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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 119

 

Privatstiftung heraus lediglich 12,5 Prozent Zwischensteuer - Klammer auf: wenn binnen 12 Monaten reinvestiert wird, fällt diese auch weg; Klammer zu - anfallen. Ich wünsche übrigens einen schönen Gruß an Herrn Matzenetter, der wird sich über dieses Wiener SPÖ-Modell der Privatstiftungseinbindung in öffentliche Objekte freuen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Polkorab: Er heißt Matznetter!)

 

Also, Herr Schieder und Herr Hora, ich bin jetzt wirklich sehr gespannt auf Ihre Argumente, warum man die Seeberg und die IG genommen hat und welche anderen Investoren sich hierfür nicht interessiert haben. Oder glauben Sie, es war wirklich keiner da, der sich interessiert hätte? Das werden Sie uns jetzt wohl nicht erzählen wollen. Ich könnte Ihnen aus meinem Kollegenkreis und von vielen Investoren, die ich aus der Immobilienwirtschaft kenne, wahrscheinlich an jedem Finger 5 bis 10 aufzählen, die sehr wohl Interesse gehabt hätten, hier zu investieren.

 

Wie es Kenesei schon angedeutet hat, liegen die wahren Hintergründe für diesen einmaligen Deal im Dunkeln. Aus Sicht eines Wiener Politikers und Wiener Bürgers sage ich Ihnen: Sie werfen mein und unser Geld hinaus! Aus Sicht einer, vielleicht in Zukunft auch mehrerer Privatstiftungen sage ich, weiter so! Vielleicht gibt es da noch weitere Modelle, es gibt ja noch 2 500 andere Stiftungen in Österreich, da kann man also noch genügend viele einbinden.

 

Zur Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ kann ich aber nur sagen, und das wird Ihnen vielleicht bekannt vorkommen: Was Sie machen, ist so was von lächerlich, dass es höher überhaupt nicht geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Josef Wagner gemeldet.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh darüber, dass der Herr Kontrollamtsdirektor – vielleicht zufälligerweise – im Sitzungssaal ist. Ich hoffe, er hat aufmerksam zugehört, denn ich denke, dass dieser Skandal, der sich nicht nur als Skandal abzeichnet, sondern auf Grund der Fakten, die heute schon erörtert wurden, sicherlich wert ist, dass das Kontrollamt von sich aus tätig wird und dieses Aktenstück auch überprüft. Und sollte das Kontrollamt das nicht tun, werden wir schauen, dass wir einen Beschluss dafür zustande bringen oder notfalls mit unserem Minderheitsrecht auch durchsetzen können.

 

Wenig kann der Herr Kontrollamtsdirektor mitnehmen aus der heutigen Sitzung, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, denn er hat in Wahrheit so nach dem Motto "ich sage nichts" geantwortet. Er hat aber konkret auf Anfragen zwei Dinge hier erwähnt, auf die ich ganz kurz eingehen möchte, und danach will ich mich dem Projekt widmen. Es geht hier um die Frage, wer die Letztverantwortung im Prater hat – das war die Frage 13 –, und da hat er gesagt: Diese liegt beim Prater, bei der neuen Wien Marketing und Praterverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung.

 

Ich möchte nur daran erinnern – vielleicht könnte er sich da mit der Frau Vizebürgermeisterin koordinieren und vielleicht die Frau Vizebürgermeisterin fragen, was die für einen Standpunkt hat –, mir sind auch schriftliche Unterlagen bekannt – die Frau Kollegin Cordon kennt die sicher auch –, also es sind Briefe vorhanden, es sind Protokolle vorhanden, in denen ganz klargestellt wurde durch den Herrn Masterplaner Emmanuel Mongon, inzwischen auch hier im Rathaus hinlänglich bekannt, dass ohne Zustimmung des Herrn Mongon überhaupt nichts beschlossen wird. Daher: Entweder irrt der Herr Bürgermeister, ist schlecht informiert, oder er will vielleicht nicht die volle Wahrheit sagen.

 

Das Zweite, wo er auch falsch liegt, das sind die 480 000 EUR aus den Pachteinnahmen. Da wissen wir, dass die jetzt zweckgebunden mehr oder weniger in den Prater reinvestiert werden. Das war ein langer Kampf seit vielen Jahren, dass das geschieht. Aber plötzlich sagt er, es wird auch zusätzliche Budgets geben, die beschlossen werden. Wir wissen noch nicht, wo. Ich hoffe, im Gemeinderat. Ich kann mir nicht vorstellen, wo sie sonst beschlossen werden. Aber auch da liegt er voll im Widerspruch. Die Frau Laska hat auf schriftliche Anfragen erklärt, es wird außer den Pachteinnahmen und außer den Geldern, die die Praterunternehmer selber zur Verfügung stellen, kein zusätzliches Budget geben.

 

Also auch hier gibt es offensichtlich ein Missverständnis zwischen zwei ganz wichtigen Persönlichkeiten. Und wenn in so einer Weltstadt wie Wien der Bürgermeister mit der Frau Vizebürgermeisterin schon nicht mehr koordinieren kann, dann frage ich mich nur, wie das Kunststück zustande gebracht wird, dass die SPÖ diese Verflechtungen bei den großen Deals, wo es ein bisschen um Freunderlwirtschaft oder Benachteiligung von anderen geht, schafft. Es ist halt nur nicht der Herr Bürgermeister, wahrscheinlich auch nicht die Frau Vizebürgermeisterin. Ob der Herr Vizebürgermeister, der ja Finanzstadtrat ist und unmittelbar viel mit solchen Dingen zu tun hat, auch seine Hände mit im Spiel hat, weiß ich nicht. Das ist nicht ganz klar.

 

Rein rechtlich weiß ich, dass natürlich der Akt im Wohnbauausschuss beschlossen wurde, wo wir alle hoch erstaunt waren, dass dieses Geschäftsstück plötzlich auftaucht, wo also doch ein ganz ... (Zwischenruf von amtsf StR Dr Sepp Rieder.) Ich habe Akteneinsicht genommen, Herr Vizebürgermeister, und es war wirklich erstaunlich, dass dort plötzlich Dinge auf eine Tagesordnung kommen und dann auch in den Gemeinderat kommen und damit auch öffentlich werden, wo sonst bei so einem Projekt die SPÖ alle Hebel in Bewegung setzt, um im Vorfeld Werbung dafür zu machen, wo verschiedene Stadträte und der Bürgermeister auftreten, sich den Medien präsentieren, schöne Geschichten erzählen, was sie dann Tolles leisten werden. Nur darüber ist im Vorfeld überhaupt nichts berichtet worden.

 

Es gibt genügend Gremien in der Stadt Wien, wo an sich diese Entscheidung oder diese Entwicklung sinnvollerweise hätte diskutiert werden können. Wenn Sie das nicht getan haben, dann ist es Ihr schlechtes

 

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