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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 123

 

das Problem der fundamentalistischen Lehrer gibt es sowohl in öffentlichen Schulen aber auch vor allem in Privatschulen. Da wurde vor drei Wochen auch geschildert, dass dem eigentlich sowohl das Unterrichtsministerium als auch der Stadtschulrat relativ hilflos gegenüber steht, weil es solche Erscheinungen noch nie gegeben hat. Österreich - und das geht noch zurück bis in die Monarchie - hat gerade gegenüber dem Islam immer eine sehr liberale Politik verfolgt. Der Islam ist schon in der Monarchie zu einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft sozusagen aufgestiegen und das war sehr gut so.

 

Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass nicht so über die Hintertür auf einmal eine Radikalisierung im Sinne von Fundamentalismus stattfindet. Das ist hier teilweise den Medienberichten nach aber der Fall und sowohl das Unterrichtsministerium als auch der Stadtschulrat sagen: Das ist eine neue Situation und wir wissen eigentlich noch nicht, wie wir damit umgehen sollen. Ich glaube, da sollte man sehr schnell etwas machen, nämlich sich zusammen setzen sowohl Bund als auch Land oder Länder - das ist ja nicht nur auf Wien beschränkt - und sich überlegen, wie wir dem begegnen können, dass 9- bis 12-Jährige mit fundamentalistischen Ideen indoktriniert werden, wobei die anderen und vor allem die Andersgläubigen schlecht gemacht werden.

 

Ich glaube, dass das für die Zukunft auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für den inneren Frieden wird. Daher auch mein Appell an die Regierungspartei hier und ich werde das auch meinen Parteikollegen im Bund sagen: Da muss man etwas machen, denn da muss man genauso wie bei allen anderen extremistischen Dingen den Anfängen wehren. Dafür werden wir uns in Zukunft auch ganz verstärkt einsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alleine aufgrund der weiter sinkenden Investitionsquote, der negativen Wirtschaftspolitik, der Belastungs- und Gebührenpolitik, der negativen Sozialpolitik und der negativen Arbeitsmarktpolitik werden wir Freiheitliche dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Also was der Schlusssatz, die letzte Passage, in einer Budgetdebatte zu suchen hat, ist mir nicht ganz erklärlich, aber nichtsdestotrotz, bevor ich versuchen werde, in meinen Ausführungen ein paar Dinge klar zu stellen, die von meinen VorrednerInnen hier zum Besten gegeben wurden oder teilweise falsch interpretiert wurden, vielleicht noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Einleitung:

 

Es ist natürlich das gute Recht der Oppositionsparteien, hier Kritik an dem zu üben, was die Stadtregierung tut, Kritik an einem Budget zu üben und seit die Sozialdemokratie hier in Wien Regierungsverantwortung hat, hat sich daran ja auch nicht wirklich sehr viel geändert. Seit 85 Jahren, seit die Sozialdemokratie in Verantwortung für diese Stadt steht, mit der Unterbrechung des Austrofaschismus und natürlich des Nationalsozialismus, versucht die Opposition, hier in den diversen Debatten immer klar zu legen, wie schlecht sich Wien entwickeln wird, wie es mit Wien bergab gehen wird, wie negativ sich Wien in der Zukunft entwickeln wird. An dem Verhalten hat sich in den letzten Jahrzehnten eigentlich nicht wirklich etwas geändert.

 

Es hat sich auch nichts daran geändert, dass die Sozialdemokratie in dieser Stadt bei der Bevölkerung nach wie vor hohes Ansehen genießt. Aber was sich geändert hat, ist dass sich Wien entgegen den Unkenrufen der Oppositionsparteien positiv entwickelt hat, Wien eine Stadt mit höchster Lebensqualität ist, Wien eine Stadt ist, die in vielen Bereichen Vorbild für internationale Metropolen ist und dass Wien einfach eine Stadt ist, in der sich die Menschen wohl fühlen.

 

Ich behaupte damit keineswegs, dass immer alles positiv gelaufen ist, sondern selbstverständlich gilt das vielzitierte Wort: Das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich reflektieren wir auch immer unsere Arbeit in dieser Stadt und natürlich zeigt sich diese Reflexion auch immer wieder in den Budgets dieser Stadt. Aber ich sage, dass die grundsätzliche Richtung der Politik der Sozialdemokratie für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt einfach stimmt und die lautet: Die Stadt soll für die Menschen da sein und sie nicht ohne Hilfe lassen. Sie soll Impulse für eine soziale Gesellschaft setzen anstatt Sozialabbau zu betreiben. Sie soll allen Menschen unabhängig von der Dicke der entsprechenden Brieftasche Zugang zur Bildung ermöglichen. Sie soll allen Menschen Zugang zur Verbesserung ihrer Gesundheit ermöglichen und Gesundheit nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig machen. Sie soll allen Menschen Mobilität und ordentliches Wohnen ermöglichen. Sie soll Arbeitsplätze sichern und schaffen, wenn die Wirtschaft es nicht tut. Sie soll vor allem auch ein Klima der Toleranz der Weltoffenheit präsentieren und repräsentieren anstelle eines “Jeder gegen jeden“. Sie trägt die Verantwortung für die Zukunft der Stadt und sie muss diese einfach übernehmen und nicht an irgendwelche Marktkräfte abgeben, die in Wahrheit andere Interessen verfolgen. Und weil wir diesen Weg gegangen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich Wien einfach zu einer Stadt mit einer umfassenden Lebensqualität entwickelt.

 

Es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden, dass dafür natürlich die Budgetpolitik ein wichtiges Instrument ist. Es ist heute schon gesagt worden, Budgetpolitik ist ein politisches Instrument und Budgetpolitik, so sagen wir immer wieder und das kommt ja auch von den diversen Rednern, ist natürlich eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Budgetpolitik ist ein Instrument zur Erreichung politischer und gesellschaftlicher Ziele und kann einfach nicht Selbstzweck sein.

 

Ich glaube, gerade dieses Budget 2005 so wie auch die Budgets der vergangenen Jahre zeigen eigentlich, dass sich hier der Wiener Weg sehr grundsätzlich von der Budgetpolitik auf der Bundesebene unterscheidet.

 

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