint: "Der Bäderbus ist ja so teuer.
Warum machen das nicht die Wiener Linien?" Es gibt zwei Linien im
Bäderbus. Die eine Linie betreiben die Wiener Linien, für die zweite Linie gibt
es einen anderen, einen privaten Betreiber. Allerdings werden beide Linien
ausgeschrieben. Wenn die Wiener Linien sich an der Ausschreibung beteiligen und
ein kostengünstiges Angebot legen, können sie gerne die Linie betreiben. – Ist
der Kollege Strobl jetzt da oder war das ein Trick von euch? (GR Heinz
Vettermann: Du hast ihn in die Flucht geschlagen!) Ich sage es trotzdem.
Ich weise auch seine Behauptung zurück, dass die
Einnahmen von 1,2 Millionen EUR, es waren nicht
1,2 Millionen EUR, sondern 1,8 Millionen EUR letztes Jahr,
aus Tariferhöhungen stammen. Das ist sicher falsch. Im Gegenteil, es war
voriges Jahr ein Superwetter und, wenn wir uns erinnern, ein Rekordsommer in
Österreich, in ganz Europa, dadurch auch in den Wiener Bädern. Die Mehreinnahmen
von 1,8 Millionen EUR sind tatsächlich durch viel mehr Gäste zu
Stande gekommen.
Was mit dem Geld passiert ist, kann ich ihm auch
aufklären. Die Hälfte wurde herangezogen, um das Defizit der Bäder zu
reduzieren. Die andere Hälfte wurde für notwendige und zweckgebundene
Investitionen den Bädern gelassen. Ich glaube, dass es ein fairer Abtausch ist,
wenn man sagt: „Wenn du mehr Leistung, sprich mehr Einnahmen, bringst, auch
wenn das Wetter schuld ist, dann soll dir auch ein Teil davon bleiben."
Was den Zuschuss pro Besucher betrifft, hatten wir
voriges Jahr ein Defizit von 38 Millionen EUR bei 5 Millionen
Besuchern. Wenn ich 38 durch 5 dividiere, komme ich auf 7,50 EUR pro
Besucher, also weit unter den Ziffern, die der Kollege Strobl genannt hat.
Wenn wir einen Vergleich mit anderen EU-Ländern
machen, sehen wir, dass wir hier zwar nicht gerade billig, aber doch günstig
liegen. International gesehen sind pro Gast Zuschüsse von 12 bis 20 EUR
denkbar und auch realisiert. Hier sind wir sicherlich auf der guten Seite. Ich
kann nur hoffen, dass es so bleibt und das Wetter nicht so wie heuer, sondern
nächstes Jahr wieder schöner wird.
Über die Privaten möchte ich nur sagen, wenn man der
Meinung ist, man kann statt 20 Prozent 40 bis 45 Prozent Deckungsbeiträge
erwirtschaften, dann hätte ich gern diese Berechnung gesehen. Das Margaretenbad
und das Penzinger Bad sind, glaube ich, zwei gute Beispiele. Ganz privat
funktioniert auch nicht immer, weil der Private verständlicherweise Gewinn
machen möchte. Was dort passiert ist, wissen wir. Ich glaube, das erledigt sich
von selbst.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu den
Landeslehrern: Ich möchte von dieser Stelle aus erneut die Bundesregierung
auffordern, den Wienerinnen und Wienern und den Schülerinnen und Schülern die
700 Lehrer zu genehmigen. Das sind 700 Lehrer für den
sonderpädagogischen Bedarf, zum Förderbedarf. Gerade hier, finde ich, sollte
man nicht sparen. Auf Kosten der Zukunft dieser Kinder zu sparen, ist meiner
Meinung nach verwerflich. Die Bundesregierung sollte sich rasch im
Verhandlungsweg durchringen, auch wenn es jetzt einen kleinen Teilerfolg
gegeben hat, einen größeren Schritt zu machen.
Abschließend darf ich noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag
einbringen, gemeinsam mit der Kollegin Rudas, und zwar geht es darin um den
Zivildienst.
Wir wollen, dass die verpflichtende Dauer des
Zivildienstes an jene des Präsenzdienstes angeglichen wird, also auf sechs
Monate. Allerdings sollen auch hier die Möglichkeit geschaffen werden, dass man
darüber hinaus drei Monate zusätzlich freiwillig den Zivildienst macht. Das ist
natürlich für die Sozialorganisationen, wo die Zivildiener sind, sehr wichtig.
Wir fordern auf diesem Wege auch die Bundesregierung auf, das Verpflegungsgeld
von 6 EUR auf die vom Verfassungsgerichtshof – hier wieder ein
Verfassungsgerichtshofurteil – definierten 13,60 EUR zu erhöhen und auch
eine Pauschalvergütung, wie sie die Präsenzdiener haben, nämlich von 250 EUR
monatlich, zu gestalten.
In formeller Hinsicht bitten wir um die sofortige
Abstimmung.
Zuallerletzt möchte ich mich noch
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für die
Leistungen im laufenden Jahr bedanken. Insbesondere möchte ich meinen Dank dem
Bereichsdirektor Dr Ferdinand Podkowicz übermitteln, der in sieben Tagen in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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