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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 88

 

Stadträtin.

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

 

Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Kulturbudget dieses nächsten Jahres hat eine durchaus erfreuliche Nachricht, nämlich die, dass es steigt und das ist tatsächlich etwas, worüber sich die Kulturschaffenden in dieser Stadt freuen können und sollen. Allerdings geht es bei der Frage des Budgets ja nicht zuletzt auch immer darum, wohin dieses Geld fließt. Geld allein ausgeben, wissen wir, macht nicht glücklich, macht Politik nicht besser und schon gar nicht Kulturpolitik.

 

Im konkreten Fall denke ich doch, dass es den einen oder anderen Punkt gibt, den wir genauer in diesem Kulturbudget diskutieren sollten, den einen oder anderen Punkt, den wir auch in der Kulturpolitik dieser Stadt diskutieren müssen, denn das viele neue Geld, das wir in diesem Budget vorfinden - so hören wir – fließt vor allem in einen Bereich hinein, nämlich jenen der Darstellenden Kunst und dort in jenem Bereich – vermute ich, davon gehe ich nach den Aussagen des Herrn Stadtrats aus –, der bereits jetzt finanziell sehr, sehr gut ausgestattet ist, den Bereich der repräsentativen Theater, der großen Häuser, jenes Bereichs der Darstellenden Kunst, in dem wir in dieser Stadt schon sehr, sehr viel Angebot haben. Noch mehr Angebot bekommen werden. Und von dem wir glauben, dass es falsch ist, hier Schwerpunkte zu setzen, noch mehr Geld zu investieren und damit natürlich weniger Gelder für andere Bereiche zur Verfügung zu haben.

 

Lassen Sie mich noch auf ein paar einzelne Bereiche eingehen. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftsbereich gegenüber dem Voranschlag 2004 steigt, aber wir haben auch bemerkt, dass er gegenüber dem Rechnungsabschluss 2003 effektiv nicht steigt und es sich um die gleiche Summe handelt, was bedauerlich ist, weil was auf den ersten Blick ein Ansteigen im Wissenschaftsbereich darstellt, ist es faktisch leider nicht.

 

Im Bereich der Bildenden Kunst gibt es auch mehr Geld zu verzeichnen. Tatsache aber ist hier auch, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich keine Steigerungen gehabt haben und je nachdem wo das Geld dann hinfließen wird, was sich ja unserer Kenntnis derzeit entzieht, es vermutlich für viele zu keiner Steigerung oder maximal einer Inflationsabgleichung kommen wird. Und das ist, denke ich, doch ein wichtiger Punkt, den wir in der Kultur im Auge behalten müssen. Im Gegensatz zu manchen Bereichen im Sozialen, nicht allen aber manchen, gibt es in der Kultur so etwas wie eine Indexanpassung oder Inflationsabgleichung selten bis gar nicht. Das bedeutet natürlich Jahr für Jahr faktische Kürzungen. Faktische Kürzungen in einem Bereich, in dem, wie Sie alle wissen, die Arbeitsbedingungen sowieso schon sehr schlechte, sehr prekärisierte sind, die oft nur durch Selbstausbeutung überhaupt funktionieren. Da ist jedes noch so kleine Prozent weniger im Jahr schmerzhaft und führt oft dazu, dass Projekte nicht durchgeführt werden können.

 

Diese Steigerung im Bereich der Darstellenden Kunst, dieses Anwachsen der Gelder und auch dieser spürbare Schwerpunkt der Sozialdemokratie auf die Vereinigten Bühnen, auf das Musical und auch auf die Neue Oper im Theater an der Wien sind Bereiche, die – wie Sie wissen - uns zu denken geben und wo wir die Meinung, dass das eine gute Entscheidung wäre, nicht teilen.

 

Wir werden noch ausführlich Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, aber ich glaube es ist wichtig festzuhalten, dass die Theaterstadt Wien durchaus weiterentwickelt werden muss und ich glaube, dass die Theaterreform, die letzte Woche präsentiert wurde und die wir auch diskutiert haben, ein erster wichtiger Zwischenschritt zu so einer Weiterentwicklung ist, dass es aber nicht zielführend im Gesamtgefüge der Stadt ist, hier ausschließlich linear in diesem Bereich zu investieren.

 

Es gibt viele andere, wichtige Initiativen, wichtige künstlerische Sparten, neue Tendenzen und Entwicklungen, die wir nicht vergessen dürfen, die wir auch deshalb nicht vergessen dürfen, weil das Erbe, auf dem wir jetzt aufbauen und auf das wir stolz sind, eines ist, das auch wachsen musste. Wenn wir jetzt nicht die Saat eines neues Erbes säen, dann werden wir in 100, 200 Jahren nichts haben, worauf wir zurückschauen können und wo wir sagen können: „Eine besonders wichtige Entwicklung des Jahres 2000.“

 

Ich glaube, dass das ein wichtiger Impuls wäre, dem sich gerade eine sozialdemokratische Politik, die ja das Wort „Fortschritt“ hin und wieder in den Mund nimmt, verschreiben sollte, dem sie mehr Gewicht geben sollte, auf den sie sich stärker konzentrieren sollte. Und ich finde es bedauerlich, dass wenn man sich die anteilsmäßigen Veränderungen in den Bereichen, in den Budgets der letzten Jahre anschaut, wir doch eine Fortschreibung konstatieren müssen. Es gibt eine Fortschreibung von einem konservativen Kulturpolitiker Marboe zu einem sozialdemokratischen Kulturpolitiker Mailath-Pokorny. Ich denke, dass das etwas ist, was uns zu denken geben muss oder zumindest der Sozialdemokratie, denn schlussendlich kann es wohl nicht im Interesse sein, dass es hier eine klare Fortschreibung konservativer Kulturpolitik gibt.

 

Lassen Sie mich auf paar Bereiche eingehen, von denen ich glaube, dass sie wichtige Ansatzpunkte für neue Impulse liefern könnten und uns helfen könnten oder der Sozialdemokratie helfen könnten, ihre Zukunftsangst abzulegen. (GR Ernst Woller: Also ich habe keine Zukunftsangst!)  

 

Du bist aber auch nicht Kulturstadtrat, Ernst. Vielleicht würdest du es anders machen. Das kann ich nicht beurteilen. (GR Ernst Woller: Auch der Stadtrat hat überhaupt keine Zukunftsangst! Habt ihr Zukunftsangst?) Also ich würde vorschlagen, die Sozialdemokratie

 

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