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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 123

 

Wien-Mitte, hat die Landstraßer Hauptstraße ein gröberes Problem. Damit sollten sich alle auseinander setzen und nicht nur die Oppositionsparteien. Da würde ich mir schon wünschen, dass man sich das einmal anschaut, wie das mit dem Modal-Split ausschaut. Da gibt es dort natürlich eine mächtige Verkehrsattraktion. Glaubt die SPÖ wirklich, dass man damit einfach so den Modal-Split verändert, dass man die Leute einfach noch weiterhin in Einkaufszentren lockt? Das glaube ich eigentlich nicht.

 

Eine Kleinigkeit am Schluss noch, damit ich wirklich auf meine 10 Minuten komme. Eine Minute und 40 Sekunden habe ich jetzt noch, sodass ich 10 Minuten einhalte. – Wenn man sich das Verkehrskonzept anschaut, da gibt es für mich einen wichtigen Punkt, der heißt Verkehrsvermeidung. Und wenn man sich alle die Projekte anschaut, dann steht Verkehrsvermeidung nirgendwo. Das einzige, was ist: Man wünscht sich, dass die Menschen gerne auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dann würde ich mir wünschen, dass bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ein bisschen mehr passiert. Vielleicht wäre einmal interessant zu erfahren, warum sich die SPÖ so wahnsinnig weigert, die Kernzone in die erste Außenzone auszudehnen, obwohl das doch interessant wäre, damit vielleicht mehr Pendler auf die Öffis zu bekommen.

 

Und ganz zum Schluss noch zwei wichtige Dinge. Ich habe vor kurzem im Radio ein Interview mit dem Herrn Mailath-Pokorny gehört. Da ist es, wenn ich mich nicht täusche, um die Renovierung des Ronacher gegangen, und da hat er den bedeutungsschwangeren Satz gesagt: „Warum regen sich die Leute auf, wenn man 32 Millionen für das Ronacher ausgibt, wo doch die Stadt bereit ist, jedes Jahr 30 Millionen für Volksgaragen auszugeben?“ Da denke ich mir: Aha, interessante Erkenntnis. Kommt die SPÖ vielleicht gar einmal auf die Idee, dass das mit den Volksgaragen ein Chuzpe ist? Wir wissen das schon lange. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Als Nächster Herr GR Mag Gerstl. (GR Mag Christoph Chorherr, alle 10°Finger in die Höhe haltend: Gerstl, ten minutes!)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Klaro! 10 Minuten, keine Frage.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Heutige Tageszeitung: „Einem wechselt in die Kommunalpolitik". (GR Dr Herbert Madejski: Oh je!) Da kann ich schon vorhersagen: Verkehrspolitik. "Der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, engagiert sich künftig wieder in der Kommunalpolitik. Er soll im kommenden Gemeinderatswahlkampf in Wien vor allem Wähler zurückgewinnen, die die Sozialdemokraten an die Grünen verloren haben, das berichtet das Wirtschaftsmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Er könnte auch einen Posten als amtsführender Stadtrat anstreben. Darauf antwortet der ehemalige Innenminister und ehemalige Verkehrsminister vorerst zurückhaltend: ,Ich bin jetzt einmal mit dabei. Was nach den Wahlen ist, wird man sehen.'"

 

Ich habe mich einmal damit auseinander gesetzt, vielleicht wird er Verkehrstadtrat. Caspar Einem als Verkehrsstadtrat, das könnte ja durchaus sein, denn als Verkehrsminister hatte er ja schon einige Erfahrungen. Er hat versucht, einen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2015 zu erstellen und nannte ihn damals Masterplan. (GRin Inge Zankl: Zum Budget wissen Sie nichts zu sagen!) Er hat sich besonders dadurch ausgezeichnet, dass er keine Kosten-Nutzungs-Berechnung gehabt hat, dass er für die Refinanzierung der Zinsen so viel Geld gebraucht hätte, wie es über das Schienenentgelt gar nicht hereingebracht werden kann (GR Godwin Schuster: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?), und er hat einen Masterplan vorgelegt, der die zu erwartende wirtschafts- und europapolitische Veränderung nicht einbezogen hat, der keine Berücksichtigung der Korridorstrategie in der EU ... (GR Godwin Schuster: Die Debatte ist sinnwidrig!) Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Schuster, der amtierende Stadtrat kommt auch noch dran, keine Frage. Es geht um den zukünftigen und den jetzigen. Kein Problem. Geht sich alles in 10 Minuten aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Masterplan fehlten Aussagen über die Größenordnungen der notwendigen Investitionsvolumina, es gab keine Festlegung von Straßendimensionierungen für die nächsten Jahre. Also mit Caspar Einem wäre Tulln – Krems zweispurig ausgebaut worden und die Straßenverbindung nach Brünn auch zweispurig. Na schön! Das hätten wir nicht gehabt. Er war nicht einmal in der Lage, in dem Masterplan auszuführen, dass die S16 schon damals teilweise vierspurig war, da hat er noch von zweispurig gesprochen.

 

Also wir können uns auf einiges gefasst machen, falls Caspar Einem kommt, denn er hat da noch eine Studie bei einem Planungsbüro in Auftrag gegeben, das auch von der Stadt Wien sehr gerne beauftragt wird. In dieser Studie ist man zu folgendem Schluss gekommen: „Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand" – das war 1999 – „kann aus Kapazitätsgründen auf die Errichtung der A5, Nord-Autobahn, verzichtet werden." Na wumm! Und auf Grund der äußerst begrenzten Entlastungswirkung der Nord-Ost-Umfahrung und der 6. Donauquerung auf die A23 wird langfristig auch ein Verzicht auf diese Donauquerung vorgeschlagen.

 

Na, das sind tolle Maßnahmen, die der Verkehrsminister hier vorgeschlagen hat und vorschlagen wird: Keine Donauquerung (GR Mag Rüdiger Maresch: Das wäre klass!), wir wollen keine Nord-Ost-Umfahrung, es soll keine dritte Spur auf der Ost-Autobahn zum Flughafen geben. Schwechat soll weiterhin der einzige europäische Flughafen ohne entsprechende Verkehrsanbindung bleiben. Es soll keine Verbindungsspange von der Ost-Autobahn nach Kittsee geben. Ja, das sind die Maßnahmen, die uns mit einem Verkehrsstadtrat Einem drohen. Das sind die Dinge, die nun in Vorbereitung sind.

 

Aber interessant, es heißt in dem Interview, das soll gemacht werden, damit man Wähler von den Grünen zurückbekommt. Als er das im Jahre 1999 vorgestellt hat, hat er zwei ganz große Gegner gehabt, nämlich

 

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