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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 88

 

jedes Jahr haben mussten. Trotzdem: Der Bedarf am Wiener Arbeitsmarkt für Frauen steigt, der Bedarf an Armutsbekämpfungsmitteln steigt, der Bedarf an Beratungseinrichtungen für Frauen steigt, er bleibt nicht gleich.

 

Sie schauen so fassungslos, Frau Kollegin Kato. Ich bin auch fassungslos, weil es eine Unwahrheit ist, die Sie hier leider verbreiten, wenn Sie den Frauen in dieser Stadt verkaufen, dieses WAFF-Budget sei ein Erfolg und dieses WAFF-Budget habe für Frauen positive Neuerungen gebracht.

 

Wir sehen das nicht so. Wir haben wiederholt Anträge auf Erhöhung des Frauenbudgets gestellt, wir werden das auch weiterhin tun. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt, so wie Sie auch die GRÜNEN-Anträge auf einen Frauenbericht und Frauenarmutsbericht abgelehnt haben. Das finden wir vollkommen unverständlich, gerade bei einem Frauenarmutsbericht. Sie wissen, die Armut von Frauen in Wien steigt signifikant, nicht nur aufgrund der schon genannten Teilzeitbeschäftigungen und atypisch Beschäftigten, sondern auch - schauen wir uns die Zahlen an: Sozialhilfe-Empfängerinnen über 30 000, Notstandshilfe-Empfängerrinnen über 16 000 - die Armut ist in dieser Stadt weiblich.

 

Ein Frauenarmutsbericht wäre ein wesentlicher Schritt dazu - auch im Sinn von Gender Mainstreaming -, die Lage der Frauen in der Stadt endlich einmal zu erfassen und hier entsprechende Daten zu haben. Sie haben uns nämlich in einer Anfragebeantwortung letztes Jahr völlig offen gesagt: Sie haben diese Daten nicht, Sie haben keine Daten über die soziale Lage der Frauen in Wien.

 

Ein Frauenarmutsbericht könnte auch Ursache und Wirkung armutsbekämpfender Maßnahmen aufnehmen und auch die Maßnahmen, die es in Wien gibt - es gibt ja Maßnahmen! -, evaluieren. Vor allem würde sich dann auch herausstellen, wie die Wirkung der Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung ist, nämlich natürlich gegen die Frauen, gegen diese Einrichtungen und gegen die Beratungsleistungen, und wie dies Armut erhöhend wirkt. Das alles könnte man mit einem Frauenbericht schön zeigen.

 

Sie tun es nicht; ich weiß nicht, warum Sie es nicht tun - wahrscheinlich hauptsächlich deshalb, weil Sie bei der Lage der Frauen und bei der Armut in dieser Stadt schönfärben wollen. Wir wollen das nicht, wir werden noch einmal diesen Antrag auf Frauenarmutsbericht, der auch von der Österreichischen Armutskonferenz gestellt wird und den es in anderen Städten, zum Beispiel Salzburg, auch gibt, nach wie vor stellen.

 

Ein letztes Wort lassen Sie mich noch sagen zu einem Bereich, der für uns GRÜNE von Wichtigkeit ist - und da schließe ich an meinen Vorredner Martin Margulies an -, nämlich Frauenpolitik. Die Gesellschaftspolitik wie überhaupt die Politik betrifft in dem Fall nicht nur das rechtliche System und nicht nur die Absicherung von Vereinen, nicht nur Subventionen, sondern gerade in der Frauenpolitik geht es auch um Widerstand. Es geht um Widerstand gegen das patriarchale System und gegen herrschaftliche Strukturen. Frauenpolitik heißt auch Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem, an herrschenden Verhältnissen, heißt auch Neoliberalismus-Kritik, heißt auch, an dem - ich nenne es einmal so - Schönsprech von Wettbewerb, Liberalisieren, Deregulieren, New Public Management, Effizienz in der Stadtverwaltung nicht mitzumachen, sondern dem ein wirkliches Gegenmodell entgegenzusetzen.

 

Dieses Gegenmodell, das Sie immer propagieren - das Gegenmodell zur Bundesregierung, das Gegenmodell zum Sozialabbau -, vermissen wir gerade auch in der Frauenpolitik. Denn überall dort, wo Sie andere Ansätze setzen könnten, andere Akzente, wodurch Sie wirklich Widerstand gegen den autoritären Wettbewerbstaat leisten können - ich spreche von Fragen der Ausgliederung, Ladenöffnungszeiten, Wiener Linien, Dienst- und Besoldungsreform -, dort tun Sie es nicht. Dort leisten Sie keinen Widerstand, dort machen Sie, wie auch in der gesamten Dienstrechtpolitik - Stichwort: Wiener Pensionsmodell - leider mit. Wie die Bundesregierung betreiben Sie auch hier zum Teil Liberalisierungen und Deregulierungen, Sozialabbau und Verschlechterungen, auch für die Wiener Bediensteten, wie Sie es im Wiener Pensionsmodell vorgenommen haben.

 

Wir vermissen hier die stärkeren und lauteren Akzente der Sozialdemokratie, die sagen: Wir wollen eine andere Gesellschaft, wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik, wir wollen auch eine andere Frauenpolitik, die über die reine Absicherung von Bestehendem hinausgeht und wirklich neue, zum Teil auch gesellschaftsverändernde - ja, wir haben den Anspruch auf Gesellschaftsveränderung! - Akzente setzt. In der Frauenpolitik wäre das notwendig. Die GRÜNEN stehen für so ein Modell, sie stehen für den Widerstand gegen das herrschende Wirtschafts- und Herrschaftssystem. (Zwischenruf von GR Günther Barnet.)

 

Ich würde mir da wirklich wünschen, dass die Sozialdemokratie ihre absolute Mehrheit, mit der sie ausgestattet wurde, nützt und im Sinne der Umverteilung auch wirklich umverteilt. Dieses Budget ist nicht umverteilend, schon gar nicht zu Gunsten von Frauen, und auch deshalb lehnen wir es ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich in meinen Ausführungen auf drei Themen beschränken: auf die Integration, auf die Personalpolitik und auf die Sicherheit in Wien.

 

Punkt 1, Integration: Bevor man sich über Integration den Kopf zerbrechen kann, stehen als Schritt davor einmal Zuwanderung oder Asyl. Österreich ist sowohl Zuwanderungsland als auch Asylland, stärker noch Asylland als Zuwanderungsland, denn im Jahr 2003 sind 8 000 Fremde legal zugewandert, aber 36 000 Personen haben einen Asylantrag gestellt. Österreich braucht

 

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