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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 45

 

236 Millionen EUR für Wien.

 

Und wie schon erwähnt, ist das Ziel der Bundesregierung nicht unbedingt, Wien zu stärken, ganz im Gegenteil. Insgesamt wollte Grasser den Ländern immerhin 1 Milliarde EUR wegnehmen.

 

Insgesamt hat Wien in den letzten vier Jahren durch die Politik der Bundesregierung – auch wenn Sie es immer wieder nicht hören wollen – eine Mehrbelastung erfahren und Einnahmenausfälle gehabt von fast einer halben Milliarde EUR, und das muss man erst einmal verkraften.

 

Und jetzt sind wir in diesem ganzen Verhandeln an einem Punkt angelangt, und dieser Punkt lautet, dass wir in einem Gesamtpaket von 2 Milliarden EUR 65 Millionen EUR noch zu verhandeln haben. Und dass wir hier einen Gestaltungsbedarf sehen und dass wir hier aber auch einer Konstruktivität nachkommen, das haben wir bewiesen, und das haben wir unter anderem bewiesen in den erst gestern abgeschlossenen Strukturverhandlungen zum gesamten Gesundheitspaket. Was ist denn dort gelungen? Dort ist gelungen, dass man zum einen die Privatisierung verhindert, es ist gelungen, dass die Agenturen das werden, was wir uns vorstellen, nämlich PartnerInnenschaften; und es ist gelungen, das sehr Gute an der sozialpartnerschaftlichen Konstruktion der Sozialversicherungen aufrechtzuerhalten. Ein konstruktives Ergebnis. Das haben wir mitverhandelt, und wir haben bewiesen, dass wir zu Reformen bereit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ziel ist, dass wir das natürlich nur umsetzen können, wenn die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, und bitte, diese Mittel sind von der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Es ist also nicht nur eine Frage des Mutes, wie es von den GRÜNEN heute schon einmal angesprochen wurde, den wir als Wiener SPÖ ohne Zweifel mitbringen. Es geht um Courage und Verantwortung und um ernsthafte Vorschläge für Alternativen.

 

Und der Titel der heutigen Sitzung, das ist heute überhaupt noch nicht besprochen worden, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ist nicht nur polemisch, den finde ich sogar geschmacklos. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nicht nur zu den GRÜNEN, auch zur FPÖ. Was ich schon sehr verwunderlich finde an Ihrem doppelbödigen Spiel, ist dass Sie immer wieder in der Regierung alle Sparkursvarianten mitbeschlossen haben, hier dann raunzen: Zu wenig Polizei, zu wenig ÄrztInnen, zu wenig LehrerInnen und letztendlich dann in Wien über das klagen, was sozusagen im Bund beschlossen wurde. Tragen Sie die Verantwortung für Ihre Politik! Sie haben mitunterschrieben, Sie stellen einen Vizekanzler, und es gibt einen Parteivorsitzenden-Stellvertreter da herinnen. Also das ist ein zynischer Versuch, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und an dieser Stelle möchte ich auch noch auf diese sehr entbehrliche Debatte "Wiener SPÖ, Bundes-SPÖ" ganz kurz eingehen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die Bundespartei ist ja hier absichtlich falsch verstanden worden. Es geht darum, dass das Ergebnis des Finanzausgleiches immer als Erfolg bewertet wurde, und kritisiert wurden in dem Gesundheitspaket diese zwei Punkte. Und wir haben sie im Gegensatz zu allen anderen immer in einem Atemzug mit alternativen Finanzierungsmodellen genannt. Die Bundesregierung ist am Zug. Sie soll jetzt klar sagen, was sie will. Wir sind für jeden solidarischen Alternativvorschlag zu haben. Und im Unterschied zu dem Ganzen hier können wir für uns schon den Anspruch erheben, politische Konstruktivität zu leisten, ganz im Gegensatz zu dieser ideenlosen Fundamentalopposition, wie sie hier teilweise stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Schüssel, hat die Verhandlungsgegenstände nicht wirklich abgegrenzt. So ein Verbandeln entsteht auf seinen Ideen, und das ist weder logisch noch nachvollziehbar und schon gar nicht in Wirklichkeit kommunizierbar. Das muss man ja auch einmal sagen. Das ist ja eine Diskussion, die hier intern stattfindet.

 

Die Gesundheitsreform wurde in diesen Finanzausgleich hineingeschwindelt, das muss man auch hier einmal sagen, um die Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung zu verheimlichen, zu vertuschen und letztendlich auf die Länder und Gemeinden abzuschieben. Und die Belastungspolitik, die dadurch entsteht und durch solche Strategien entsteht, die ist einfach erdrückend. Wenn man auf das gesamte Paket zum Beispiel der Kassen hinschaut: 80 Prozent des Wiener Gebietskrankenkassendefizits sind durch die Maßnahmen der Bundesregierung entstanden. Höhere Arbeitslosigkeit bedeutet erhebliche Einnahmenausfälle bei der Wiener Gebietskrankenkasse, niedrige DienstgeberInnenbeiträge und dann noch zuletzt die gesamte Übernahme der Bundeszahlungen an die Spitäler. Das bricht in Wirklichkeit alles, was man sich in dem Zusammenhang vorstellen kann. Und das Ganze hat eine Geschichte. Es war die ÖVP, die einseitig die DienstgeberInnenbeiträge zur Krankenversicherung gesenkt hat, es war die ÖVP, die seit Jahren die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage verhindert, und es ist die Linie der ÖVP, weg von der Solidargemeinschaft und hin zu einer Individualgesellschaft auf dem Rücken der Ärmsten.

 

Unter diesem Aspekt ist gerade die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um die genannten 0,05 Prozent sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen als sehr positiv zu bewerten. Es ist eine langjährige Forderung der SPÖ. Und der Irrsinn am Rande: Der letzte Hauptverbandspräsident hat genau deshalb gehen müssen, weil er immer gesagt hat, dass das Gesundheitswesen ohne diese Beitragserhöhungen letztendlich nicht zu finanzieren sein wird.

 

Eine Konsolidierung der Kostenstruktur im Gesundheitswesen in Form einer riesigen Belastungswelle für die Menschen, das weisen wir hier auch als Wiener SPÖ aufs Massivste, aufs Schärfste zurück. Und alles andere, bitte, lassen wir uns hier nicht unterstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie bereits im Zusammenhang mit der Gebietskrankenkasse ausgeführt wurde, möchte ich auch noch

 

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