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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 123

 

sicher die allerletzte Maßnahme, Herr Kollege Schicker, aber dann bitte ich Sie, machen Sie davon nicht Gebrauch, wenn Sie selbst sagen, es hätte fürchterliche Konsequenzen. Das sollten Sie nicht tun. Eindeutig.

 

Im Strategieplan verkünden Sie uns nun ein S-Bahn-Konzept 2003. Kennt ihr das? Schon einmal etwas gehört? Das haben wir nie im Verkehrsausschuss gehabt. Aber es gibt schon einen Strategieplan mit einem S-Bahn-Konzept 2003. Ich habe heute extra noch einmal nachfragen lassen im Büro, ob dieses S-Bahn-Konzept vielleicht einmal im Ausschuss war oder nicht. Vielleicht habe ich es übersehen, hätte ja sein können. Nein, es war nicht. Trotzdem gibt es ein S-Bahn-Konzept, im Strategieplan steht es fix drinnen. Da mache ich mich auf die Suche, was das nun wohl sein kann.

 

Stellt euch vor, kennt ihr einen Verkehrsplaner in Wien, der nicht Rosinak heißt? Also es gibt die Verkehrsplaner Rosinak und Snizek, die haben wieder eine Verkehrsplanung, ein Konzept gemacht, S-Bahn-Konzept 2003, Endbericht 2004. Das wird uns jetzt als S-Bahn-Konzept 2003 verkauft. Wisst ihr, was das ist? Eine Stellungnahme zum Schnellbahnkonzept der ÖBB. Das, im Auftrag der Stadt Wien von Rosinak erarbeitet, wird uns von allen nun als S-Bahn-Konzept 2003 der Stadt Wien verkauft.

 

Meine Damen und Herren! So schauen die Pläne aus. So können wir jetzt damit umgehen, welche Wertigkeit diese Pläne haben, was damit geschieht. So wird die Opposition, so werden die Mandatare, so werden die Funktionäre in dieser Stadt ernst genommen, nämlich gar nicht. Es wird einfach vorgelegt.

 

Zuallerletzt: Nächster Punkt. Wie man feststellen kann, was das Service einer Stadtpartei, die an der Regierung ist, wirklich wert ist, zeigt das letzte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes über die Parkpickerl im 4. Bezirk, in dem nun festgestellt worden ist, dass man, wenn einmal man ein Parkpickerl gelöst und das auch bezahlt hat, auch in den Geschäftsstraßen nichts dafür zahlen muss. Dieses Erkenntnis gibt es seit 18. Mai 2004. Was macht die Wiener Stadtregierung? Das interessiert sie vielleicht nicht, sie sagt, nein, das bleibt so, das ist so. Da muss man wieder nachfragen, und dann heißt es aus dem Büro von StR Schicker, dass alle Parksheriffs entsprechend unterrichtet worden sind. Auf die Frage, warum dies der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, wird dies so erklärt: Führerscheinbesitzer erhalten auch keinen Extrabescheid, in dem es heißt: Du musst die StVO-Novelle beachten.

 

Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt. Das heißt: Schmeck's Kropferter! Wir sagen dir nichts. Blech ordentlich, auch wenn es nicht notwendig ist, aber das ist die Art und Weise, wie wir mit dem Bürger in Wien umgehen.

 

Das ist nicht unsere Art und Weise, wie wir mit dem Bürger in Wien umgehen, und daher lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dipl Ing Al-Rawi, bitte.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Gerstl erklärt uns heute, dass Caspar Einem in die Kommunalpolitik geht und den GRÜNEN Stimmen wegnehmen will (GR Dr Herbert Madejski: Nein, der Gerstl hat gesagt, der Einem hat das gesagt!) – macht nichts –, und dann beschäftigen Sie sich 10 Minuten in Ihrer Rede damit. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Sorge haben, dass er Ihnen auch Stimmen wegnimmt und nicht nur den GRÜNEN. (Beifall bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Sehr richtig! – GR Mag Wolfgang Gerstl: Nein, so wichtig ist der Einem auch wieder nicht!) Ja, aber warum machen Sie sich die Sorgen und beschäftigen sich bei der Budgetdebatte 10 Minuten mit Caspar Einem und seiner Verkehrspolitik? Beschäftigen Sie sich lieber mit Ihren freiheitlichen Verkehrsministern, die seit Jahren europaweit eine verfehlte Verkehrspolitik machen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Der Einem kann da auch nichts machen!) Herr Madejski, ich weiß, dass Sie und dass die Freiheitlichen auch genauso Sorgen haben bei den nächsten Wahlen. Aber nicht wegen Einem, sondern wegen Ihrer eigenen Politik. Das passt schon.

 

Der GR Maurer hat auch gemeint, dass ich ein paar Worte zum Stadtentwicklungsplan STEP 05 sagen soll und werde. Ich habe manchmal, wenn ich so die Debatten höre, den Eindruck, dass wir nicht in der gleichen Stadt wohnen. (GR Kurth-Bodo Blind: Da sind Sie auch schon draufgekommen?) Vielleicht ist das so, dass die Mitglieder der Opposition einfach alles madig machen und schlecht machen. Ich werde versuchen, vielleicht die positiven Dinge hier zu erwähnen.

 

Der Stadtentwicklungsplan enthält Überlegungen zu Stadträumen mit besonderen Herausforderungen für die Stadtentwicklung, in denen die Vielfalt der Stadt am besten zum Ausdruck kommt und in denen eine positive ökonomische und soziale Entwicklung für die gesamte Stadt von entscheidender Bedeutung ist. Die Inhalte werden traditionell ermittelt durch Expertisen, durch Studien, sie werden durch Auswertungen, Berechnungen gewonnen. Gleichzeitig werden breite fachliche Diskussionsprozesse erarbeitet, Inhalte entstehen im Dialog zwischen all jenen Gruppen, welche die Zukunft mitbestimmen, das sind die Bürgerinnen und Bürger, das sind die Menschen dieser Stadt, das ist die Verwaltung, jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die diese Stadt perfekt verwalten und schauen, dass sie funktioniert. Das sind Stadtpolitiker, die die Innovation und die Gestaltung dieser Stadt vornehmen, die Investoren, die das Geld bringen, die Bauträger und die Interessenvertretungen. Das ist – das hat Kollege Maurer schon gesagt – insbesondere die Arbeiterkammer, das sind aber auch die Vertreter der Wirtschaft.

 

Der STEP 05 bezieht sich auf ein umfangreich vorhandenes mittelfristig und langfristig orientiertes Zielsystem. Die Quellen sind eben der Stadtentwicklungsplan 1994, der Masterplan Verkehr 2003, Grüngürtel Wien aus 1995, das Klimaschutzprogramm Wien,

 

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