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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 123

 

Kindergartenpreise in Wien bleibt ihm ein Plus von 55 EUR. Auch ein Durchschnittshaushalt mit zwei Verdienern wird ab 1. Jänner massiv entlastet, diesem Haushalt bleibt trotz höherer Lebenshaltungskosten, trotz höherer Strom- und Heizkosten, ein Plus von 70 EUR.

 

Meine Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister! Ich meine daher, im nächsten Jahr - und das wird für die Menschen spürbar sein - ist es dann endgültig vorbei mit Ihrer Ausrede, dass die Bundesregierung schuld ist. Denn in spätestens 6°Wochen werden die Menschen diese Entlastung spüren, und sie werden auf ihrem Lohnzettel erkennen, wie diese Entlastung greift. Ich meine daher, es wird nach diesen 6°Wochen einen ganz neuen Slogan geben, und der wird heißen: Schuld ist die Wiener Stadtregierung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Geh!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Finanzstadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich wollte mir jetzt noch kurz etwas ausrechnen, bin aber nicht mehr dazu gekommen. Aber vielleicht kann man das auch im Kopf multiplizieren.

 

Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass - und das ist heute schon gesagt worden - die Ausgangslage für das Wiener Budget nicht die einfachste war. Das ist auch nicht zu bestreiten. Der viel versprochene Konjunkturaufschwung, den die Bundesregierung schon ein paar Mal angekündigt hat, kommt nicht. (GR Dr Wilfried Serles: Das können wir leider nicht verordnen!) Wir haben bundesweit hohe Arbeitslosigkeit, sie ist so hoch wie nie zuvor, eben durch die schlechte Konjunktur. Die Finanzausgleichsverhandlungen - das ist heute auch schon erwähnt worden - waren nicht einfach, es war eine gewisse Unsicherheit dabei.

 

Die Sparpolitik und Kürzungspolitik der Bundesregierung führt natürlich zur Verunsicherung der Menschen in diesem Lande. Das hat auch dazu geführt, dass die Sparquote über die verfügbaren Einkommen von 2001 auf 2003 von 7,5 Prozent auf 8,4 Prozent gestiegen ist; die Quelle für diese Information ist das WIFO. Daher ist auch die Nachfrage geringer, obwohl - das ist mir auch unverständlich und ist vielen unverständlich - der Finanzminister noch immer eine Milliarde sucht, warum so wenig Steuern hereingekommen sind. Aber das ist eben ein Experte, und der wird wahrscheinlich noch länger suchen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerdem erwähnt worden, dass auch die Steuerreform 2005, die jetzt so groß angekündigt und groß gelobt wurde, sich natürlich negativ auf die Einnahmen dieser Stadt und insbesondere auf das Bundesbudget auswirken wird. Das sollte man auch nicht bewusst ausblenden.

 

Trotzdem ist das Budget meiner Ansicht nach ein gutes, ein ausgewogenes und ein schwerpunktorientiertes geworden, das sich an den Notwendigkeiten der Menschen in dieser Stadt orientiert. Man kann sehen, wenn man es vergleicht - und die Vergleiche wurden ja heute schon gezogen, von 9 Uhr in der Früh bis dato, und sie werden wahrscheinlich noch anhalten -, es ist ein Kontrastprogramm zur Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, dass es im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erstellt wurde, und jeder hätte wahrscheinlich noch mehr Ideen dazu, wie es weiter hätte verbessert werden können. Aber wie gesagt, es gibt eben gewisse finanzielle Rahmenbedingung. Daher danke ich Herrn StR Rieder und seinem Team für die Erstellung dieses sozialen und gelungenen Budgets für 2005! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, es sind Vergleiche getätigt worden. Eben durch Vergleiche kommt man auf Qualitätsnormen drauf, wenn man etwa die Budgets der Bundesländer untereinander oder mit dem Bund vergleicht. Man vergleicht Maßnahmen im Sozialbereich, Bildungsbereich, Sicherheitsbereich, Wirtschaftsbereich, Gesundheitsbereich, auch Verschuldungsgrad, Steuer- und Abgabenquote, es ist sozusagen ein kleines Benchmarking. Durch diesen Vergleich erkennt man die Politik, die gemacht wird, ob sie an Konzernen ausgerichtet ist - ich werde noch auf ein paar Beispiele zu sprechen kommen - oder ob sie, so wie Wien sein Budget gestaltet, sich an den Menschen orientiert und auch mit einer vernünftigen Zielsetzung in der Wirtschaftspolitik die Zukunft gestaltet.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auch der Opposition Kritik zugestehen, das ist eben gelebte Demokratie, das ist ganz einfach so. Nur meine ich trotzdem, wenn man etwas kritisiert, dann sollte man dementsprechend auch qualitative Vorschläge vorbringen (GR Dipl Ing Martin Margulies: Haben wir getan!) und sozusagen auf den Tisch legen. Man sollte dazu auch gleich erwähnen oder in den Vorschlag mit einbinden, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Wunschliste ist vor Weihnachten oft sehr groß, nur sollte man das wirklich auch beachten. Das verstehe ich unter qualitativer Diskussion.

 

Da komme ich gleich zur Wiener Volkspartei. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist gut! - GR Johannes Prochaska: Das ist ein guter Ansatz!) Das ist ein guter Ansatz: Kritik, gute Vorschläge, Programme. Ich denke da zum Beispiel an einen Vorschlag, den ich mir gut gemerkt und sogar aufgehoben habe, den Sie vor der Wahl 2001 getätigt haben, als Sie das Verschleuderungsprogramm konstruiert haben, erstellt haben. Ich nenne jetzt keine Namen, wer dafür verantwortlich ist, es hat sich, glaube ich, ohnehin schon herauskristallisiert.

 

Gemeindewohnungsverkauf - ich denke jetzt nur daran, ich habe sogar noch den Prospekt hier. Das ist kein guter Prospekt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wurde den Wienerinnen und Wienern suggeriert: 1 EUR pro Quadratmeter, das zahlst du, und schon gehört die Wohnung dir. So war das. Da wurde ein Kredit versprochen, 60 000 EUR mit 4,75 Prozent Verzinsung. Ausgewiesen und nachlesbar ist das in diesem Folder der Wiener ÖVP, der Wirtschaftspartei (Zwischenruf des

 

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