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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 88

 

Meine Damen und Herren! Ihre Budgetansätze sind quasi die in Zahlen gegossene Politik für das Jahr 2005. Wir glauben, dass hier vieles einfach unausgegoren, teilweise konzeptlos nur halbherzig angegangen worden ist, dass falsche Prioritäten gesetzt wurden und dass es zu viele lustige Momente gibt, wo man einfach darüber hinweg geht, weil man mit der Verschwendung von Steuergeldern halt ganz einfach offenbar leichter umgeht, da es ja nicht das eigene Geld ist.

 

Aus diesem Grund werden wir diesem Budgetvoranschlag für 2005 unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Einstieg des Herrn Kollegen Strobl in seine Rede war durchaus überraschend, wenngleich ich nicht anstehen will Ihnen, Frau Stadträtin, selbstverständlich auch im Namen meiner Fraktion für die Durchführung der Ausschussreise zu danken. Jene, die mit waren - ich hatte leider nicht die Möglichkeit -, haben da sehr interessante Berichte mitgebracht.

 

Nichtsdestotrotz soll man nicht übersehen, wenn wir hier mit Ihnen über das Budget diskutieren, dass es zu Beginn des heurigen Jahres -und genau genommen war das am 16. Jänner des heurigen Jahres - einen Misstrauensantrag gegen Sie gegeben hat, allen voran gezeichnet von den GRen Kabas und Tschirf, auf Grund Ihrer Art der Budgetverwaltung, des Budgetvollzugs, wo es eine Fülle von Kritikpunkten gegeben hat, die die Opposition dazu verhalten hat, hier zum schärfsten Mittel zu greifen, das der Opposition zur Verfügung steht, nämlich Ihnen das Misstrauen auszusprechen.

 

Es ist daher kein Wunder, wenn wir durchaus in logischer Konsequenz und noch dazu wenn die Debatte über den Rechnungsabschluss zu diesem Budget, egal wann immer der Wahltermin sein sollte, nach den nächsten Wahlen sein wird und daher ein gutes Maß an Misstrauensvorschuss angebracht ist, was dieses Budget und das, was es beinhaltet, tatsächlich betrifft. Den Offenbarungseid werden Sie dann leider erst nach den Wahlen zu leisten haben. Gut, das ist einmal so, aber wir können Ihnen da hier kein Vorschussvertrauen mit auf den Weg geben.

 

Der Kollege Strobl hat schon über die Verhältnismäßigkeit bei den Lehrern gesprochen. Auf der einen Seite haben wir hier - und das ist, glaube ich, in Sondersitzungen hier ja auch allgemein unterstützt worden, auch durch die Sozialdemokratische Fraktion - die Forderung, die im Stadtschulrat einstimmig verabschiedet wurde, nämlich nach dem Plus von 700 Landeslehrerinnen und Landeslehrer. Das ist auch hier vom Haus unterstützt worden, wenngleich natürlich die Behandlung in der Landesregierung eine etwas verspätete war, aber die formale Behandlung eines derartigen Anliegens soll ja am Inhalt nichts schmälern. Daher waren wir eigentlich alle der Auffassung und Überzeugung, dass dies auch im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen verfolgt und natürlich auch umgesetzt wird. Vielleicht nicht eins zu eins umgesetzt wird, aber das Ergebnis, über das der Herr StR Rieder gestern berichtet hat, nämlich ein Plus von lediglich 50 Lehrerinnen und Lehrer, ist in Wahrheit jämmerlich. Es ist erbärmlich und es wird natürlich die eklatanten Druckstellen, die es hier im Bereich des Wiener Schulwesens gibt und dafür sind Sie selbstverständlich politisch auch verantwortlich, nicht lösen.

 

Aber der Finanzausgleich hat auch in einem anderen Bereich leider nicht zu einem Ergebnis geführt, von dem ich gehofft habe, dass wir einen Schritt weiterkommen und zwar dass die durchaus problematische Zweiteilung der Zuständigkeiten - die einen müssen es budgetieren und die anderen machen die Umsetzung und machen den konkreten Lehrereinsatz, machen die Anstellung -, so wie es ist, nicht passt. Ich glaube, wir sind uns hier dem Grunde nach durchaus eins, dass man in diesem Bereich klare Verantwortungen anstreben sollte und Zuständigkeiten notwendig sind. Jetzt weiß ich, dass es auch bei dieser Frage unterschiedliche Zugänge gibt. Meine, unsere Position, die Position der Freiheitlichen ist, glaube ich, hier klar und eindeutig. Trotzdem möchte ich sie gerne wiederholen:

 

Die Finanzierung und Beschäftigung der Landeslehrer soll bei den Ländern angesiedelt werden. Die Finanzzuteilung soll nach dem Prinzip des abgestuften Bevölkerungsschlüssels erfolgen und der Herr StR Schock hat gestern, glaube ich, mit sehr eindringlichen Worten auch an die Sozialdemokratische Fraktion appelliert, hier diesen abgestuften Finanzausgleich, also diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der einer Zweidrittelmehrheit bedarf, um im Parlament gesichert zu sein, auch zu unterstützen, denn wenn Sie sich hier herstellen und die ganze Zeit gegen den Bund polemisieren, aber auf der anderen Seite nichts dazu tun, dass man auf der Bundesebene zu Ergebnissen kommt, die durchaus zum Vorteil Wiens und auch des Wiener Schulwesens sind, dann wäre das eine Politik der - sagen wir einmal - gespaltenen Zunge. Für diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel für den Bereich des Wiener Schulwesens gibt es gute Gründe und ich meine, dass die in der Ausländerintegration sehr wohl zu finden sind.

 

Wir müssen, glaube ich - und vielleicht ist die heimische Diskussion hier ein wenig erlahmt -, bei dieser Diskussion wieder einmal versuchen, uns mit den Gegebenheiten konkret auseinander zu setzen. Nachdem wir ja heuer zehn Jahre Häupl haben und Sie, Frau Stadträtin, eine enge Weggefährtin des Wiener Bürgermeisters sind, ist es ja auch durchaus ein Dezennium, das geeignet ist, einmal zu beobachten oder zu hinterfragen, wie weit Sie gerade in diesem Bereich konkret auf Erfolge verweisen können. Der Schule kommt bei der Integration eine entscheidende, wenn nicht sogar die Schlüsselrolle schlechthin zu.

 

Es ist so, dass sozialdemokratische Politiker, glaube ich, immer mehr zur Erkenntnis kommen, dass dieses Konstrukt der multikulturellen Gesellschaft - und mein Kollege Barnet hat heute ja auch schon ausgiebig

 

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