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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 123

 

den Voranschlag anschaut, dann ist das Vernebelungstaktik. Das ist ja heute schon von meiner Kollegin Dr Rothauer sehr eingehend gesagt worden. Wenn man es aufgeschlüsselt anschaut, nach den Ordensspitälern, kommt man auf 10 Millionen EUR. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 waren es 22,8 Millionen EUR. Und allein für das Hanusch-Krankenhaus gibt es 24 Millionen EUR. Wenn man dann im Finanzressort schaut, scheinen wieder andere Ziffern auf. Völlig undurchschaubar. Verschleierungstaktik.

 

Mit einem Wort, Frau StRin Brauner: Eine Gesundheits- und Sozialbaustelle an allen Ecken und Enden!

 

Wir werden daher heute einen Antrag einbringen, ich suche ihn gerade, ich bringe nämlich mehrere ein, aber für die Ordensspitäler:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Wien und den Ordenskrankenhäusern bis zum 31. Dezember 2004 abzuschließen und mit einer Laufzeit von vier Jahren."

 

Weil das ist auch etwas. Es ist ja unglaublich, dass man hier Abschlüsse tätigt für ein Jahr, wo man dann immer wieder als Bittsteller kommen muss.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fasse zusammen: In der Gesundheits- und Sozialpolitik fehlt die Zukunft. Es gibt keinen Gesundheitsplan mit 10-jähriger Perspektive, keinen Geriatrieplan, keinen aktuellen Krankenanstaltenplan.

 

Und mit dem Gesundheitsplan, Frau Stadträtin, haben sich schon Politikergenerationen beschäftigt. Ich habe das nachgelesen. 1997 wurde tatsächlich eine Kommission gegründet, die allerdings drei Jahre später sanft entschlafen ist. Im Juni 2003 hat dann die Wiener ÖVP einen Antrag gestellt – im Vorjahr war das, im Juni: Abgelehnt. Brauchen wir nicht.

 

Ich hoffe, Frau Stadträtin, und ich glaube, da schätze ich Sie richtig ein, dass Sie das nicht sagen werden, und daher bringen wir heute auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, meine Kollegin Ingrid Lakatha und ich. Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird ersucht, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie mit Experten einzurichten und einen Gesundheitsplan mit einer Perspektive von mindestens 10°Jahren zu erstellen, der integrativ den niedergelassenen, tagesklinischen, teilstationären und stationären Sektor der Gesundheitsversorgung für Wien optimieren hilft. Der Arbeitsgruppe ist ein fixer Zeitplan für die Erstellung vorzugeben.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Geschäftsgruppe.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kollegin Lakatha und ich bringen auch einen Antrag bezüglich eines Geriatrieplans ein. Beschlussantrag:

 

„Die Frau Stadträtin wird ersucht, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, mit dem Fonds Soziales Wien sowie mit externen Experten einzurichten und einen Geriatrieplan mit einer Perspektive von mindestens 10°Jahren zu erstellen, der sämtliche Ebenen und mögliche Trägerschaften berücksichtigt und somit die Leistungen für Pflege und Betreuung im Sinne einer durchgehenden Pflege- und Betreuungskette für Wien optimieren hilft. Der Arbeitsgruppe ist auch ein fixer Zeitplan für die Erstellung vorzugeben." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also erstens: Die Zukunft fehlt.

 

Zweitens: Zukunftsweisende Projekte fehlen, Entlastung Akutbereich, dezentrale Pflegeheime, betreutes Wohnen, Entlassungsmanagement, Schnittstellenproblematik und so weiter.

 

Drittens, ganz wichtig: Die Finanzierung fehlt offensichtlich oder ist so gut versteckt.

 

Viertens: Ideen zur Ressourcenoptimierung werden nicht umgesetzt, eben IHS-Studie, Rechnungshofbericht, nicht medizinische Kosten, ein halbes Pflegeheimgesetz, wo Sie, Frau StRin Brauner, leider dann der Mut verlassen hat.

 

Was bringt das? Das bringt Chaos und Verunsicherung, Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, Verunsicherung bei Mitarbeitern der Stadt Wien in diesen Bereichen, Verunsicherung bei Dienstleistungsanbietern und Verunsicherung bei Geldgebern. Frau StRin Brauner, ein mehr als bescheidener Einstieg in die Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, ich bedaure es, aber es wird Sie sicher nicht verwundern, dass wir diesem Budget, nämlich einer unübersichtlichen Großbaustelle, unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden heute über den Voranschlag für das Jahr 2005. Wir reden also darüber, was mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener im nächsten Jahr passieren soll. Und mir ist das ganz wichtig, das hier festzuhalten, dass es sich eben nicht um Privatgeld von irgendjemandem handelt, um Privatgeld von der SPÖ-Alleinregierung, sondern um Steuergeld, denn gerade deshalb wäre eine bestmögliche Transparenz für uns Oppositionsparteien notwendig, und leider ist diese Transparenz nicht gegeben.

 

Die Stadt Wien gibt für Information viele, viele Millionen aus. Ich habe das schon einmal gesagt, das hat auch der Rechnungshof kritisiert, dass hier das Geld verschwendet wird, etwa wenn ich an diese Zeitung wien.at denke, wo die Frau StRin Laska im Jahr 2000 geschrieben hat, dass es durch ein neues Terminvergabesystem jetzt keine Wartezeiten bei der Sozialhilfe mehr gibt. Wenn ich mir die Situation heute ansehen, wo noch immer lange, lange Wartezeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger, dann muss ich sagen: Der Rechnungshof hat wirklich Recht behalten, dass viel zu viel Geld für solche Information, die eigentlich Nichtinformation ist, ausgegeben wird. Aber für so eine wichtige

 

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