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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 45

 

Ist.

 

Untätig war die Bundesregierung zum Beispiel dort, wo es darum geht - um in diesem Bereich auch Alternativen aufzuzeigen -, dass die Unternehmen den Sozialversicherungen mittlerweile fast 900 Millionen EUR an Dienstgeberbeiträgen schulden. Das Defizit wäre weg, wenn diese Bundesregierung diese offenen Forderungen im Bereich der Dienstgeberbeiträge tatsächlich einfordern würde. Die Krankenkassen hätten kein Defizit, meine Damen und Herren, die Krankenkassen hätten einen Überschuss!

 

Was ist passiert in diesem Bereich? – Nichts ist passiert! Von einer Anfrage zur nächsten, die von den Sozialdemokraten diesbezüglich gestellt wird, steigen die Außenstände in diesem Bereich. Getan wird nichts!

 

Meine Damen und Herren! In dieser Debatte versucht man einfach, darüber hinwegzutäuschen, dass es diese Bundesregierung war, die über Jahre hinweg eine unbarmherzige Belastungspolitik praktiziert hat, dass es diese Bundesregierung ist, die Österreich in den letzten Jahren in vielen Bereichen gelähmt hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Befreien Sie die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Stagnation und Lähmung! Lassen Sie endlich auch - setzen Sie sich dafür ein! - die Wählerinnen und Wähler sprechen! Dann kommen wir zu einem ordentlichen Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener für die Zukunft, das die finanzielle Ausstattung der Städte, Länder und Gemeinden in Österreich sicherstellt. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor Herr GR Margulies zum Wort gelangt, erteile ich Herrn GR Barnet das Wort, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Kollege Oxonitsch! Es freut mich, dass Sie sich immer mit meinen Redebeiträgen beschäftigen. Deswegen höre ich Ihnen auch zu und gebe Ihnen auch eine Antwort.

 

Ich berichtige Sie tatsächlich, weil Sie gesagt haben, dass ich das letzte Mal vielleicht etwas geflunkert hätte oder unpräzise gewesen wäre oder jedenfalls zu Ihrer Verwirrung beigetragen habe. Ich löse das noch einmal mit dieser tatsächlichen Berichtigung auf:

 

Richtig ist - und das habe ich auch das letzte Mal schon gesagt -, dass Wien auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2001 sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der Energieabgabe profitiert. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei der Mineralölsteuer sind es 1,35 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. (GR Christian Oxonitsch: ... gerecht!) - Jetzt bleiben Sie einmal ganz ruhig! Sie tun so, als ob das so wenig wäre. Das sind bei der Bemessungsgrundlage, die Sie selbst angenommen haben, nämlich 220 Millionen EUR, 3 Millionen EUR, und bei 270 Millionen EUR - die haben Sie ein paar Tage davor angenommen - 3,8 Millionen EUR.

 

Wenn ich nun den Antrag der Frau Stadträtin für Gesundheit aus dem letzten Gesundheitsausschuss betreffend die Finanzierung des Heizkostenzuschusses hernehme, den Sie und wir gemeinsam, denn diesem haben wir zugestimmt, beantragt haben - damals war noch von 6,3 Millionen EUR die Rede; ich nehme an, die 3,146 Millionen, die sie jetzt beantragt, sind nur für das heurige Jahr; so ergibt sich das Restdelta -, so werden diese finanziert - ich lese Ihnen jetzt vor, woraus, es steht nämlich im Antrag drinnen: „In Mehreinnahmen auf Ansatz 9250 'Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben'".

 

Was ist denn das? - Das Geld aus dem Finanzausgleich, das aus Mehreinnahmen des Bundes aus Steuererträgen hereinkommt! Genau das ist der Teil, den Wien bekommt: Wien bekommt aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einen Betrag in der Höhe von 3,146 Millionen EUR. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja der Vorwurf: Ihr macht nichts, ... Genau das ist es ja!) Das ist genau das Delta zwischen 220 und 270 Millionen EUR Mehreinnahmen, zwischen den von mir berechneten 3 und 3,8 Millionen EUR mehr, die die Gemeinde Wien aus der Mineralölsteuer bekommt. (VBgm Dr Sepp Rieder: Was ist das für ein Schwachsinn?)

 

Sagen Sie nicht, ich verwirre Sie! Sie wissen, wie es ist! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Und was macht ihr? – Ihr nehmt es, und tausend Rosen! Das ist die Realität!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon lange über Auswirkungen des Finanzausgleichs gesprochen, aber kommen wir zurück zum Punkt: Die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags und der Rezeptgebühr ist ein "Kurs gegen Kranke und Schwache", so wie es auch der sozialdemokratische Parteivorsitzende formuliert hat (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: "'Kurs gegen Kranke und Schwache' – SPÖ-Gusenbauer, 30.10.2004") und so wie es auch die Gesundheitsstadträtin formuliert hat, indem sie gesagt hat: Diese Vorschläge widersprechen sozialdemokratischen Grundsätzen!

 

Diese Vorschläge widersprechen auch grünen Grundsätzen, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der Sozialdemokratie - wobei sich die Reihen schon sehr gelichtet haben - haben heute die Möglichkeit, als GemeinderätInnen hier klipp und klar zum Ausdruck zu bringen, dass Sie nicht für eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrags und nicht für eine Erhöhung der Rezeptgebühr zur Verfügung stehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann Ihnen diese Entscheidung abnehmen. In der ÖVP ist es einfach: Die ÖVP hat sich als Belastungspartei ihren Namen gemacht, die ÖVP hat gemeinsam mit den Freiheitlichen in den vergangenen Jahren auf Kosten der Bevölkerung, vor allem auf Kosten der ärmsten Teile der Bevölkerung eine Belastungslawine losgetreten. Und wenn die Freiheitlichen jetzt in Wien dagegen auftreten,

 

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