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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 123

 

Steckenpferd von Ärzten, indem Sie sagen, du wirst die größte Geburtsklinik Europas, denn das wäre die Rudolfstiftung mehr oder weniger, wenn Sie diese Lösung durchsetzen.

 

Frau Stadträtin! Sie haben die GRÜNEN an Ihrer Seite, wenn Sie vernünftige Dinge machen und wenn Sie die Verschwendung abstellen. Wir gehören nicht zu denen, die sagen, man soll dem Gesundheitssystem Geld entziehen, aber wir gehören zu denen, die sagen, es ist so wenig Geld da, dass es mit Phantasie und mit Klugheit und mit Sorgsamkeit verwendet werden soll. Es ist keine Zeit mehr, Partikularinteressen von Gruppen zu befriedigen und Verschwendung nicht hintanzuhalten.

 

Frau Stadträtin, es ist Zeit, dass Sie was tun! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir grundsätzlich vorgenommen, heute nur über die Gesundheits- und Sozialpolitik zu reden, weil da gibt es ja genug zu sagen. Aber 8°Stunden, wo von der Regierungsfraktion zu 75 Prozent nicht über Wien, sondern über den Bund geredet wird, das ist nicht auszuhalten, Herr Kollege Ekkamp! Das ist nicht auszuhalten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und, Frau Kollegin Pilz, nachdem ich noch keine Wurschtigkeitsspritze bekommen habe und ich nicht klatschen will und auch keine Magengeschwüre bekommen will, wo ich dann vielleicht zu einem Turnusarzt komme, der Opfer des Systems geworden ist, muss ich jetzt einige Sätze noch sagen, bevor ich in die Debatte Gesundheit und Soziales eingehe.

 

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktion! Bei Ihnen zieht sich wie ein roter Faden durch, dass offensichtlich die sozialdemokratische Ideologie Ihnen den Blick für den wirtschaftlichen Hausverstand verstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Weil anders kann man es nicht verstehen, was Sie heute hier vom Bund gesagt haben. Zum Ersten ist es Themenverfehlung und zum Zweiten ist es schlicht und einfach falsch. Und es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie verstehen es nicht, Herr Kollege Driemer, oder Sie wollen es nicht verstehen.

 

Meine Damen und Herren! In den 90er Jahren wurden österreichische Bundesregierungen – und ich erinnere daran, da war die SPÖ federführend – von internationalen Institutionen kritisiert. Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, wenn Sie heute die 141 Milliarden EUR Schulden da so angekreidet haben, erinnere ich Sie daran, dass im Jahr 2000 die Bundesregierung 133 Milliarden EUR Schulden hinterlassen hat. Und das nach 30 Jahren Finanzministern der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jährlich müssen 7,3 Milliarden EUR Zinsen gezahlt werden, und der Steuerzahler, meine Damen und Herren, zahlt täglich, täglich, für Bildung und Zinsen 53 Millionen EUR. Täglich.

 

Und diese Bundesregierung hat zwei Konjunkturbelebungsprogramme, das vergessen Sie alles. Vor dem Wachstums- und Standortprogramm hat die größte Steuerreform°... (GR Christian Oxonitsch: Dass Sie in der Regierung waren, das vergessen Sie auch!) Aber die SPÖ war federführend, und der Finanzminister war 30 Jahre, bitte, von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt werden Sie wenigstens wieder munter, weil es war schon so ruhig da in diesem Raum.

 

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung – etwas auch ganz Wesentliches, und ich nehme an, da werden Sie mir zustimmen – sind auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Es waren vorher 1,5 Prozent. Und heute wird Österreich vom Internationalen Währungsfonds, von der EU und von der OECD als Vorzeigeland für erfolgreiche Reformpolitik gelobt. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich muss Ihnen das sagen, weil offenbar lesen Sie das alles nicht, glauben Sie es nicht. Und es ist schlecht, wenn man nicht richtig informiert ist. Vor allem für Politiker ist das sehr schlecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In den letzten drei Jahren hat sich Österreich besser entwickelt als unsere Nachbarländer, wie Deutschland, wie Italien, wie die Schweiz.

 

Friedrich Merz hat jetzt ein Buch herausgegeben, möglicherweise haben Sie es gelesen, aber Sie sollten es lesen, wo er sagt: Österreich ist besser dran. Österreich ist bei ähnlichen Problemen weiter als Deutschland. Sie haben es in den letzten 5°Jahren besser gemacht. – Applaus würde ich mir eigentlich vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Von Ihrer Seite aber (zur SPÖ gewendet), von Ihrer Seite! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie so durcheinander schreien, kann ich leider nicht antworten, ich verstehe Sie nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bittschön, wenn Sie sagen "Schwachsinn", Herr Kollege: Ich habe jetzt eben jemand zitiert, und zwar nicht jemand Unwesentlichen, sondern Friedrich Merz aus Deutschland. Also das ist Schwachsinn? Na, das zeigt ja einiges auf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In allen wesentlichen ökonomischen Eckdaten sind wir dem Durchschnitt der Eurozone voraus. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich liegt pro Kopf um 21 Prozent über dem Durchschnitt der EU. Bitte um 21 Prozent! Es ist so. Wenn Sie noch so zweifelnd schauen, Herr Ekkamp, es ist so. Österreich belegt damit hinter Luxemburg, Dänemark und Irland den vierten Platz.

 

Meine Damen und Herren! Natürlich ist die österreichische Wirtschaft einem starken internationalen Erwerbsdruck ausgesetzt. Keine Frage. Die EU-Erweiterung um 10°Länder bringt große Chancen, aber auch natürlich große Risken. Und da gibt es auch einen erhöhten Konkurrenzdruck. Die Weltwirtschaft ist vernetzt, schnelllebig und wird immer mehr globalisiert. Und jetzt kann man gegen die Globalisierung sein oder für die Globalisierung. Aber Globalisierung hat keine Telefonnummer und hat kein Büro und hat auch keine Adresse, wo man sich beschweren kann. Sie findet einfach statt. (Zwischenruf von GR Johann Driemer.) Nein, Herr Kollege Driemer, Globalisierung findet einfach statt, ob wir

 

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