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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 119

 

Dass es da natürlich zu Diskussionen, auch kontroversen Diskussionen zwischen der Bezirksvorstehung und der Bürgerinitiative kommt, liegt auf der Hand. Die Bürgerinitiative vertritt dabei ausschließlich ihre Interessen - dies ist ihr gutes Recht, das ist überhaupt keine Frage -, diese Interessen müssen aber nicht immer hundertprozentig kompatibel mit öffentlichen Interessen sein, und ebenso nicht die Interessen der Theresianischen Akademie, der man nun wirklich nicht unterstellen kann, dass dort die ausbeuterische Perspektive des bösen privaten Kapitalismus im Vordergrund steht; das ist ja alles absurd. Auch da gibt es ein nachvollziehbares und sinnhaftes Interesse der Verwertung und der Nutzung.

 

Unser Interesse ist es - und dieses ist identisch mit dem des Vorstehers -, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die heißt: Jawohl, auch der Theresianischen Akademie soll die Möglichkeit einer Bebauung gegeben werden, aber - ich füge hinzu: Unter freiem Zugang zu den beiden Badeteichen, unter Schutz der ökologischen Funktion dieser beiden Badeteiche und natürlich unter Einpassung in die Gegebenheiten, die dort vorhanden sind und die du ja noch viel besser als ich kennst. Das heißt, ich wünsche dort keine Hochhäuser, um das relativ einfach zu sagen; aber ich glaube, auch da sind wir auf einer Linie.

 

Daher glaube ich, dass man zu einem vernünftigen Kompromiss kommen kann. Die Bürgerinitiative wird in diese Diskussionen eingebunden werden. Aber wenn die Haltung der Bürgerinitiative ausschließlich darauf ausgerichtet ist, dass dort nichts gebaut werden darf, dann wird ein Kompromiss, dann wird ein gemeinsames Handeln etwas schwierig werden. Wir arbeiten auf den Kompromiss hin.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Danke schön. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die SPÖ-Belastungspolitik am Beispiel der Strom- und Gaspreiserhöhungen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dr Michael Häupl hat ja seine Politik in Wien mit der Wiener Stadtregierung immer wieder gepriesen, dass das auch das Gegenmodell zur schwarz-blauen Bundesregierung sei und dass man hier in Wien zeigen wird, wie man es anders macht. Dem kann ich schon Recht geben: Man zeigt in Wien, wie man es anders macht, und das sieht man auch an der Erhöhung der Gas- und Strompreise, die in Wien vonstatten geht. Das erlebt man unter anderem konkret an diesem Beispiel, obwohl wir auch erleben, dass seit sechs Jahren eine Liberalisierung des europäischen Strommarktes stattfindet.

 

Jetzt kann man schon sagen: Eine der wenigen Segnungen dieser Europäischen Union ist zumindest die Liberalisierung in diesem Bereich. Zumindest kann man hier festhalten - sollte man meinen -, wenn man heute in Österreich und in Wien daraus einen Nutzen schlagen würde, in der Früh den Strom aufdreht und die Kaffeemaschine betätigt, könnte europäischer Strom durchfließen, und der könnte wesentlich günstiger sein, als das bei uns der Fall ist, bei uns auf der Insel der Seligen in Wien, wo wir leider Gottes erleben müssen, dass die Uhr anders läuft und dass hier die Stromkartelle letztlich diejenigen sind, die sagen: Keine Verbesserung für den Kunden weitergeben, keine Vergünstigung für die Wienerinnen und Wiener weitergeben! Das ist gerade beim öffentlichen Versorger, beim Wiener Stromkartell, besonders eklatant, weil dieses auch die Führung im österreichweiten Stromkartell hat, worin der Herr Landeshauptmann der Eigentümervertreter ist, auch die Stromfestung verteidigt und leider Gottes nicht dazu beiträgt, dass es zu einer Vergünstigung kommen wird.

 

Jetzt gehen wir einmal davon aus: Wie setzen sich eigentlich die Strompreise zusammen? Da gibt es den Preis für die Kilowattstunde, da gibt es das Entgelt für den Transport der Kilowattstunde, und es gibt vor allen Dingen die Steuern. Wenn man es gemeinsam durchgeht, ist es natürlich so, dass bei der Erhöhung, die jetzt vonstatten geht, der Anbieter und die Stadt die Profiteure sind! Das sind die Profiteure dieser Erhöhung, die letztlich die Wirtschaft in Wien belasten wird, die aber auch die Menschen dieser Stadt belasten wird.

 

Die Menschen müssen dann bei den Betriebskosten erleben, dass es massive Verteuerungen gibt: Gaspreis, Strompreis, Kanalgebühren, Müllgebühren, das erlebt man dann alles bei der Verteuerung, auch wenn man am Monatsende die Miete mit den Betriebskosten auf den Tisch gelegt bekommt, ins Postkastl bekommt. Dann weiß der Wiener: Danke an die absolute Stadtregierung, dass ihr das verteuert habt und uns belastet habt! - Da muss man natürlich festhalten, wer der Verantwortliche ist.

 

Selbstverständlich ist der Strompreis auch gestiegen, weil es nicht mehr so wie in der Vergangenheit ist, dass der Strom letztlich nur für die Glühbirne notwendig ist, sondern auch in anderen Bereichen - wie Computer, Telekommunikation et cetera - ist der Stromverbrauch massiv angestiegen. Daher ist durch diese Preiserhöhung auch ein massiver Anstieg in anderen Bereichen und eine entsprechende Verteuerung der Fall. Das muss man einfach sehen, und das ist eine Belastung für die Wirtschaft und für die Menschen dieser Stadt!

 

Deshalb sage ich: Herr Landeshauptmann! Ich frage mich manchmal wirklich, wie Sie sich in der Öffentlichkeit hinstellen und es wagen können, der Bundesregierung vorzuwerfen, dass diese Bundesregierung Belastungspolitik betreibt. In Ihrem eigenen Bereich sind Sie derjenige, der tatsächlich belastet und der immer so tut, als könnte er nichts dafür, als hätte er keine Verantwortung für Wien. Aber Sie haben diese Verantwortung für Wien! Sie belasten die Menschen in dieser Stadt, Sie machen im

 

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