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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 45

 

Freiheitlichen, dann die Sozialdemokratie und am Ende die Wiener Grünen. Das muss man schon festmachen, das war der Zeitablauf in der Diskussionsfolge. Dass es vielleicht manchen nicht passt, ist mir schon bewusst und klar, aber wir sollten bei der Wahrheit bleiben. (GR Godwin Schuster: Andere Meinungen ignorieren Sie einfach!)

 

Deshalb kann ich nur den Appell an alle richten, jetzt nach dieser peinlichen Situation, die der Wiener SPÖ in dem Fall als Stadtregierung passiert ist, dass ihre Verhandlungsvorschläge von der eigenen Bundesparteiführung abgelehnt worden sind. Was für mich aber auch interessant ist: Nachdem Bgm Häupl die SPÖ-Bundessitzung verlassen hat, wie war denn das mit den anderen Präsidiumsmitgliedern, die aus der Wiener SPÖ kommen? Sind da andere drinnen sitzen geblieben und haben andere den Weg Gusenbauers unterstützt? (GR Christian Oxonitsch: Das ist alles dokumentiert! Das können Sie alles nachlesen!) Das wäre für mich eine interessante Fragestellung. Wie hat sich die Frau StRin Brauner verhalten in dieser Abstimmung dann in der Folge? Ist sie dort geblieben? Hat sie für den Bundesvorsitzenden Gusenbauer gestimmt? (GR Christian Oxonitsch: Lesen Sie nach!) Das wäre eine interessante Antwort, die ich dann vielleicht noch von Herrn Klubobmann Oxonitsch bekomme. Gibt es da jetzt wirklich eine Spaltung in der Wiener SPÖ oder nicht? Gibt es da wirklich eine Zerrissenheit in der Frage, wie es in Zukunft weitergehen soll oder nicht? Das sind alles interessante Fragen, auf die ich mir noch eine Antwort wünsche. (GR Christian Oxonitsch: So interessiert hat Sie das nicht, sonst hätten Sie nachgelesen! – GR Godwin Schuster: Gehen Sie nicht Ihrer eigenen Propaganda auf den Leim!)

 

Aber zum Schluss kann ich nur eines festmachen und einen Appell an alle hier im Haus vertretenen Parteien richten: Bitte denken wir gemeinsam darüber nach, wie wir Reformen und Wege finden können – und die habe ich heute aufzuzeigen versucht –, wie wir gemeinsame Wege finden und definieren können, um über Reformmaßnahmen Einsparungspotentiale sicherzustellen und nicht durch primitive Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Rieder. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie werden verstehen, dass ich hier zu einigen Punkten dann auch authentisch berichten möchte. Zunächst möchte ich mich auf den Passus beziehen, der sich in der Vereinbarung, die ich unterschrieben habe, befindet, wo von der ÖVP darauf gedrängt wurde, dass die Bundes-SPÖ als Oppositionspartei in die Pflicht genommen wird und zumindest in Form eines Initiativantrages im Bundesrat quasi die Gegenfinanzierung des Gesundheitspakets mittragen sollte. Ich habe lange Zeit versucht, das dem Klubobmann Molterer auszureden, weil ich das in Anbetracht der Situation vorangegangener Finanzausgleichsverhandlungen einfach für unrealistisch gehalten habe, aber er war eigentlich nicht davon abzubringen.

 

Lange Zeit war mir völlig unklar, warum das so ist, denn in Wirklichkeit kann ja die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit diese Maßnahmen, wenn sie sie im Rahmen der Vereinbarung einhalten will, beschließen. Klar geworden ist mir der tiefere Sinn dieser Verpflichtungsklausel eigentlich erst dann, als es in der Regierung losgegangen ist. Und wenn ich heute feststelle, dass es keine Regierungsmehrheit für einen derartigen Stabilitätspakt mehr gibt, dann ist mir klar, dass man eigentlich über den Umweg, die Oppositionspartei in die Pflicht zu nehmen, den eigenen maroden Koalitionspartner, die Freiheitliche Partei, damit bei der Stange halten wollte. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und Sie sind darauf hereingefallen!)

 

Und jetzt sage ich einmal, wie das am 25. Oktober war, weil ja hier davon die Rede war, dass sozusagen die Freiheitlichen die Ersten waren, die sich dagegen gewehrt haben. In dieser Schlusssitzung beim Bundeskanzler waren nicht nur die Verhandler der Länder, Städte und Gemeinden und dann der beigezogene Parteivorsitzende der Sozialdemokratie anwesend, sondern dort war von Anfang an der Vizekanzler dabei. Und während der Parteivorsitzende der SPÖ in den Verhandlungen eigentlich seine persönliche Kritik an einzelnen Vorschlägen deutlich gemacht hat und auch zum Ausdruck gebracht hat, dass er überhaupt nichts garantieren könne ohne Befassung der Parteigremien, habe ich Gleiches von Vizekanzler Gorbach nicht gehört. Ich glaube, dass nicht nur ich, sondern auch alle anderen Verhandler, einschließlich des Karl Pfeifenberger, der bei dieser Sitzung wiederholt telefoniert und sich rückgekoppelt hat – ich glaube nicht, dass er da mit seiner Familie telefoniert hat, sondern er wird wahrscheinlich mit seinem Landeshauptmann telefoniert haben –, der Meinung waren, es ist auf der Seite der FPÖ eine klare Sache, dass sie nämlich dieser Maßnahme zustimmt.

 

Jetzt, einige Tage später, befinden wir uns in der Situation, dass es nicht einmal eine Regierungsmehrheit gibt, obwohl ich und andere eigentlich geglaubt haben, dass wir, wenn wir mit dem Finanzminister und mit dem Klubobmann verhandeln, damit mit der Regierung verhandeln. Mit Recht hat Strache mich – jetzt kommt es mir erst –, als er vom ÖVP-Finanzminister gesprochen hat, darauf aufmerksam gemacht, dass das Problem dieses Stabilitätspaktes, des Finanzausgleiches und der Art°15a-Vereinbarung einschließlich der Aufbringung der notwendigen Mittel für die Krankenkassa und die Spitäler eigentlich mit einer Krise in der Regierung zusammenhängt. Denn es ist doch absurd, dass auf der einen Seite der Kanzler und der Vizekanzler bei einer Verhandlungsrunde dabei sind und es dann ein paar Tage später nicht einmal mehr in der Regierung eine Übereinstimmung gibt, und zwar nicht einmal hinsichtlich der Tatsache, dass die Spitäler in Österreich mehr Geld brauchen.

 

Denn wenn ich dem Klubobmann der Freiheitlichen, Scheibner, gestern in der "Pressestunde" zugehört habe, dann entnehme ich ja seinen Äußerungen, dass es nicht um die Frage geht, wie man das finanzieren kann – ob

 

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