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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 88

 

in unserem ... (GRin Barbara Schöffnagel: Das ist die Theorie, aber die Praxis schaut ganz anders aus! Sie leben in der Phantasie!) Die Praxis sieht dann anders aus, wenn man sie anders haben möchte. Nur, man muss es leben, ganz einfach leben. (Beifall bei der SPÖ. – GRin Barbara Schöffnagel: Aber ich erlebe das ja auch!)

 

In diesem Sinne wurde im heurigen Jahr auch die MA 17, die Abteilung für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten, ins Leben gerufen. Diversität bedeutet Vielfalt und Verschiedenheit, und gerade in Wien haben beide eine lange Tradition. Aus dem Schmelztiegel Wien, wie es vorher einmal geheißen hat, wurde eine internationale Metropole, in der Menschen aus der ganzen Welt zusammenleben, zusammenarbeiten und auch miteinander feiern.

 

Wir wollen daher auch weiterhin in unserer Stadt ein Klima des Miteinanders ohne Hass und Ausgrenzung, aber mit Gleichbehandlung und gleichen Chancen, gegen Diskriminierung. Und während der Bundesregierung zum Thema Integration schon lange nichts mehr einfällt, nur mehr Schikanen – Stichwort verpflichtende Deutschkurse ohne Kursangebot – und nur mehr Willkür das Bild bestimmen, hat sich die Stadt Wien ganz bewusst dazu entschlossen, Integrationspolitik in den Mittelpunkt der Stadtverwaltung zu holen, denn unsere ZuwanderInnen sind ein integraler Bestandteil der Wiener Bevölkerung. Die Stadt orientiert sich an den Bedürfnissen all ihrer Bewohner und Bewohnerinnen, egal, woher jemand kommt, und durch die MA 17 ist ein niederschwelliges Angebot für alle gesichert.

 

Die MA 17 hat auch viele Initiativen des Integrationsfonds zu übernehmen und auch auszubauen, und die zentrale Aufgabe liegt in der Förderung des Zusammenlebens der Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch in der Konfliktschlichtung. Sie ist Ansprechpartnerin und Subventionsgeberin für Vereine, die sich mit dem Thema Integration befassen. Sie unterstützt aber auch die anderen Magistratsabteilungen – was ja hier und heute auch schon gefordert wurde –, damit diese ihr Service für alle Wienerinnen und Wiener, wo auch immer sie geboren wurden, optimal erbringen können.

 

Von zentraler Bedeutung für die Arbeit der MA 17 ist daher die enge Zusammenarbeit auch mit dem Bürgerdienst der Stadt Wien. In gemeinsamen Zentren, wie zum Beispiel auch in unserem Bezirk in dem Stadtteilzentrum 20, wie es genannt wurde, sind die Menschen mit ihren Sorgen, Problemen und Wünschen gut aufgehoben. Ich denke, dass das eine ganz tolle Zusammenarbeit auch in Zukunft werden wird und dann beispielgebend für ganz Wien sein kann.

 

Ein wesentliches Aufgabenfeld für die MA 17 wird natürlich auch weiterhin die Sprachoffensive der Stadt Wien sein, also dafür zu sorgen, dass genügend Deutschkurse für ZuwanderInnen angeboten werden. Wien bekennt sich auch weiterhin zur geregelten Zuwanderung, und unsere Stadträtin hat ja schon verlangt, dass wir auf Bundesebene eine Kommission nach dem Vorbild der deutschen Süssmuth-Kommission einführen, denn wir brauchen einen strukturierten Dialog zwischen Wissenschaft, den SozialpartnerInnen sowie Bund, Ländern und Gemeinden, der sich mit dem Thema Emigration befasst und der dann ordentliche, korrekte Lösungen anbieten kann.

 

Denn Schwarz-Blau hat über die Hintertür die Möglichkeit geschaffen, mit Hilfe des Kontingents für saisonale Arbeitskräfte jederzeit beliebig viele Menschen ins Land zu holen. Da für SaisonarbeiterInnen aber keinerlei Absicherung und Integration vorgesehen ist, unterstützt die Bundesregierung damit Lohndumping und die Abschaffung gesicherter Arbeitsverhältnisse. Von dieser Form der Zuwanderungspolitik distanzieren wir uns deutlich, und wir fordern im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen eine kontrollierte Zuwanderung, die auch wirtschaftlich nötig ist. Besonders offensichtlich ist ja dieser Bedarf an Arbeitskräften im Pflegebereich. Wir brauchen hier eine Sonderregelung für Pflegepersonal, denn jene Arbeitskräfte, die wir unbedingt brauchen, verdienen für die so genannte Schlüsselkräfteregelung, die eine Einkommensgrenze von 2 070 EUR brutto, zuzüglich Sonderzahlungen, vorsieht, also in Wirklichkeit für Manager und Sportprofis geeignet ist, zu wenig und können daher nicht ins Land. Wir brauchen sie aber. Schon jetzt sind mehr als 65 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und jeder weiß, dass wir in Wien Pflegepersonal dringend brauchen. Darauf hat auch schon unsere StRin Mag Renate Brauner hingewiesen.

 

Ja, auch hier unterscheiden wir uns wirklich ganz positiv von der Bundesregierung, denn ZuwanderInnen gehören bereits zum Personal der Stadt Wien und sind mit ihren diversen Fähigkeiten vor allem im sprachlichen Bereich fixer Bestandteil unserer Unternehmenskultur.

 

Abschließend betone ich auch an dieser Stelle noch einmal, dass wir weiterhin unser erklärtes Ziel haben, in Wien lebenden ZuwanderInnen ein aktives und passives Wahlrecht auf der Bezirksebene zu ermöglichen. Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, werden aber trotzdem auf politischer Ebene natürlich weiter dafür eintreten.

 

In diesem Sinne werden wir uns mit dem Thema Integration und Diversität auch 2005 vernünftig und geplant beschäftigen und die Budgetmittel effizient einsetzen.

 

Zum Schluss möchte ich noch ein Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe sagen, und ich danke auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Harwanegg gemeldet.

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Zum heutigen Budgetvoranschlag unseres Ressorts Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal hat ja gerade meine Kollegin Strobel auch einen Teilaspekt angeschnitten. Ich möchte

 

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