«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 119

 

öffentliche Abgaben, Umsatzsteuer, keine Wertsicherung. Na, viel bezahlt haben sie auch nicht! Okay, der Mietvertrag ist dann irgendwann angehoben worden. Immerhin hat man 1993, nachdem er 17 Jahre gelaufen ist, den Hauptmietzins auf einen angemessenen Zins angehoben. Bleibt die Frage zu klären, ob vielleicht die Investition ursprünglich so teuer war? Vielleicht hat der SC Finanz viel Geld für die Anlage investieren müssen?

 

Da kann man wieder lesen, dass die AUVA, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1972 die gesamten Mittel für die Errichtung der Sportanlage aufgebracht hat. Sie durfte sie auch für Sportler und Sportlerinnen mit Behinderung, für Versehrte nützen. Der SC Finanz hat die Anlage nicht errichtet, hat ein Bettel an Miete bezahlt und hat es jetzt geschafft, irgendwie bei den Verhandlungen 580 000 EUR heraus zu bekommen, wiewohl uns das Gutachten hier ausführt, dass der Platz mehr oder weniger nicht benützt wird und Mieteinnahmenentgänge wohl nicht nachvollziehbar sind.

 

Ich glaube, dass hier leider, leider der SC Finanz die Situation ausgenützt hat, dass man diesen Platz unbedingt haben wollte, was ich für sinnvoll halte, dass man den Platz zurückgeholt hat. Ich hoffe, dass wir uns alle gemeinsam daran erinnern, wenn der SC Finanz sich das nächste Mal um irgendeine Subvention anstellt, was bei diesem Akt vor sich gegangen ist, weil das, was hinter den Kulissen war, kann man nicht alles sagen ohne dass man nicht Gefahr läuft, dass man außerhalb des Hauses geklagt wird.

 

Ich wünsche der Hakoah selber auf der neuen Anlage, die sie jetzt per 1. Oktober wieder übernehmen wird, viel Glück. Wie schnell sie von ihren 400 Mitgliedern, die sie heute noch haben, auf die 6 000 von früher kommen, darf man wahrscheinlich nicht einmal hoffen. Und ob wieder so berühmte Leute dabei sein werden wie ein Friedrich Torberg oder Bela Gutmann weiß ich auch nicht.

 

Ich wünsche der Hakoah viel Kraft - Hakoah heißt übersetzt Kraft - und dem SC Finanz wünsche ich beim nächsten Antrag da herinnen eine genaue Kontrolle! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich den Ausführungen meines Vorredners genau zugehört habe und wir alle zugehört haben, dann haben wir erfahren, dass der SC Finanz offensichtlich bereits in der Vergangenheit ein sehr geschickter Verhandler war, wenn es um seinen Sportplatz gegangen ist und wie er errichtet und erhalten wird. Es wäre nur vielen anderen Sportplätzen auch zu wünschen, dass sie auch so eine günstige Lösung finden könnten. (Heiterkeit bei GR Günther Barnet.)

 

Zur Ablöse möchte ich sagen, dass sich die Anlagen im Eigentum des Vereins befinden und gemäß dem Wunsch, dass dieses Grundstück der Hakoah übergeben wird, musste der Vertrag, der ja bis 2006 läuft, eben abgelöst werden. Was Kollege Ellensohn in seinen Zitaten aus dem Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Metzger nicht gesagt hat, ist dass dieser ja in seinem Gutachten auch entsprechend auf die festgestellten Mängel oder Schäden, die auf der Anlage sind, Rücksicht genommen hat und Abschläge zwischen 80 und 90 Prozent vom tatsächlichen Wert angesetzt hat. Aber trotz allem ist eben ein ziemlich erklecklicher Betrag zusammengekommen.

 

Mit dem Einnahmenausfall ist das auch so eine Sache. Die SC Finanz hätte noch zwei Jahre, und das ist ja gesagt worden, die Anlage nützen können, hat aber bereits heuer, nachdem die Einigung in Sicht war, den Spielbetrieb aufgegeben und dementsprechend auch eine Ablöse verlangt.

 

Die Alternative wäre gewesen, dass wir den Gerichtsweg beschritten hätten. Das hätte möglicherweise ein paar Jahre gedauert, hätte im Ergebnis vielleicht kein anderes Ergebnis gebracht, außer dass die Hakoah ihren Platz viel später bekommen hätte.

 

Politisch möchte ich noch anmerken, dass Wien mit der heutigen Transaktion dieses Grundstücks, mit diesem Aktenstück und mit den 4 Millionen Dollar, die wir schon beschlossen haben (GR Günther Barnet: Ich glaube, das war die Bundesregierung, nicht wahr?), seinen Teil der Vereinbarung, die ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der Frage von Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus ist, de facto erfüllt hat. Was noch fehlt, Kollege Barnet, ist dass die Regierung, die sich 2001 für diese Vereinbarung feiern hat lassen (GR Günther Barnet: Ist auch in Ordnung!), bis jetzt noch keine Bewegungen und keine Aktionen gesetzt hat, damit sie diesen Teil der Vereinbarung, so wie es abgeschlossen wurde, sprich die 4 Millionen US Dollar, zur Verfügung stellt.

 

Wir können nur für die Hakoah hoffen, dass die österreichische Bundesregierung nicht vergisst, welche Verträge sie eingegangen ist und die Restitutionszahlungen (GR Günther Barnet: Ja, weil noch nicht alle Klagen zurückgezogen worden sind!) auch an die Hakoah, wie vertraglich vereinbart, überweist. - Danke schön. (GR Günther Barnet: Ja, wenn die Klagen zurückgezogen worden sind! – Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Andreas Tschirf: Die Klagen müssen zurückgezogen werden! Die Klagen müssen zurückgezogen werden!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, der Antrag ist mehrstimmig ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “ICE - Internet Center for Education - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich“.

 

«  1  »