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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 123

 

Migrantinnen beschäftigt.

 

Es wurde auch sehr viel über den Fonds Soziales Wien gesprochen. Ich habe eine Aufstellung bekommen, wo ich sehr genau sehen kann, nicht anders als es früher in den großen Budgetbüchern gestanden ist, welche Beträge für die einzelnen Aufgaben des Fonds Soziales Wien zur Verfügung stehen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo ist die Aufstellung?) Also man kann sehr genau sehen, wie viel für Behindertenpolitik, wie viel für die anderen, für die Prävention, für die Drogenpolitik und so weiter. Das haben wir alle geschickt bekommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das Zetterl? Das meinen Sie ernst? Das ist vergleichbar mit der Aufstellung, die dort drinnen war? Halten Sie jemand anderen am Schmäh!) Sie sitzen auch im Beirat und können dort Fragen stellen. Es war früher nicht anders. Es ist hier genau aufgelistet, welche Beträge für welche Aufgaben zur Verfügung stehen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ein bisschen mehr Details wären schon angesagt!) Ja, das war aber in den grünen Büchern früher auch nicht drinnen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dort steht schon ein bisschen mehr drinnen!) Sie sehen also sehr genau, wie viel sozusagen auch an Mehrbudget zur Verfügung gestellt wurde, zum Beispiel eben die 17 Millionen EUR für Seniorenwohnheime, Heime und Pflegeheime oder die fast 17 Millionen EUR für die ambulanten Dienste und für die Hauskrankenpflege. Das ist doch ein Betrag, mit dem sehr viel angefangen werden kann. Ich denke, wir haben die Aufgabe, dann sozusagen auch darauf zu schauen, wie gut dieses Geld angelegt wurde. Mit der Beiratskonstruktion ist jedenfalls die Tätigkeit und das breite Leistungsspektrum des Fonds für alle sehr transparent geworden.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Projektkoordinatoren, dem Herrn Mag Spacek und dem Herrn Peter Hacker, für die gute und wirklich tolle Leistung, die sie in dieser kurzen Zeit auf die Beine gestellt haben, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde heute noch das Thema "Obdachlosigkeit" erwähnt. Ich möchte dazu noch einige Informationen geben, weil mir das besonders wichtig ist. Es wurde heute von den GRÜNEN behauptet, dass für Obdachlose nichts gemacht wird. Es gibt in Wien 2 400 Plätze. In nächster Zeit werden noch 120 Notplätze dazu geschaffen, aber in einer hohen Qualität, die gemeinsam mit der Caritas betrieben werden. Im Jänner entstehen 30 Wohnplätze in der Billrothstraße für Kurzzeitunterbringung. Im März werden Frauenbetten eröffnet, 17 Schlafplätze und 13 Dauerwohnplätze. Für obdachlose Senioren gibt es 400 Plätze. Das wird auf 1 000 Plätze bis 2008 ausgebaut. Das erste Haus wird schon 2006 eröffnet und wird von der Volkshilfe betrieben. Das nächste, das eröffnet wird, wird vom Hilfswerk betrieben. Auch hier sehr konkrete Maßnahmen für die Ärmsten in unserer Stadt.

 

Ich möchte noch kurz die Aktion "Helfen Sie uns helfen" erwähnen, wo durch den Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Einrichtungen des KAV, in den Pflegeheimen, eine qualitative Verbesserung für die Menschen erreicht werden soll. Wir haben uns in der Geriatriekommission geeinigt, dass die Lebens- und Wohnqualität und nicht die Krankenhausatmosphäre im Vordergrund stehen. Auch das wird ein Ziel für das nächste Jahr sein, hier noch wesentliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Ich denke, mit Hilfe dieser budgetpolitischen Weichenstellungen ist Wien in der Lage, seine hohen sozialen Standards auch in der Zukunft sicherzustellen. Wien ist und bleibt damit auch die soziale Musterstadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Jerusalem gemeldet. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich eine Budgetrede halten, aber das, was ich bekommen habe, ist in meinen Augen nicht ganz echt ein Budget, es ist mehr Bonsai im ersten Jahr. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich denke mir, da haben wir ein bisschen unterschiedliche Sichtweisen, die Frau GRin Stubenvoll und ich, was das angeht, wie ein Budget aussehen sollte. Wenn man sich im kommenden Jahr noch ein bisschen mehr bemüht, könnten wir vielleicht eine Weihnachtssondermarke herausgeben, denn dann passt dort auch alles drauf.

 

Meine Damen und Herren, ich werde mich darauf beschränken, dass ich in hoffentlich weniger als 20 Minuten einfach nur einige Probleme anspreche, die mir so in den Sinn kommen, wenn ich über den Bereich der Obdachlosigkeit oder auch über den Sucht- und Drogenbereich nachdenke.

 

Wo ist Zorro geblieben? Wir haben einen Gemeinderat unter uns, der glaubt, dass er Zorro ist. Es wäre mir ein großes Anliegen, wenn er beim Drogenbereich auch dabei wäre, denn ich hoffe immer noch auf sein Geschenk an die GRÜNEN. Ich werde daher zuerst mit dem Obdachlosenbereich beginnen. Vielleicht kommt er noch.

 

Meine Klubobfrau hat schon heute Früh vom Obdachlosenbereich gesprochen. Nur damit jetzt kein Missverständnis entsteht, es ist keineswegs so, dass wir alles kritisieren, was im Obdachlosenbereich passiert. Da wurde schon viel getan, aber es ist noch viel zu tun. Es ist immer etwas zu tun und in diesem Bereich sehr viel zu tun. (GRin Erika Stubenvoll: Es ist immer etwas zu tun! Sie sehen aber, dass schon viel projektiert ist!) Natürlich, das ist wunderbar! Hätten wir ein Budget, wo auch diese ganzen Projekte schon drinnen wären, könnten wir uns flüssig darüber austauschen und einen Dialog führen. Nur das Problem ist, dass wir es noch nicht haben. Aber, das füge ich jetzt voll des Lobes hinzu, wir bekommen noch etwas. Es wurde uns versprochen, dass wir über den Fonds, über die Projekte, informiert werden und Unterlagen bekommen.

 

Ich möchte aber sagen, was der Herr StR Rieder heute gesagt hat, stimmt nicht. Er hat nämlich an einer Stelle seiner Rede das Wiener Budget mit dem Bundesbudget verglichen, wo man ja die Leute informieren muss, weil sie es sonst nicht wissen, während die

 

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