«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 123

 

Fortschreibungsbudget ist, das sicherstellt, dass sich Wien auch in Zukunft weiterhin zu einer Stadt mit großer Lebensqualität und einer großen Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener entwickelt. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird immer wieder spannend, wenn der Klubobmann der Sozialdemokraten einerseits kritisiert, dass von den anderen Fraktionen niemand anwesend ist, aber kaum ist er mit seiner Rede fertig, die eigene Fraktion ebenfalls hinausgeht. (GR Godwin Schuster: Wie viele sind bei euch da, bei der eigenen Rede?)

 

Darüber hinaus ist es auch sehr spannend, wenn von Seriosität gesprochen wird, von einer Seriosität, die an Hand der Zahlen nur zum Teil nachvollziehbar ist.

 

Aber Herr StR Rieder hat die Möglichkeit, heute zu antworten und deshalb stelle ich schon einmal ganz konkret eine zentrale Frage. Sie sprechen von 50 Millionen EUR Mehreinnahmen, wobei ich davon ausgehe, dass Sie meinen, 20 Millionen EUR davon gehen in die Krankenanstaltenfinanzierung und 30 Millionen EUR tatsächlich ins Budget. Nichtsdestoweniger bleiben wir bei den 50 Millionen EUR, wenn sie bei den Ertragsanteilen sind und stellen an Sie trotzdem die Frage. Sie haben gleichzeitig vereinbart, dass die Stadt Wien 0,6 Prozent Maastricht-Überschuss macht. Das entspricht nicht einem Maastricht-Überschuss, wie ausgewiesen, in der Größenordnung von 170 Millionen EUR, sondern einem Maastricht-Überschuss um gute 100 Millionen EUR. Entweder Sie wissen jetzt schon, dass Sie den Stabilitätspakt nicht einhalten werden, Sie befinden sich dann mit uns durchaus auf einer Linie, sage ich gleich dazu, weil wir diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt als Knebelungspakt empfinden, oder aber Sie stehen zu Ihrer Unterschrift. Aber dann sagen Sie bitte nicht, diese 100 Millionen EUR werden im Vollzug eingespart, weil 100 Millionen EUR sind einfach zu viel, um sie so nebenbei im Vollzug einzusparen, noch dazu, wo unseres Erachtens nach das Budget sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig in sehr vielen Bereichen im Gegensatz zu früher ausgereizt ist.

 

Wir finden auch jetzt noch durchaus Punkte, wo wir davon überzeugt sind, dass die Sozialdemokratie im laufenden Vollzug die eine oder andere Million mehr einnehmen wird. Es ist unverständlich, warum zum Beispiel bei den sonstigen Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung gerade bei Sportplätzen um 5 Millionen EUR weniger dotiert als im Rechnungsabschluss 2003 ausgewiesen ist. Wir wissen, es gibt ein paar solche Posten, und auf das schauen wir es auch regelmäßig durch, wo die Stadt Wien im Laufe des Vollzugs Mehreinnahmen hat, die noch lange nicht im Budget stehen, aber die sind sehr viel geringer geworden und es ist nicht möglich, diese 100 Millionen EUR im Vollzug einzusparen. Es ist möglich, wenn Sie ganz konkrete Projekte fallen lassen, wenn Sie Investitionen nicht tätigen, wenn Sie Zahlungen nicht leisten. Dann ist das möglich. Es ist zum Beispiel durchaus möglich, dass es in manchen Bereichen, vielleicht gibt es das sogar in der Kultur, eine interne Weisung gibt, es muss in Wirklichkeit überall um 5°Prozent eingespart werden. Wer weiß das schon?

 

Herr StR Rieder, sagen Sie offen, wo diese 100 Millionen EUR eingespart werden müssen, damit das von Ihnen unterschriebene Maastricht-Defizit eingehalten werden kann! Oder sagen Sie, so wie es auch wir GRÜNEN machen: „Der innerösterreichische Stabilitätspakt ist Schmafu. Wir als Wiener Stadtregierung sind der Meinung, dass so viel Geld zur Verfügung gestellt werden muss, wie man braucht, damit sich eine Stadt wirtschaftlich weiterentwickelt und gleichzeitig solidarisch und ökologisch gehandelt werden kann." - Das sind nämlich unsere Forderungen. Wir glauben, dass insbesondere mit den Vorgaben der Bundesregierung, wenn auf diese Rücksicht genommen wird, das mit diesem Budget nicht möglich ist.

 

Kommen wir zu einem Punkt, wo ich nicht anstehe zu sagen, man merkt, aller Voraussicht nach wird 2005 ein Wahljahr in Wien und grüne Kritik ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Es waren die GRÜNEN, die aufgezeigt haben, dass insbesondere das Budget der Sozialhilfe permanent unterdotiert ist. Es waren die GRÜNEN, die dafür gekämpft haben, dass es zu keinen Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe kommt. Wir haben uns durchgesetzt und Ihnen war es unangenehm, im potentiellen Wahljahr 2005 mit uns erneut zu streiten, und deshalb haben Sie erstmals das Sozialhilfebudget ausreichend dotiert.

 

Ich verstehe es auch aus Ihrer Sicht und ich bin froh darüber und kritisiere es auch nicht. Dennoch muss man eine Sache dazusagen: Sie haben diese Leistungen dotiert, wo Sie davon ausgehen, dass die Stadt Wien im Großen und Ganzen verpflichtet ist, diese Leistungen zu zahlen. Sollte die Stadt Wien weniger Pflichtleistungen zahlen, geben Sie mit diesem Budget auch weniger aus. Sollte die Stadt Wien mehr Pflichtleistungen zahlen, werden Sie auch mehr ausgeben. Sie tun so, als ob das eine politisch bewusste Handlung wäre. Eine politisch bewusste Handlung wäre zu sagen, wir erhöhen endlich einmal die Sozialhilferichtsätze. Das habe ich aber von Ihnen bislang noch nicht gehört. Eine politisch bewusste Handlung wäre, wie selbstverständlich zu sagen - Maria Vassilakou hat das schon angesprochen -, dass den Asylwerbern, die obdachlos gemeldet sind, selbstverständlich weiterhin Sozialhilfe gezahlt wird. Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben einfach eine Zahl hineingeschrieben. Die kann eintreffen oder die kann nicht eintreffen.

 

Dann kommen wir zum Fonds Soziales Wien. Sie werden von uns GRÜNEN nicht gehört haben, dass beim Fonds Soziales Wien gekürzt wird. Aber, Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Sozialdemokratie, es ist das eingetroffen, wovon wir bei der Ausgliederung

 

«  1  »