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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 119

 

ja gar nicht im direkten Einflussbereich der Stadt Wien stehen und wir hier, wenn wir gewisse Informationen wollen, das auf dem Gesprächs- und Verhandlungsweg machen müssen. Aber ich sehe schon, worauf Ihre Frage abzielt, nämlich, dass wir versuchen, hier zu möglichst einheitlichen Regelungen zu kommen, unter dieser Differenzierung die ich vorher genannt habe und zu der ich mich bekenne.

 

Mehr Qualität heißt auch mehr Kosten und wenn man mehr Qualität will, müssen wir das akzeptieren, und ich will mehr Qualität. Aber grundsätzlich ist es sicher richtig, dass wir uns bemühen sollen, hier möglichst effizient zu arbeiten und das müsste im Endeffekt bedeuten, dass es keine allzu großen Unterschiede gibt, die nicht sachlich gerechtfertigt sind. Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein und ich glaube, wir werden ziemlich viel Arbeit auch in dieses Ziel investieren müssen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Dankeschön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 03960-2004/0002 - KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Kowarik ebenfalls an Frau StRin Mag Brauner gerichtet: Bürgermeister Dr Häupl hat nach den Vorfällen im Pflegeheim Lainz mehrfach der Öffentlichkeit die Bereitstellung einer "Pflegemilliarde" zur besseren Ausstattung der Wiener Pflegeheime versprochen. Bis heute ist diese Pflegemilliarde weder zur Verfügung gestellt worden noch scheint sie in irgendeiner Budgetierung auf. Frage: Ist Ihnen bekannt, wann diese Pflegemilliarde zur Verfügung gestellt wird?

 

Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Auch diese Frage bezieht sich auf eine Debatte, die ja in dieser Runde schon öfter diskutiert wurde, nämlich um die Frage der Investitionen im Geriatriebereich im Spitals- und Gesundheitswesen der Stadt. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen für diejenigen, die sich vielleicht nicht ununterbrochen mit diesen Fragen befassen wie wir das tun, weil es uns so am Herzen liegt und weil es uns so wichtig ist, um was es geht.

 

Es geht darum, dass der Herr Bürgermeister gesagt hat - anlässlich eines Berichtes einer Klausur der Wiener Stadtregierung -, dass es in den nächsten Jahren bis 2010 eine Gesamtsumme von einer Milliarde Euro Investitionen im Gesundheitswesen, im Spitals- und Geriatriebereich geben wird. Das hat er ja in anderem Zusammenhang dann auch schon öfter wiederholt und diese Milliarde wird von Ihnen jetzt eingefordert. Ich denke, wenn wir uns die Budgetsituation anschauen und das, was im Bereich Spitalswesen, im besonderen Bereich der Geriatrie passiert, so müssen Sie sich nicht die geringsten Sorgen machen, dass es die Milliarde nicht geben wird. Wir haben bis 2010 ja noch ein bisschen Zeit und werden dann noch viel Geld in die Hand nehmen müssen, weil wir ja sehr ehrgeizige Pläne der Verbesserung haben. Ich will es jetzt nicht wiederholen, ich habe es im Zusammenhang mit der Frage von Frau Dr Pilz ja schon kurz angesagt, was die Ziele sind.

 

Wir haben in den Investitionsbudgets allein des Krankenanstaltenverbundes jedes Jahr bisher - und wir wollen das auch in Zukunft so beibehalten - über 100 Millionen für Investitionen, weit über 100 Millionen für Investitionen vorgesehen. Wir haben - und auch das hatte ich schon angekündigt - eine Reihe privater Kooperationen schon im Laufen, aber in Zukunft auch noch verstärkt im Auge, weil ich glaube, und das hat, wenn ich mich recht erinnere, der Herr Bürgermeister im Zusammenhang mit dieser Pflegemilliarde auch schon gesagt, dass es natürlich unser Ziel auch ist, privates Kapital zu mobilisieren und zu aktivieren, und das geht natürlich unter anderem auch dadurch, dass wir hier unsere PPP-Modelle verstärken, die ja gerade mit den Häusern der Barmherzigkeit auch schon sehr erfolgreich begonnen haben und ich bekenne mich dazu, dass ich diesen Weg nicht nur weiter gehen, sondern sogar ausbauen möchte.

 

Auch der Fonds Soziales Wien, der sich ja hier sehr um die Fragen der ambulanten Betreuung bemüht, hat beträchtliche Summen bekommen, die man, wenn man ehrlich ist, auch zu dieser Investitionsmilliarde dazurechnen muss.

 

Und zum Schluss möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass es ja nicht nur um bauliche Investitionen geht, sondern es geht ja gerade in diesem sensiblen Bereich vor allem auch um das Personal, für das seitens der Stadt Wien allein pro Jahr über 10 Millionen zusätzlich investiert werden, was wir schon getan haben mit der Geriatriezulage, mit der Ausbildungsoffensive für das Pflegepersonal und für die Aufnahmeoffensive, wir haben ja auch zusätzliches Personal, das konnten wir anhand des Halbjahresberichtes des KAV ebenfalls diskutieren. Allein diese Summe ist noch einmal zusätzlich pro Jahr über 10 Millionen EUR.

 

Also, wenn ich das zusammenrechne, dann glaube ich, ist diese Pflegemilliarde und diese Spitalsmilliarde eine, die sich sehr eindeutig anhand der jetzt schon vorhandenen Zahlen zusammenzählen und berechnen lässt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, Herr Mag Kowarik!

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich danke für die Beantwortung und darf dazu feststellen, dass es vielleicht missverständlich vom Herrn Bürgermeister auch festgestellt wurde, die Angelegenheit mit der Pflegemilliarde. Das ist so aufzufassen gewesen, meiner Ansicht nach, dass hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass nicht aus dem normalen Betrieb hier die entsprechenden Angelegenheiten finanziert werden.

 

Sie haben davon gesprochen, dass hier eine große Zahl von Investitionen getätigt wird und dass hier entsprechende Mittel - 100 Millionen haben Sie angeführt - zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung der Generaldirektor-Stellvertreter des KAV, Herr Dr Kaspar, mit besorgter Miene damals eine unbedingt notwendige Investitionsliste von Geräten vorgelegt hat, die in den einzelnen Spitälern unbedingt angeschafft werden müssen und die augenscheinlich aus dem normalen Budget nicht zu finanzieren sind.

 

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