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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 123

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unter dem Titel "Wohnbauförderung sichert leistbares Wohnen und Jobs" - ich sage, danke, Bundesregierung - steht in einem Artikel des "Wiener Bezirksblattes", dass die im Zuge des Finanzausgleichs vom Bund lukrierten Wohnbauförderungsmittel zur Gänze in den Neubau, die Sanierung und die Modernisierung des Wohnbaus fließen. Also in den Neubau. Und wie, Herr Stadtrat, erklären Sie sich dann, dass im Wirtschaftsplan 2005 für Wiener Wohnen bei diesen Neubauvorhaben null Euro ausgewiesen sind? Und null Euro, das bedeutet einen absoluten Stillstand im Neubau. Das bedeutet, keine Arbeitsplätze im Bauwesen. Abgesehen jetzt von den Sanierungen.

 

Völlig unverständlich auch deshalb, weil Sie im "Wohnmagazin für Wien, die Stadt" Folgendes schreiben, und ich zitiere passagenweise:

 

„Die Wiener leben immer länger, die Bundeshauptstadt wächst wieder, alte Wohnungen gehen verloren. Wien braucht mehr Wohnungen."

 

Oder es heißt hier, und ich zitiere wieder: „Bis 2020 wird die Wiener Bevölkerung von 1 550 000 auf 1 650 000 Menschen wachsen. Das klingt noch fern, aber von der Planung bis zum Bauabschluss eines Gebäudes dauert es rund 6°Jahre. In den kommenden 10°Jahren müssen deshalb 55 000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um der steigenden Nachfrage zu begegnen." Zitat-Ende.

 

Es stimmt, dass ich schon einmal darauf hingewiesen habe, dass es gar nicht möglich ist, in den nächsten 10°Jahren diese 55 000 Wohnungen zu errichten, wenn schon 6°Jahre Vorlaufzeit sind. Wenn, was wir ja bisher noch nicht erfahren durften, sicherlich auch noch durch die Ost-Umfahrung zusätzlicher Bedarf auf uns zukommen wird. Aber diese Studie scheint ja noch unter Verschluss zu sein. Wir haben sie noch nicht. Und warum eigentlich nicht?

 

Wie wollen Sie den Wohnungsbedarf decken, wenn parallel dazu Wohnungen durch Sanierungen, auf Grund von Zusammenlegungen und so weiter verloren gehen? Ehrlich gestanden: Ich kann diese Rechnung nicht nachvollziehen.

 

Eines steht jedenfalls fest: Am Bund kann es ja nicht liegen, da der Herr Bürgermeister den Finanzausgleich unterschrieben hat, zufrieden ist, und die Wohnbauförderung, die Voraussetzung für diese Spekulation war, ist gesichert. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Stadtrat. (GR Günther Barnet: Jawohl!)

 

Aber die Errichtung der Wohnungen allein genügt nicht. Wir Freiheitliche fordern auch immer wieder, das Wohnen muss leistbar sein. Und ist es das in Wien wirklich? Die Mahnungen und damit verbunden die Delogierungen sind im Steigen. Es sind aber nicht nur die horrenden Betriebskosten, die zudem jährlich erhöht werden, allein die Ausführung der Bauten verursacht hohe Kosten. Und sozialer Wohnbau in Wien ist teilweise gleichzusetzen mit Komfort der Luxusklasse. Schwimmbad am Dach, Sauna, Fitnessraum. Schön für die Mieter. Aber können sie sich das leisten?

 

Wenn Sie, Herr Stadtrat, dann von geringeren Kosten bei der Errichtung sprechen und die Mieter davon profitieren, dann kann ich in Bezug auf das soeben Gesagte wirklich nicht folgen. Denken Sie doch allein an die Erhöhung der Gebühren, die ins Unendliche wächst. Etwa bei Wasser 24 Prozent, und das mit einem Schwimmbad am Dach. Die Mieter müssen es bezahlen. Kanal: 38 Prozent. Auch da kann ich noch einmal das Schwimmbad zitieren. Strom: 8 Prozent. Die Sauna tut ihr Übriges. Müll: 26 Prozent, Gas: 11 Prozent und so fort. Meine Kollegen haben ja das heute schon ausreichend erörtert.

 

In purer Verleugnung der Tatsache sagt dann noch Herr Dr Stürzenbecher in einer APA-Aussendung, dass die Inflationserhöhung im Oktober von 2,6 Prozent nichts mit den Betriebskosten zu tun hätte, denn Energiepreisanpassungen seien erst seit November erfolgt. Schön, wenn es so wäre, denn Tatsache ist, dass seit 1993 die Betriebskosten laufend erhöht werden, und das, glaube ich, kann auch der Herr Dr Stürzenbecher nicht negieren.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, eine durchschnittliche Betriebskostenabrechnung zwischen 1993 und 2003 gegenüberzustellen, und musste mit all den Erhöhungen, die ich schon vorher zitiert habe, eine durchschnittliche Erhöhung pro Wohnung bis zu 980 EUR feststellen.

 

Und wenn heute der Herr GR Kurt Wagner der SPÖ gemeint hat, es ist nicht lustig, wenn Abschläge von den Pensionen gemacht werden: Glauben Sie, es ist lustig, wenn die Pensionen durch Ihre laufenden Erhöhungen der Betriebskosten gekürzt werden? Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber selbst wenn sich die Leute wirklich bemühen, Energie zu sparen, hilft das immer noch sehr wenig, wenn zwei Drittel an Steuern und Abgaben ins Netz fließen und lediglich ein Drittel der Kosten vom Verursacher selbst dann bezahlt wird. Das heißt, er ist ja nur für ein Drittel wirklich verantwortlich, und den Rest muss er an Gebühren zusätzlich bezahlen.

 

Es ist dann auch kein Wunder, wenn Wien mit dieser Politik an der Spitze der Lebenshaltungskosten in den Bundesländern liegt. Aber irgendwo muss ja auch Wien Spitzenreiter sein, und das nicht nur bei den Arbeitslosen.

 

Das Besondere an dieser Erhöhung der Betriebskosten liegt aber auch darin, dass, Herr Stadtrat, und das kann ich Ihnen nicht ersparen, viele Menschen sowieso für mehr Quadratmeter bezahlen müssen, als sie dann tatsächlich bewohnen. Und Sie wissen, dass immer noch 180 000 Wohnungen nicht vermessen wurden und daher die Abrechnung mit den hohen Betriebskosten für zu viel Quadratmeter zusätzlich zu Lasten der Mieter geht.

 

Und unverständlich ist auch, dass trotz der wirklich gut vorangetriebenen Sanierungsmaßnahmen im Energiesparsektor, zum Beispiel thermisch, keine Senkung der Betriebskosten eintritt, weil Sie durch Einführung ständig neuer und höherer Gebühren und Abgaben die sozial schwachen Familien noch mehr zur Kasse bitten.

 

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