«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 123

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien setzt eben mit keinen neuen Schulden - so kann man es durchaus behaupten (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was sind die Kredite? Sind das keine neuen Schulden?); wir haben einen Schuldenstand, aber keine neuen Schulden (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was ist mit den Krediten?) - trotzdem noch finanzielle und wirtschaftlich notwendige Anreize. Es ist schon erwähnt worden: Im gesamten Sozialbereich, Kollege Gerstl, ein Plus von 93 Millionen - das muss ich jetzt genau lesen - von 679 Millionen EUR auf 772 Millionen EUR, plus 13 Prozent! (GR Mag Wolfgang Gerstl: ... Budgetvoranschlag 2005! Die sind unter Einnahmen!) Gesundheit: Plus 30 Millionen EUR. Bildungsbereich: Plus 39 Millionen EUR real, da rechne ich noch gar nicht die 35 Millionen EUR mit, die wir vom Bund für die Landeslehrer bekommen.

 

Auch das Kulturbudget mit 225,5 Millionen EUR bekommt 28 Millionen EUR mehr im Jahr 2005. Ich denke, das ist für eine Kulturstadt wichtig, nicht nur für die kulturellen Veranstaltungen, sondern auch für das Ansehen und für die Ausstrahlung einer Millionen-Metropole. Bedenken sollten wir beim Kulturbudget auch eine gewisse Umwegrentabilität, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Tourismus und im Handel. Das ist keine zu vernachlässigende Größe, denn es sind auch in diesen Bereichen sehr viele Menschen beschäftigt.

 

Nächster Punkt: Investitionen - hohes Niveau, sehr hohes Niveau mit fast 2 Milliarden EUR im Jahr 2005! Bundesinvestitionen - das ist heute auch schon angesprochen worden, der Kollege Tschirf, glaube ich, hat das gesagt - mit 4 Milliarden EUR durchaus höher, zugegeben; aber wenn man die Budgetgrößen betrachtet, 762,8 Milliarden EUR an Ausgaben des Bundes, und das vergleicht mit 9,4 Milliarden EUR der Stadt Wien, dann ist das ca ein Siebentel. In Wahrheit müssten die Investitionen des Bundes nicht 4 Milliarden EUR betragen, sondern die müssten wahrscheinlich 12 Milliarden bis 14 Milliarden EUR betragen. Das sind die Realitätsgrößen, und da fehlt mir beim Bund auch einiges.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß oder wir wissen, dass es viele Absichtserklärungen und Ankündigungen gibt. Wir wissen auch - das sage ich auch hier, dafür könnte ich einige Beweise vorlegen -, dass von den zuständigen Stellen in den Bundesministerien viele Aufträge an ausländische Unternehmen gegeben werden und österreichische Unternehmen benachteiligt werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, belastet auch den heimischen Arbeitsmarkt! Denn in anderen europäischen Ländern agieren die Verantwortlichen etwas anders - man weiß das heute - trotz der EU-Ausschreibungsrichtlinien. Aber ich glaube, so gut wie andere Unternehmen sind die österreichischen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern noch immer gewesen.

 

Nächster Punkt, Wirtschaftsförderung: Wien plus 5,2 Millionen EUR, 3,5 Prozent plus. Der Bund - ich habe mir das heute extra noch angesehen - reduziert seine Wirtschaftsförderung - ich gehe jetzt nicht ins Detail, ich nenne nur Größen - von 648 Millionen EUR auf 634 Millionen EUR. Demgegenüber darf ich nur den Schwerpunkt der Wiener Technologieoffensive mit 20,91 Millionen EUR erwähnen, da sind seit 1997 bereits 400 Millionen EUR investiert worden.

 

Ich darf auch noch auf die Kongressstadt Wien hinweisen, darauf, was hier alles gemacht worden ist. Die International Congress & Convention Association weist Wien für 2003 als erfolgreichste Kongressstadt der Welt aus. Wir sind also Top: 89 Veranstaltungen im Jahr 2003, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind vor Barcelona, wir sind vor Singapur. Österreich insgesamt liegt im internationalen Vergleich mit 111 Kongressen an 13. Stelle. Wenn Sie aber sehen, dass 89 Kongresse in Wien stattgefunden haben, dann wissen Sie, wer zu diesem durchaus guten Rangergebnis der 13. Stelle beiträgt!

 

Ich möchte nur nebenbei noch eines zu dieser Kongresstätigkeit erwähnen, zu dieser Politik, wie man Kongresse nach Wien holt. Ich kann mich noch an Diskussionen erinnern, als auch das Messezentrum verteufelt wurde - aber es ist gut so, wie es gemacht worden ist. Es resultieren daraus 6 300 Gesamtjahresarbeitsplätze, und es werden 260 Millionen EUR zum Bruttoinlandsprodukt beigesteuert.

 

Ich darf auch noch Folgendes erwähnen. Der Kollege Tschirf hat heute die Steuerreform angesprochen. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, zu Recht!) Es wurde hier von einigen Kollegen die Steuerreform hervorgestrichen, wie gut sie denn sei und was sie denn auch bringen werde: Impulse, und man glaubt, schon nächstes Jahr werde die Konjunktur anspringen. Ich würde es mir wünschen, aber es wird wahrscheinlich nicht so sein.

 

Kollege Strobl hat schon erwähnt (Zwischenruf des GR Walter Strobl), wer in Wahrheit die Gewinner dieser Steuerreform sein werden; ich gebe zu, die Konzerne. Aber schauen Sie sich einmal die Bilanzen an, schauen Sie sich einmal die Bilanzen der Konzerne an (GR Walter Strobl: Das sagt ihr mit euren Einkaufszentren?), wie viel an Steuern die Konzerne wirklich bezahlen. Wenn Sie Konzerne haben, die über 10 Prozent an effektiven Steuern bezahlen, dann müssen Sie schon Glück haben, wenn Sie solche Bilanzen finden. Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich denke aber, dass es viele Klein- und Mittelbetriebe gibt, die nicht von dieser Steuerreform profitieren oder wenig davon profitieren werden. Ich denke auch an die Gruppenbesteuerung, da haben zum Beispiel die Klein- und Mittelbetriebe recht wenig bis gar nichts davon. Das kommt in Wahrheit den Großkonzernen zugute. Und Sie wissen auch die Strukturen in Österreich. Ich komme auch aus einem Großkonzern. Ich stehe dazu. Ich bin dort 40 Jahre beschäftigt. Aber das Geld bleibt nicht alles in Österreich, das wird halt meistens an die Mutter abgeliefert, und das Geld ist dann weg. Die Mutter sitzt nicht in Österreich, das ist ja das Problem. Die kommt nicht nach Österreich. Es ist schon einmal angekündigt worden vor drei oder vier Jahren, es hat sich aber alles wieder zerschlagen.

 

Ich will jetzt gar nicht zu reden anfangen auf den

 

«  1  »