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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

nicht ein, dass die eine oder andere Oppositionspartei in Pressekonferenzen beziehungsweise auch auf Homepage-Links die Kontrollamtsberichte veröffentlicht, bevor sie den Gremien zugekommen sind, bevor sie hier im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegen. Ich weiß natürlich, dass die Opposition auf diese Kritik sofort antworten wird: Ja ja, die SPÖ möchte uns hier in der objektiven Berichterstattung einschränken! – Davon ist überhaupt nicht die Rede. Aber wenn das so gehandhabt werden soll, dann fordere ich Waffengleichheit für alle! - Das heißt, auch in diesem Sinne kann ich mir durchaus eine Änderung im System der Veröffentlichung vorstellen.

 

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, es war ein sehr arbeitsreiches Jahr. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einem Mitarbeiter des Kontrollamts einen speziellen Dank aussprechen – ich glaube, ich kann Sie da alle vereinnahmen und sagen, dass ich das in Ihrem und in meinem Namen mache: Der Herr stellvertretende Kontrollamtsdirektor Gruppenleiter OSR Dipl Ing Schreidl tritt heuer in den verdienten Ruhestand - altersbedingt, bitte! -, und ich wünsche ihm von dieser Stelle aus alles Gute für diesen Lebensabschnitt und viel Gesundheit! - Vielleicht schauen Sie sich nächstes Jahr über das Internet die Debatte über den Kontrollamtsbericht an. Alles Gute und viel Gesundheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei GemeinderätInnen der GRÜNEN und der FPÖ.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, sei hier nochmals dem Kontrollamt Dank für diese außerordentliche Leistung ausgesprochen, die es voriges Jahr bei gleichem Personalstand erbracht hat. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass es in der einen oder anderen Abteilung - Stichwort Gesundheit - durchaus an die Kapazitätsgrenzen gegangen ist. Nochmals mein Dank dem an der Spitze des Kontrollamts stehenden Herrn Kontrollamtsdirektor!

 

In diesem Sinne bitte ich auch Sie um Zustimmung für den gesamten Bericht. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einen kleinen Nachschlag: Ich soll mich beim scheidenden Vorsitzenden, Herrn Kenesei, auch bedanken. Das mache ich hiermit auch: Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster gelangt Herr GR Pfeiffer zum Wort. – Bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe den prägnanten und inhaltlich umfassenden Ausführungen meines Kollegen Prochaska nichts wirklich Gravierendes hinzuzufügen. Ich möchte nur eine Sache sagen und an Sie appellieren: Das Kontrollamt ist überwiegend eine Einrichtung von uns Abgeordneten zu unserem Nutzen, und es sollte daher grundsätzlich dem Einfluss der Stadtregierung - oder in diesem Fall des Vorsitzenden der Stadtregierung, des Bürgermeisters - entzogen sein. (GR Godwin Schuster: Ist es ja auch!) Das ist notwendig, um eine unabhängige Kontrolle darzustellen. Jetzt ist sie nur in der Verfassung eine deklaratorische, aber unabhängig ist sie nur dann, wenn sowohl die Wahl des Vorsitzenden als auch die Personalhoheit als auch die Budgethoheit beim Kontrollamtsdirektor liegen. Wir haben das ja auch auf unserer Ausschussreise kennen gelernt.

 

Daher appelliere ich an Sie: Sie haben die Möglichkeit, in einer sonst in einer demokratischen Verfassung kaum möglichen Form, nämlich mit der einfachen Mehrheit, die Verfassung zu ändern. Ändern Sie etwas in die Richtung der Überbindung der Kontrollmöglichkeiten in Richtung einer begleitenden Kontrolle, in Richtung der Unabhängigkeit des Kontrollamts und in Richtung der Response durch die Verantwortungsträger, dann werden Sie auch eine derartig massive Kritik nicht mehr hören!

 

Auch ich möchte mich für die viele und umfassende Arbeit der Beamten und Angestellten im Kontrollamt herzlich bedanken. Es war eine massive Steigerung des Arbeitsumfangs, insbesondere natürlich durch all die Vorfälle, die wir im vergangenen Jahr kennen lernen und zur Kenntnis nehmen mussten. Herzlichen Dank für die viele Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. Somit ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Wilfried Serles: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Frau Justizministerin hat bei ihrem Amtsantritt gesagt, in dieser Funktion kann sie viel lernen. (GR Harry Kopietz: Sie wird es müssen! – GR Heinz Hufnagl: Es gibt verschiedene Juristen!) Als ich vor einem Jahr, weil das die Wiener Stadtverfassung so vorsieht, turnusmäßig den Vorsitz im Kontrollausschuss führen durfte, habe ich mir das auch gedacht - aber ich habe es nicht gesagt, denn man sagt vielleicht nicht alles, was man sich denkt. Trotzdem muss ich sagen: Ich habe in diesem Jahr viel gelernt. Wir hatten eine Reihe von auch verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig interessanten Fragen zu beurteilen. Unter anderem habe ich mir erlaubt, den Herrn Bürgermeister im Zusammenhang mit den beiden Kontrollamtsberichten, die Lainz betreffen und die im Kontrollausschuss verhandelt wurden, einzuladen. Mir war klar, der Herr Bürgermeister hätte in diese Sitzung nicht kommen müssen. Er ist trotzdem gekommen, und ich habe diese Diskussionsbereitschaft des Bürgermeisters sehr geschätzt. Ich stehe auch nicht an, das vor dem versammelten Gemeinderat noch einmal hervorzuheben. Wir waren uns zwar in der Sache nicht einig, aber wir haben zumindest darüber geredet. Daher noch einmal Kompliment dem Herrn Bürgermeister dafür, dass er diese Diskussion im Kontrollausschuss zumindest mit uns geführt hat.

 

In gewisser Weise ist der heute vorliegende Tätigkeitsbericht auch ein Novum, denn die beiden angesprochenen Prüfberichte des Kontrollamts, die Lainz betreffen - der eine auf Antrag der Oppositionsparteien, der andere auf Antrag des Herrn Bürgermeisters -, wurden im Gemeinderat bereits beschlossen, nämlich in der

 

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